Montag

23. März 2020

um 19.00 Uhr

 

Gemeindesaal

Montag

3. Februar 2020

um 19.00 Uhr

 

Gemeindesaal

 

Wichtige Traktanden

Unterlagen für den Stadtrat von der Stadt Burgdorf

Berichterstattungvon M. Kronauer

Ersatzwahl Sozialkommission

Demission Simon Schertenleib

Vorschlag der SVP -> Frau Miriam Hosner-Abbühl als Nachfolgerin ->

wird gewählt

Kreditabrechnung Velostation

Wichtigste Marksteine:

Kredit unter 1 Mio (revidierter Beschluss) -> kein Referendum

Verzögerung der Abrechnung mit Bundesamt, daher diese erst 5 Jahre nach Betriebseröffnung

Das Gebäude wurde für Stiftung intact noch aufgestockt. Das brachte eigentlich Mehrkosten, doch nach den weiteren Beiträgen kann mit Minderbetrag abgerechnet werden.

Ausgaben von netto CHF 790‘528.90 und Minderausgaben von netto CHF 34‘911.10

Der Rat genehmigt die Abrechnung.

Sanierung Scheunenstrasse; Strassen- und Kanalisationsbau

Ausgangslage: Grundlage für die städtische Abwasserentsorgung -> Generelle Entwässerungsplan (GEP) -> Zustandskontrolle -> Abschnitt Grünau- bis zur Bernstrasse untersucht / vor 2 Jahren wurden zwei Abwasserleitungen erstellt / Zustand !

-> nur noch 1 Leitung Bedarf für San. Localnet Werkleitungen / Beleuchtung Sanierungsprojekt

Nur Elektro in separatem Graben

Nach dem Werkleitungsbau -> werden Strassenoberfläche + beide Trottoirs vollständig erneuert Strassenbelag in schlechtem Zustand (viel befahren)

Bessere Fussgängerverbindung beim ehem. Freischütz Koordination mit Kanton bei Einmündung Oberburgstrasse

Umleitung ! (Schmiedenrain / Bernstrasse)

Projekt in Phasen

Total Strassenbau CHF 540‘000.00 / Total Abwasser CHF 700‘000.00 / in der MIP abgesteckt / keine unmittelbare Neuverschuldung / zu sprechender Kredit 1’240’000 Fr.

Der Rat bewilligt diesen Kredit.

Verwaltungsraumplanung

Projekt «B.move», Phasenmodell / Analysen / Aufbau / Grobtermine -> es wird Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen beantragt, 190’000 Fr.

Der Stadtrat stimmt diesem Antrag zu. Mehrere Sprecher legen Wert darauf, dass die Planung zügig vorgenommen wird. Denn Burgdorf's Einwohnerzahl wächst. Die Verwaltung und auch der Schulraum müssen darauf abgestimmt werden.

Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Papier- und Kartonsammlung"

Der Gemeinderat wird beauftragt, 1. dass die Separatabfuhren (Papier und Grünabfuhr) gemäss Art. 5 der AbfallV auf Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet wird. 2. dass die heute bereits mögliche Kartonabfuhr in der Verordnung festgehalten und ergänzt wird.

Begründung Separatabfuhren der Stadt (Papier und kompostierbare Abfälle) geschätzt von der Burgdorfer Bevölkerung

Art. 5 der Abfallverordnung -> Separatabfuhren explizit nur für Haushaltungen nicht aber Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe KMU -> doch kaum Unterschied zu Haushalt

Neuerdings kann gleichzeitig mit der Papiersammlung auch Karton entsorgt werden. Dieser Schritt wurde mit dem Abfallkalender bekannt gemacht und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Die Separatabfuhr des Kartons soll im Zuge einer Verordnungspassung entsprechend ergänzt werden. Der Gemeinderat Nimmt dies als Richtlinienauftrag an. Die VO ist schon angepasst. Ab dem 1. Januar 2020 können in der Stadt die Gewerbe- und die Dienstleistungsbetreibe das Karton der Strassensammlung mitgeben. Auch hat der Gemeinderat die Grünabfuhr neu geregelt. Ab 1.1.2020 können neu der Grünabfuhr auch Rüstabfälle aus der Küche mitgegeben werden.

Der Auftrag wird vom Rat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben.

Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend "Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen"

Der Gemeinderat wird gebeten, 1. sich im Rahmen seiner Aktienmehrheit bei der Localnet AG, dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden der Localnet AG einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. 2. Ideen zu sammeln, um Anreize zu schaffen, dass die Burgdorfer Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Begründung: Durch wärmeres/trockeneres Klima wird Nadelholz, insbesondere die Rottanne, anfällig auf einen Borkenkäfer- bzw. Pilzbefall. Das käfer- und pilzbefallene Holz muss gefällt werden, jedoch kann nur rund 30% eines Baumes kostendeckend am Holzmarkt abgesetzt werden. Das restliche Holz erreicht den Standard der Sägeindustrie nicht. Anstatt dieses Holz im Wald verrotten zu lassen, würde es sich hervorragend zur Energieerzeugung eignen.

Der Wärmeverbund Bd Süd verwertet Holzschnitzel + Spitzenenergie mit Gas

Strandweg: Grundwasserwärmepumpe

Schützenmatt (geplant)

ebenfalls 2 weitere WV in der Peripherie mit Holzschnitzeln geplant (Localnet AG)

Mit diesem Bericht zeigt der Gemeinderat der Postulantin auf, dass sich Stadt und Localnet AG bereits soweit sinnvoll und möglich für die Verwendung von einheimischem Holz in Wärmeverbünden einsetzt. Über den Energierichtplan wird auch indirekt bei Privaten in diese Richtung eingewirkt, wobei die vorhandenen einheimischen Holzressourcen kaum weiteres Ausbaupotenzial zulassen.

Das Postulat wird vom Rat überwiesen. Er stimmt aber der vom Gemeinderat beantragten Abschreibung mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (da gleich viele Ja und Nein) nicht zu.

Interpellationen

Situation Kindergärten in Burgdorf (SP)

Besetzung angestrebt: 18.5 / Rote Linie: 23

Der Gemeinderat arbeitet mit externen Stellen an der Schulraumplanung. Beim Pavillon Wynigenstrasse im Nordteil könnte Erweiterungsbau realisiert werden. Keine Raumerweiterung im Sommer 2020 -> mehr Personaleinsatz. 2021 muss eine Lösung her, im Norden und im Süden (Schlossmatt). Waldkindergarten im Gespräch (light, ½ der Zeit draussen, Raum für Wettereinbruch). -> Liegenschaft am Waldeggweg, Pfadiheim, dieses befindet sich aber in Gefahrenzone.

 

Die BDP bringt dazu die Kulturhalle in Diskussion. Doch die Kulturhalle ist kein kurzfristiger Ausweichraum, zu gross.