Newsdetail

Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses

Mit dieser Interpellation, eingereicht von unserem Stadtrat Urs Wüthrich, haben wir den Gemeinderat ersucht, die nachfolgende Frage zu beantworten:

In der Vergangenheit wurden viele Aufträge, Postulate oder Interpellationen durch die Legislative eingereicht. Die Behandlung dieser Vorstösse kann erhebliche Ressourcen beanspruchen und verursacht dementsprechend Kosten in der Stadtverwaltung. Gerne möchten wir einen Anhaltspunkt bezüglich den Kosten eines parlamentarischen Vorstosses erhalten.

Begründung

Grundsätzlich ist es angezeigt, nur notwendige und sinnvolle Vorstösse einzureichen und diese auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, um die Ressourcen der Verwaltung für andere wichtige Dinge freizuhalten. Die Antwort zu dieser Interpellation soll zukünftig dem Initianten von einem Vorstoss helfen ein ÑGefühlì zu erhalten, was sein Anliegen in der Stadtverwaltung für Kosten auslöst. Hoffentlich ist dadurch ein Anreiz geschaffen, damit zukünftig auf den einen oder anderen weniger wichtigen Vorstoss verzichtet wird.

Wenn wir als Stadtrat Kosten sparen wollen, könnte dies bereits bei der Einreichung eines Auftrages der Fall sein.

Uns ist bewusst, dass je nach Komplexität, Themen und Direktion die Kosten sehr unterschiedlich ausfallen können. Vielleicht könnte anhand eines einfachen und eines umfangreichen Vorstosses die Kosten aufgezeigt werden.

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat dankt dem Interpellanten für den Vorstoss und teilt dessen Auffassung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Instrument des parlamentarischen Vorstosses resp. eines parlamentarischen Auftrages, wie er in der vorliegenden Anfrage konkret geschildert wird. In der Tat verfügen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ñ nebst den persönlichen Vorstössen ñ über vielfältige Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Politikgestaltung. Oft ist gerade nicht ein Vorstoss das geeignete Mittel zur Erreichung des Zieles.

Allgemeines / Grundlagen

Die Stadt erhebt für alle Verrichtungen der Stadtverwaltung Gebühren (Verwaltungsgebühren, Art. 11 AGebR). Die Verwaltungsgebühren bemessen sich nach dem für die Verrichtung erforderlichen Zeitaufwand (Aufwandgebühr, Art. 12 Abs. 1 AGebR). Für die Aufwandgebühren gelten je nach Qualifikation der Person, deren Leistung in Anspruch genommen wird, unterschiedliche Stundenansätze (Art. 13 Abs.1 AGebR). Die Stundenansätze richten sich nach dem Anhang des Allgemeinen Gebührenreglement (Abs. 2). Dabei gelten Stundenansätze von CHF 90.- für Sachbearbeitung (Gehaltsklassen 9-11) bis zu CHF 200.- für Leistungen von Direktionsleitenden (GK 24-26). Für die Beurteilung wie hoch die Kosten für die Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses auf städtischer Ebene ausfallen, kann sinngemäss auf diese Grundlagen verwiesen werden. Dabei gilt zu berücksichtigten, dass die Bearbeitung von politischen Vorstössen mit grösster Wahrscheinlichkeit von städtischen Angestellten in den GK 18-23 (Bereichsleitende) oder GK 24-26 (Direktionsleitende) bearbeitet werden. Somit wird sich ein realistischer Stundenansatz im Rahmen von CHF 160.- bis 200.- bewegen. Die Leistungserfassung innerhalb der Stadtverwaltung rechnet mit etwas tieferen Ansätzen, welche aufgrund des Bruttolohns inkl. Sozialleistungen pro Person im Verhältnis zu den produktiven Stunden (1ë800 pro Jahr) berechnet werden.

Exkurs / Vergleich auf Kantonsebene:

In der Beantwortung und Diskussion des Vorstosses Motion 256-2014 [RRB 542/2015 vom 6. Mai 2015] Trüssel (Trimstein, glp) auf Kantonsebene wurde darauf hingewiesen, dass in bisher durchgeführten Erhebungen zur Kostentransparenz bei Vorstössen durchschnittliche Beantwortungskosten zwischen CHF 500.- (Kanton Jura) und CHF 6ë120.- (Bund) ermittelt wurden. Der Kanton Aargau weist für die Jahre 2006ñ2014 Durchschnittskosten von rund CHF 1ë600.- aus.

in concreto

Zur Beantwortung der Interpellation wurden wie im Vorstoss angeregt, ein etwas umfangreicherer sowie ein einfacherer Vorstoss als Beispiele herangezogen. Zudem wurde - um aktuelle Aussagen machen zu können - bewusst auf erst kürzlich im Stadtrat behandelte Vorstösse und deren Beantwortung zurückgegriffen. Bei der Ermittlung der angefallenen Kosten ist selbstredend, dass jene Kosten, welche zusätzlich durch die Diskussion und Beschlussfassung im Gemeinderat angefallen sind, nicht im Detail in die Beurteilung und Evaluation miteinbezogen wurden. Die ausgewiesenen Kosten beschränken sich daher teils einzig auf die innerhalb der Stadtverwaltung angefallen Kosten für die Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses.

  1. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bosshard-Jenni (EVP) betreffend ÑVerkehrskreiselgestaltung durch Burgdorfer Firmenì vom 14. September 2019; behandelt im Stadtrat vom 8. Februar 2021
    Die Beantwortung des Postulates hat Kosten im Umfang von rund CHF 980.- verursacht. Dabei sind die angefallenen Kosten der nebenamtlichen Gemeinderäte für die Behandlung im Gemeinderat und Stadtrat sowie die Kosten für die Stadträte in diesem Umfang nicht abgebildet.
  2. Auftrag Kommissionssitze GLP
    Die Beantwortung und Bearbeitung des Auftrages hat innerhalb der Stadtverwaltung Kosten im Umfang von rund CHF 4ë053.- verursacht. Dabei sind die angefallenen Kosten der nebenamtlichen Gemeinderäte für die Behandlung im Gemeinderat und Stadtrat sowie die Kosten für die Stadträte (Stadtrat und Kommission) in diesem Umfang nicht abgebildet.

Wie die Interpellantin zutreffend ausführt, hängen die anfallenden Kosten in der Stadtverwaltung von diversen Faktoren (u.a. Vorstossart, Inhalt/Thema, Abklärungen intern/extern, bearbeitende Mitarbeitende) ab, weshalb die zwei beispielhaft aufgeführten Vorstösse lediglich einen anschaulichen Hinweis auf mögliche Kosten geben können.

Fazit

Unser Stadtrat Urs Wüthrich hat zu der Antwort des Gemeinderates wie folgt Stellung bezogen:

Die Interpellantin ist mit der Antwort vollumfänglich zufrieden.
Sie möchte sich herzlich für den Aufwand bedanken. Wir schätzen das sehr!
Die Antwort des Gemeinderates zeigt auf, dass ein politischer Vorstoss ins Geld gehen und auch Ressourcen binden kann.