19.00 Uhr, Kirchbühl 23

Schwerpunkte aus den Traktanden gemäss den Unterlagen der Stadtratssitzung

Bericht über den Ablauf der Sitzung von Markus Kronauer, Web- Redaktor

 

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Beschaffung der Informatik-Mittel zur Umsetzung Lehrplan 21 an der Volksschule

Eine Vorlage des Gemeinderates anlässlich der Umstellung auf den Lehrplan 21 im Kanton Bern.

Der Gemeinderat hat das Konzept erarbeitet. Die ICT wird Begleiterin für Schüler und Lehrer und ist auch an Lehrmittel verknüpft. Der Entscheid soll auf die Beschaffung von Apple- Tablets fallen (zuverlässiger, weniger wartungsintensiv). Ein persönliches Tablet gibt es für Schüler ab dem 7. Schuljahr und für jede Lehrerin bzw. Lehrer. Für die technische Unterstützung soll eine 80 % Arbeitsstelle geschaffen werden (andere 20 %, um die Informatik Burgdorf zu unterstützen).

 

Der Stadtrat hat über die kalkulierten Beschaffungskosten von 655'000 Franken sowie jährliche Betriebskosten von 105'000 Franken (inklusive Lohn für den Supporter) zu beschliessen. Die Beschaffung soll in 2 Jahresetappen 2019 und 2020 erfolgen.

 

Die Erweiterung des notwendigen Wissens für die Lehrer steht zwar im Konzept- Dokument, ist jedoch in den erwähnten Kosten nicht mit berechnet und auch nicht beziffert.

 

Alle Fraktionssprecher heben die Notwendigkeit dieser Beschaffung im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 hervor. Das Beschaffungskonzept wird allgemein begrüsst. Der Stadtrat beschliesst die Beschaffung im beantragten Kostenrahmen einstimmig.

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Liegenschaft Alter Markt 3/5 -Abgabe im Baurecht

Es handelt sich um das Haus mit 3 Wohnungen unterhalb vom Schloss, gegenwärtig im Besitz der Stadt. Eigentlich war es zum Abbruch vorgesehen. Doch nunmehr steht es baurechtlich in der Ensembleschutzzone und darf damit erneuert oder umgenutzt werden unter strengen Bedingungen.

 

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Abgabe der dazugehörenden Landparzelle im Baurecht und den Verkauf des Gebäudes.

 

Einer der Bewohner hat sich an die Ratsmitglieder gerichtet mit der Bitte, diesen Entscheid zu vertagen, bis der Betrieb im umgebauten Schloss angelaufen ist und sich die Frage der Gestaltung der Umgebung vom Schlossgraben und -hügel bis zum Alten Markt geklärt hat.

 

Zeitungsartikel D'Region, 20. März 2019: "Schnäppchen für drei viertel Million Franken"

 

Alle Fraktionen halten den jetzigen Zeitpunkt zum Verkauf des Gebäudes nicht für zweckmässig. Die Strategie des Gemeinderates für dieses Areal sei noch nicht genau umschrieben. Der Umbau des Schlosses ist noch im Gange. Die Flexibilität zur Nutzung eines Teiles der Liegenschaft Alter Markt 3/5 soll erhalten bleiben. Der Stadtrat lehnt einstimmig dieses Geschäft ab.

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Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf

Der Gemeinderat schlägt differenziert zum Auftrag der Partei vor, das Velowegnetz der Stadt Burgdorf dahingehend zu prüfen, ob Teilstrecken für einen Testbetrieb mit schnellen E-Bikes geeignet sind. Bei geeigneten Strecken soll ein Konzept für den Testbetrieb erarbeitet werden (Wechsel der Signalisation oder zum Beispiel Zusatztafel „E-Bikes gestattet“) und eine Zustimmungsverfügung beim Oberingenieurkreis IV eingeholt werden. Ein solcher Versuchsbetrieb ist kommunikativ zu begleiten und geeignet auszuwerten.

 

Die SVP- Fraktion lehnt den Versuchsbetrieb ab, weil sie dabei einen Wildwuchs befürchtet. Der Gemeinderat will allerdings das Versuchsprojekt unter Einbezug des ganzen Velowegnetzes von Burgdorf vorantreiben. Diesem Vorhaben stimmt die Mehrheit des Stadtrates zu.

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Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit-und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“

Die Auftraggeber begründen dies mit dem wachsenden und verdichteten Wohnraum in Burgdorf. Der Gemeinderat arbeitet allerdings bereits am entsprechenden Projekt und wird es eventuell noch 2019 vorstellen. Er ist überzeugt von diesem Projekt „Freizeit-und Begegnungspark Badimatte“ und bittet die Auftraggeber, ihm die notwendige Zeit für eine gute Umsetzung zu gewähren.

 

Die Grünen lenken darauf ein, die Planung im vorliegenden Zeitplan umzusetzen und nicht zu beschleunigen. Dies sieht auch der ganze Stadtrat so. Allerdings enthalten sich 6 Ratsmitglieder der Stimme.

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Auftrag FDP-Fraktion betreffend digitale Umzugsformalitäten (Teilnahme am 5-jährigen Versuch)

Für die Baugesuche läuft in Burgdorf bereits ein "digitaler Versuch". Alle diese Projekte werden vom Kanton iniziiert und koordiniert. Deshalb ist formell ein Eintreten auf diesen Auftrag gemäss Antwort des Gemeinderates nicht möglich.

 

Der Stadtrat einigt sich darauf, dass der Gemeinderat die offenbar schon laufenden Vorbereitungen für einen zweiten Versuchsbetrieb weiter vorantreibt.

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Auftrag SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten Liegenschaften nur noch im Baurecht

Der Gemeinderat beantragt, sich nicht jetzt auf eine starre Regelung festzulegen. Die SP- Fraktion begründet die Regelung im Zusammenhang mit einer Handhabungs- Strategie der Landreserven (verdichtetes Bauen und Ausnutzung der bestehenden Bauzonen). Dem Auftrag werde im Grundsatz bereits nachgelebt. Die Art der Veräusserung ist zielgerichtet. Abgabe im Baurecht soll prioritär sein / flexible Ausnahmen soll es weiterhin geben können.

 

Ein Abänderungsantrag wird eingebracht, dass der Gemeinderat diese Überlegung in eine Immobilienstrategie einbezieht. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat grossmehrheitlich zu. In der Schlussabstimmung wird jedoch der Auftrag auch in dieser geänderten Form abgelehnt mit 20 gegen 18 Stimmen. Die EDU hat an ihrer Vorstandssitzung Ablehnung beschlossen und an der Ratssitzung entsprechend abgestimmt.

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Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität

Diesen Prüfauftrag will der Gemeinderat entgegennehmen. Er arbeitet am Projekt "Burgdorf Digital". Aktuell wird die neue App "SEPP", eingeführt, mit welcher man Parkgebühren von Parkhaus und Parkplätzen mit dem Handy abrechnen kann.

Im Rat ist es mit Einstimmigkeit unbestritten, dass der Gemeinderat dieses Projekt weiter vorantreibt und die e-Dienstleistungen laufend erweitert.

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Interpellationen in Stichworten

• SP: Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters

• BDP -> Diskussion um Mehrjahrgangsklassen im Schulhaus Lindenfeld

• GLP -> 4-Säulen-System mit Zeitgutschrift / gegenseitige Hilfe im Alter. Der Kanton (GEF) ist am Ausarbeiten

• SP -> Popup Anlaufstelle. Gedanke der Belebung der Stadt. Hohe Hürden (Bewilligung). Wäre eine Anlaufstelle die mögliche Lösung? Der GemR will ein Merkblatt verfassen und ein Konzept erstellen. Einhaltung rechtlicher Grundlagen! | Die SP ist von den Antworten des Gemeinderates nur teilweise befriedigt. Sie kann immer noch nicht nachvollziehen, warum die Abläufe derart kompliziert seien.

Zusammenfassung aus den öffentlichen Stadtratsunterlagen / Kommentar und Bericht: M. Kronauer

 

■1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018

■2. Informationen der Stadtratspräsidentin

■3. Informationen aus dem Gemeinderat

■4. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten Wahlgangs

"Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen für die Wiedereinführung eines zweiten Wahlganges bei Exekutiv-Wahlen anzupassen. Aufgrund der laufenden Arbeiten für die Revision der Gemeindeordnung (GO), beantragt die FDP, dass Artikel 43 Abs. 2 in der GO sowie das Reglement über die Urnenwahl und -Abstimmungen (Ab-stimmungsR) gleichzeitig teilrevidiert werden."

 

1. Einführung eines zweiten Wahlganges für die Gemeinderatswahlen

2. Einführung eines zweiten Wahlganges bei der Wahl für das Stadtpräsidium 

 

Darin eingeschlossen wird die Variante, dass im 2. Wahlgang nicht mehr neue Kandidaten antreten dürfen und ein Quorum für die Teilnahme am 2. Wahlgang

 

Begründung

• Majorzwahlen in Burgdorf mit einem Wahlgang sind einzigartig und sollen juristisch umstritten sein.
• Frage der Konkordanz

Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion.

• Beschluss auf Basis des Volksentscheids vor 18 Jahren
• Mehr Attraktivität der Wahlen -> politisch abzuwägen mit dem Aufwand und den Kosten
• Wahlen im Majorz sind eine Persönlichkeitswahl

 

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Nur die FDP selbst und die BDP stimmen für die Überweisung der Motion. Sie wird abgelehnt.

 

■5. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend "Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental"

"Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Förderung von Anbau von Medizinalhanf im Emmental stark zu machen und sich in der Regionalkonferenz für eine Verknüpfung der Akteure zu engagieren. Zudem bitten wir den Gemeinderat zu prüfen, ob der Anbau von Medizinalhanf im Zusammenhang mit dem Projekt „BforHealth“ eine wirtschaftliche Chance für die Region darstellt."

 

Der Gemeinderat macht auf die übergeordnete Ausgangslage aufmerksam.

 

Bis Mitte 2016 wurde Medizinalhanf (Cannabis) in der Schweiz grundsätzlich als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft. Das 2011 revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erlaubt unter bestimmten Umständen die Verschreibung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis zu medizinischen Zwecken. Dafür ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) notwendig. Das bisher einzige, Swissmedic zugelassene THC-haltige Medikament ist der Mundspray Sativex. Zusätzlich können mit BAG-Ausnahmebewilligung THC-haltige Magistralrezepturen an Patienten abgegeben werden.

 

Die Investitionen für einen Landwirt sind hoch für den Hanfanbau zu Medizinalzwecken (geschützte Treibhäuser).

 

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Das Postulat wird zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben. Der Gemeinderat muss also für den Moment sich nicht stärker für den Anbau von Cannabis im Emmental einsetzen.

■6. Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger

In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass Peter Hänseberger im Stundenlohn weiter in der Baudirektion tätig ist und definierte Projekte weiter bearbeitet. Die Kosten durch seinen Lohn erfahren mehr als eine Kompensation wegen des Rotationsgewinnes bei der Anstellung des neuen Baudirektors. Auch kann auf externe Ressourcen für diese Projekte verzichtet werden und dementsprechend werden Kosten eingespart.

 

■7. Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf - Sind wir Versuchskaninchen?

 

Kommentar: Die Fragen mit ihren Antworten decken bemerkenswerte Hintergründe für den Versuch durch die swisscom mit 11 Antennen auf.

 

Der EDU- Grossrat Samuel Kullmenn hat Ende November 2018 auf Kantonsebene eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: "5G-Mobilfunknetz im Kanton Bern: Wie beurteilt der Regierungsrat die Risiken?"

■8. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse

Die Interpellanten führen ins Feld, dass

• Die Betonklötze auch für Velofahrende, vor allem aber für Kinder ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.
• Es bestehe ja eine Tempolimite von 30 km/h. "Die Strasse noch zusätzlich zu verbarrikadieren macht hier keinen Sinn.
• Das sichere Kreuzen Bus / PW und selbst Velos ist nicht möglich.
• Es kommt regelmässig zu Behinderungen und gefährlichen Situationen (Bagatellunfälle, Blechschäden und verletzte Velofahrende).
• Haltende und wieder Anfahrende Fahrzeuge verursachen nachweislich höhere Umweltbelastung und mehr Lärm 

 

■9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes

19:00, Gemeindesaal

 

gemäss Unterlagen, Zusammenfassung: Markus Kronauer

 

Wichtige Traktanden

Geschäfte des Gemeinderates

4. Reglement über die Spezialfinanzierung zur Absicherung freier Renten bei der SHP

Es geht um die Übernahme von freien Renten durch die Stadt, wenn die an PRE angeschlossenen Institutionen anderen Pensionskassen beitreten.

5. (Teil- ) Kauf von Immobilien der Personalvorsorgestiftung PRE

Infolge der Liquidation der Pensionskasse PRE bietet sich die Möglichkeit, dass die Stadt Burgdorf die Liegenschaften dieser Pensionskasse auf Burgdorfer Boden aufkauft.

Die GPK hatte Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Diesem Antrag wurde mit 20 zu 18 Srimmen nicht stattgegeben, auch dank dem Ja für Eintreten durch unseren Stadtrat Paul Krähenbühl. Er hat den Rahmenkredit von 25 Millionen Franken befürwortet mit folgendem Argument: «Der Stadt bietet sich die Chance, Wohnraum für Leute mit nicht so dickem Portemonnaie zu erhalten.»

Die Bürgerlichen halten diesen Entscheid für "verantwortungslos" bei der Verschuldung unserer Stadt.

Der Kredit wurde mit 20 Nein zu 17 Ja bei einer Enthaltung abgelehnt, weil auch die GLP wie die Bürgerlichen Nein stimmte.

6. Verkauf eines städtischen Grundstückes im Fischermätteli

zu netto 830'000 Franken an die Firma Strüby, Seewen, welche schon im Besitz von Nachbargrundstücken ist. Daraus würde eine arrondierte Fläche entstehen zwecks einer Wohnungsüberbauung (genischte Zone)

Parlamentarische Vorstösse und Aufträge

8. „Schuldenbremse“

Auftrag der FDP- Fraktion

Ab sofort soll der Gemeinderat eine HRM2-konforme, ganzheitliche und wirkungsvolle Schuldenbremse ausarbeiten: mit Rücksichtnahme auf Begebenheiten der Stadt Burgdorf, einfach, transparent, konjunkturverträglich, Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung. In Spezialfällen sollen Ausnahmen möglich sein. -> Änderung der Gemeindeordnung, damit auch Volksentscheid.

Die Auftraggeber begründen, dass in Burgdorf bald die 120 Millionen- Grenze in der Schuldenlast erreicht wird. Und wenn die Zinsen für Schulden dereinst steigen würden, wäre dies eine unverhältnismässige finanzielle Last für die Stadt.

Der Gemeinderat entgegnet, dass die Schuldenlast pro Kopf der Bevölkerung rund 1'040 Franke beträgt und damit unter der Hälfte der kantonalen Norm von 2'500 Franken liegt. Ausserdem enthalte die Legislaturplanung in Sachen Stadtfinanzen das Oberziel: Es soll zusätzliches Steuersubstrat gewonnen werden, indem die Lebensqualität in der Stadt auf hohem Niveau erhalten wird. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben. In der Erfolgsrechnung werde das Sparpotential laufend überprüft.

... und die Instrumente: Die Entwicklung des Eigenkapitals wird überwacht. Es gibt Normen für Bruttoverschuldung und Investitionen. Der Bilanzüberschuss soll mind. 4 Mio Fr. betragen.

Der Selbstfinanzierungsgrad soll mit steuerfinanzierten Bereich auf 50% erhöht werden

Für die Nettoschuld pro Einwohner: Grenze von 1‘300 Franken soll festgesetzt werden.

Daher empflehlt der Gemeinderat dem Stadtrat, diesen Auftrag abzulehnen.

 

Der Stadtrat folgte der Haltung des Gemeinderates mit 21 Nein zu 16 Ja bei einer Enthaltung. Der Finanzhaushalt der Stadt beruht auf klar definierten Regeln. Ausserdem kann der Stadtrat über die zu tätigenden Investitionen entscheiden. Die Schuldenbremse würde die Wachstumsstrategie der Stadt infrage stellen.

9. Umsetzungsplanung zum Konzept der frühen Förderung

Überparteilicher Auftrag

Der Gemeinderat soll zum Konzept zur Frühen Förderung in der Stadt Burgdorf eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorlegen.

Die Bürgerlichen wollten auch diesmal den Auftrag nicht an den Gemeinderat überweisen. Für die EDU war es aber diesmal ein Ja, nachdem verschiedene Unklarheiten nach dem damaligen Entscheid vom Sommer 2016 bereinigt worden sind. Das Abstimmungsergebnis: 22 Ja zum Erteilen des Auftrages, 16 Nein.

10. Unvereinbarkeit Exekutivamt mit einer Anstellung bei der Stadt

Motion der Grünen

Als Unvereinbarkeit soll auch eine Anstellung als Geschäftsleitungsmitglied bei einem Betrieb, an welchem die Stadt Burgdorf mehrheitlich beteiligt ist, gelten. Von dieser Regelung soll die Lehrerschaft ausgenommen sein. Die Regelung sollte für die nächsten Gemeindewahlen 2020 in Kraft gesetzt werden.

Der Gemeinderat will die Motion annehmen. Er werde aber noch näher prüfen, ob es gerechtfertigt ist, die Lehrerschaft von der Unvereinbarkeit auszunehmen, wie die Motion das verlangt.

 

Der Vorstoss wurde vom Rat mit 24 Ja zu 13 Nein bei einer Enthaltung überwiesen. Unser Stadtrat Paul Krähenbühl kündigte das Nein der EDU an aufgrund der Ausnahmeregelung für die Lehrer.

11. Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Rückforderungen MiGel bei der Spitex

Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

Neue Vorstösse

Quelle: Aktuelles auf burgdorf.ch

 

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:

• Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
• Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit- und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“
• Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend „Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental“
• Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf – sind wir Versuchskaninchen? (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
• Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung / Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse / Lochbachstrasse