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EDU sagt 3x Nein und 1x Ja zu den Abstimmungen vom 13. Februar

Medienmitteilung zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022

 

Aufgrund der Corona-Situation, die grössere politische Versammlungen an 2G knüpft, hat die EDU Schweiz ihre Parolenfassung zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ein weiteres Mal online durchgeführt. 73 Delegierte haben sich daran beteiligt und dabei klare Entscheide gefällt.

Die EDU Schweiz fasst zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 folgende Stimmempfehlungen:

  • Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»: NEIN-Parole
    (67 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen)
  • Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: JA-Parole
    (57 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): NEIN-Parole
    (42 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen)
  • Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: NEIN-Parole
    (72 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung)

In Diskussionen haben EDU-Exponenten die Tierversuchsverbots-Initiative als zu starr und extrem beurteilt. Die Initiative «Kinder ohne Tabak» dagegen geniesst bei Mitgliedern der EDU schon seit ihrer Lancierung grosse Sympathien. Die EDU hatte die Initiative schon in der Unterschriftensammlung unterstützt. Wenig überraschend fiel auch die Stimmempfehlung zum neuen Mediengesetz aus: Die EDU-Delegierten wollen keine staatsabhängigen Medien. Eher überraschend hat sich die Nein-Parole zur Abschaffung der Stempelsteuer durchgesetzt. Für die Delegierten scheint es nicht der richtige Weg zu sein, dem Staat in der Coronakrise Mindereinnahmen zuzumuten, von denen nur eine Minderheit der Unternehmen profitieren würde.

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen werden in der Februar-Ausgabe des EDU-Publikationsorgans «Standpunkt» vertieft behandelt, um die Bevölkerung zur Teilnahme an diesen wichtigen Volksabstimmungen zu motivieren und ihr die Sicht der EDU nahe zu bringen.

Für weitere Auskünfte:
Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90
Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45