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Abstimmung in Burgdorf am 20. Oktober 2019

Neben den Wahlen auf nationaler Ebene wird in Burgdorf abgestimmt über folgende

Teilrevision der Gemeindeordnung (GO)

Quelle (auch das Bild): Botschaft Gemeindeordnung Burgdorf

 

Die Gemeindeordnung (GO) regelt unter anderem die Grundzüge der Organisation der Politischen Gemeinde sowie die Aufgaben und Kompetenzen ihrer Organe, wie Gemeinderat, Stadtrat und Kommissionen. Inhaltliche Änderungen, so wie sie bei der jetzt vorliegenden Teilrevision vom Stadtrat gutgeheissen wurden, bedürfen der Zustimmung der Stimmbevölkerung.

Themenkreise

(in Stichworten zusammengefasst)

1.
Ausweitung der Unvereinbarkeiten

  • 17. September 2017: Stadtrat überwies Motion der Grünen betreffend Unvereinbarkeit des Exekutivamts mit der Anstellung bei der Stadt.
  • Ziel der Anpassung: Prinzip der Gewaltenteilung einhalten
    Personen, die bei der Stadt angestellt sind oder bei einem städtischen Betrieb geschäftsleitende Funktion haben, dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats sein.
  • Umsetzung: Es wird festgehalten, welche Personenkreise aufgrund ihrer Beschäftigung nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats, des Stadtrats oder von Kommissionen sein können. Damit entsteht eine klare personelle Gewaltenteilung, welche ein wichtiger Grundpfeiler des Rechtsstaats ist. Zudem werden Interessenkonflikte weitestgehend vermieden.

2.
Ernennungsperiode der Revisionsstelle verlängern

  • Eine externe Revisionsstelle prüft jährlich die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der städtischen Buchführung.
  • Ziel und Umsetzung: Die Ernennungsperiode wird auf 4 Jahre verlängert, um administrative
    Aufwände und Knowhow- Verlust zu vermindern.

 

3.
Klärung der Zuständigkeiten bei Nachkrediten

  • Ausgangslage und Ziel: Finanzkompetenzen der Organe klären
    Die heute geltende Regelung der Kompetenzen zur Bewilligung von Nachkrediten führt nicht selten zu Unklarheiten und damit zu ineffizienten Abläufen. Mit den nun vorliegenden Anpassungen werden die Zuständigkeiten klarer geregelt.
  • Umsetzung: Der zusätzliche neue Artikel 62a widmet sich ausschliesslich der Frage der Nachkredite. Mit dieser systematischen Neuregelung und Entflechtung von den grundsätzlichen finanzpolitischen Kompetenzen wird die Nachkreditregelung wesentlich verständlicher und damit einfacher anwendbar.

4.
Weitere Korrekturen von finanzrechtlichen Zuständigkeiten

  • Gegenstand: Veräusserung von Vermögenswerten, Prozesse, Vergleiche, Rechtsmittel, Verkauf und Kauf von Grundstücken
    Bei diesen eher formalen Korrekturen geht es um die Behebung eines Fehlers betreffend Zuständigkeiten für Verkäufe von Grundstücken und anderen Vermögenswerten und um Korrekturen betreffend der Finanzkompetenz für Prozesse, Vergleiche und Rechtsmittel.

 

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Antrag an die Stimmberechtigten

Der Gemeinderat und der Stadtrat beantragen den Stimmberechtigten die Zustimmung zu den Änderungen der Gemeindeordnung (GO).

 

Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie den Änderungen der Gemeindeordnung zustimmen?

 

-> Die EDU empfiehlt ein JA

Abstimmungen

pixabay.com
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Abstimmungsbüchlein Gemeinde Burgdorf
Abstimmungsbüchlein Gemeinde Burgdorf

 

Auf dieser Seite informieren wir nur über die Abstimmungsvorlagen auf Ebene der Gemeinde (Stadt) Burgdorf.

 

Eidgenössische und allfällige kantonale Vorlagen mit Parolen finden Sie in der Spalte rechts ->

 

 

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