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Sitzungen des Burgdorfer Stadtrates

Zur offiziellen Seite der Stadt Burgdorf

mit den Unterlagen der laufenden Sitzung 

Unser amtierender Stadtrat

Urs Wüthrich

Portraits

von Urs Wüthrich, a.Stadträten Paul Krähenbühl und David Niederhauser

 

Bevorstehende Sitzungen

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Sitzungsdaten

2020

 

  • 3. Februar 2020
  • 23. März 2020
  • 11. Mai 2020
  • 22. Juni 2020
  • 14. September 2020
  • 2. November 2020
  • 14. Dezember 2020

Frühere Sitzungen

Unser Archiv

November-Stadtratssitzung

Datum: Montag, 02.11.2020 (19:00)
in der Markthalle

 

Weisungen von der Stadt Burgdorf

Der Stadtrat tagt öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird eine Präsenzliste geführt!

Seit dem 12. Oktober 2020 gilt im Kanton Bern eine Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Dies gilt auch für die Stadtratssitzung. Die Schutzmaske muss innerhalb des Gebäudes getragen werden, darf jedoch am Sitzplatz, wo der Sicherheitsabstand von 1.5m eingehalten werden kann, ausgezogen werden. Sobald der Sitzplatz wieder verlassen wird, muss die Maske wieder getragen werden.

Personen, die krank sind oder sich krank fühlen, dürfen nicht teilnehmen. Personen, welche der Risikogruppe angehören, entscheiden in Eigenverantwortung über ihre Teilnahme.

 

Inhalt der Geschäfte

zusammengefasst durch M. Kronauer

Nach der Sitzung mit Kurzinformation

 

4

Gehaltsentwicklung 21 – 24

 

Artikel 14 des Personalreglementes von Burgdorf besagt, dass die
Löhne nach Funktion, Erfahrung und Leistung bemessen werden.
Es gibt also einen Grundlohn und einen individueller Lohnanteil (ein Teil leistungs-unabhängig, der andere leistungs-abhängig). Es wird nach dem ABAKABA- System gearbeitet.

Vor allem bei der Beratung vom Budget entstand mehrmals in den letzten Jahren eine Debatte, bei der das praktizierte Lohnsystem (1.5% Anstieg der Lohnsumme pro Jahr) kritisiert wurde.

·        Eine Parlamentserklärung (PE) vom November 2019 fordert, dass die Personalkosten im Budget 21 nicht um mehr als 1% ansteigen dürfen (zuzüglich allfällige Teuerung). Sie wurde überwiesen.

Eine Gruppe der Paritätischen Kommission des Personals und eine Gruppe aus Stadträten, wo auch unser Stadtrat Urs Wüthrich dabei war, nahm unter fachlicher Begleitung von Herrn Urs Klingler eine Analyse des Systems vor, klärte Begriffe zur Parlamentserklärung, erarbeitete Berechnungsgrundlagen und nahm die finanzielle Entwicklung der Stadt in den Jahren 2015 bis 2020 unter die Lupe.

Als Fazit kann man sagen, dass die Resultate dieser Evaluationen zu gegenteiligen Aussagen gegenüber den Begründungen in den oben erwähnten Vorstössen kommen. In der Praxis haben die Lohnmassnahmen, zurückgerechnet auf jeden Mitarbeiter, keine Steigerung der Grundgehalte bewirkt. Die Möglichkeiten der Steigerung von individuellen Lohnanteilen wurden nur teilweise ausgeschöpft.

Aus der Kommissionsarbeit kommen nun die Antragspunkte, welche bei diesem Traktandum zur Debatte und zum Beschluss vorliegen:

        Für die individuelle Gehaltsentwicklung soll der Brutto-Lohnaufwand (SG 301) um 1% pro Jahr ansteigen (wie Parlamentserklärung).

        Zusätzliche Stellen (Köpfe, VZE und Kosten) sollen die Lohnentwicklung nicht beeinträchtigen, ein Stellenabbau soll die Lohnentwicklung nicht verbessern.

        Diese Massnahmen für die Gehaltsentwicklung gelten für die Legislatur 2021 bis 2024.

        Die Massnahmen werden bis Q2 / 2024 im Hinblick auf die nächste Legislatur erneut evaluiert.

        Änderung von Art. 14 des Pers.Regl

Mit diesen Schritten erhofft man sich eine Verbesserung der Akzeptanz, aber auch der Situation für das Personal

 


 

 

 

5

Budget 2021 und Finanzplan 21 – 24



Zum Budget 2021: Die Steueranlage soll unverändert 1.68 sein, Liegenschaftssteuern 1 Promille, Lohnkostensteigerung Sachgruppe 301 1% (neu geschaffene Stellen gehören nicht dazu; betragsmässig +1.3 Millionen Franken),

Aufwandüberschuss um 236'000 Franken.
Basis: ausgeglichenes Ergebnis im Allgemeinen Haushalt (dabei können erneut 2.9 Millionen Franken in die Vorfinanzierung gelegt werden). Investitionen netto 8.9 Millionen Franken, vollständig durch Neuverschuldung. Schuldenlast neu 1'265 Fr. pro Einwohner (Stadt hat sich Grenze von 1'300 Franken gesetzt). Abgaben an den Kanton wieder leicht steigend. Weniger Steuereinnahmen wegen Corona.

Kompass, Finanzplan und Fazit: Da die Localnet AG in den nächsten vier Jahren Substanzdividenden zurückzahlt, fällt die Finanzlage der Stadt weniger drastisch aus, es ist auch bis 2024 ein Schuldenabbau möglich. Es braucht eine Anpassung in den Zielen in der Finanzpolitik. Das operative Ergebnis bleibt mit 4 Millionen Franken minus stark negativ. Das Eigenkapital nimmt ab, mit steigender Tendenz bis 2024.

 


6

Wahl des GPK-Sekreariats

 


 

 

7

Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung

 

Der Gemeinderat soll in Absprache mit der SBB Infrastruktur AG, für den Langsamverkehr eine fahrtaugliche Lösung und konfliktfreie Regelung der Verkehrsführung in der Personenunterführung Ost an der Poststrasse präsentieren, mit Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrrad, Trottinett und Inlineskates. Und es sei als Massnahme des Agglomerationsprogrammes zu berücksichtigen.

Baulich gesehen ist das nach der Antwort des Gemeinderates ein Problem und kommt sehr teuer. Auch von der Lage her ist es problematisch (steile Rampe und unübersichtliche Ecke vor allem stadtseitig). Als Planmassnahme ist das Anliegen aber aufgegleist (Aggloprogramm -> Optimierung der Veloverbindung / ESP Nord / Veloeinstellhalle beim Schlössli).

Der Gemeinderat will den Auftrag im Richtliniencharakter annehmen

 


8

Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Prüfung Direktaufnahme Geflüchteter aus Moria 1), Forderung nach einer nationalen Konferenz 2) und das Stoppen von Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland 3)

 

Der Titel fasst die drei Punkte des Postulates zusammen.

1)    Ob und in welchem Umfang das möglich wäre

2)    Und 3) ist so formuliert: … „den Bund aufzufordern“. Eigentlich ist das Postulat ein Prüfauftrag.

Der Gemeinderat erachtet die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus eigener Initiative als unseriös, da die Organisation der Betreuung beim Kanton liegt. Die Vorgaben zur Aufnahme von Asylsuchenden und auch Minderjährigen kann Burgdorf nicht unterlaufen. Daher beantragt der Gemeinderat Nicht- Eintreten auf Ziffer 1. Hingegen ist er  bereit dazu, beim Bund betreffend Ziffer 2 und 3 mit einem Schreiben vorstellig zu nehmen. Dementsprechend Antrag auf „Überweisung“

 


9

Postulat GLP-Fraktion betreffend Jugendantrag Rollsportanlage Burgdorf

 

„Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wie der als «Jugendantrag betreffend Rollsportanlage Burgdorf» eingereichte und vom Stadtrat als Motion überwiesene Vorstoss innert kurzer Zeit und ohne Abhängigkeit von Drittparteien (z.B. Hallenbad) realisiert werden kann – sei es als Provisorium oder als feste Installation.“

Demgegenüber informiert der Gemeinderat, dass die Standortfrage des Hallenbades bis Ende 2020 geklärt ist. Die Rollsportanlage soll in das ganze Projekt Neue Freizeitanlage integriert sein und bleiben. Immerhin bietet sich die Gelegenheit an, einen Pumptrack für einen Monat im Jahr 2022 aufzustellen, vom Kanton arrangiert und für 1'000 Franken Miete.

Der Gemeinderat beantragt Annahme und Abschreibung.

 


 

 

 

Interpellationen

 

10

Die EVP- Stadträtinnen Esther Liechti und Tabea Bossard-Jenni erkunden sich zu Fragen betreffend
Pflanzung von hitzeresistenten Bäumen und zahlenmässig mehr Bäumen aufgrund der Möglichkei, CO2 zu binden.

Der Gemeinderat sagt, ja, die neu gebildete Klimaforce unternimmt auch Fachkonsultationen zu diesem Anliegen.

11

Signaletik in Burgdorf: Die neuen rosaroten Infotafeln und Wegweiser sind Thema bei der BDP- Fraktion.

Der Gemeinderat gibt Auskunft über den Anlass dazu (Neueröffnung vom Schloss, Kompatibilität mit dem neuen Burgdorfer Leitsystem auf App), Kosten (107'000 Franken).

September- Stadtratssitzung

Montag

14. September 2020

 

Beginn 19:00 Uhr,

in der Markthalle Burgdorf AG, Sägegasse 19

 

Stadt Burgdorf: "Es wird eine Präsenzliste geführt!. Die Schutzmaske muss innerhalb des Gebäudes getragen werden, darf jedoch am Sitzplatz, wo der Sicherheitsabstand von 1.5m eingehalten werden kann, ausgezogen werden. Sobald der Sitzplatz wieder verlassen wird, muss die Maske wieder getragen werden. Personen, die krank sind oder sich krank fühlen, dürfen nicht teilnehmen. Personen, welche der Risikogruppe angehören, entscheiden in Eigenverantwortung über ihre Teilnahme."

 

 

Zusammenfassung der Geschäfte aus den Unterlagen für den Stadtrat, öffentlich aufliegend unter www.burgdorf.ch

Anträge und Berichterstattung von M. Kronauer

 

4

Sanierung Simon-Gfeller-Strasse; Kreditabrechnung Ausführung

 

        Die Abrechnung schliesst mit 200'000 Fr. Minderausgaben ab für den Bereich Abwasserentsorgung bei 400'000 Fr. Kredit. Hauptgrund: Weniger Probleme als erwartet.

        Bei der Abwasserentsorgung: Kreditbewilligung inkl. MWST CHF 400‘000.00, Abrechnung inkl. MWST CHF 214‘857.65, Vorsteuern CHF 15‘463.90, Abrechnung exkl. MWST CHF 199‘393.75, Minderausgaben CHF 200‘606.25

        Beim Strassenbau CHF 335‘000.00, Abrechnung CHF 219‘373.30, Minderausgaben CHF 115‘626.70

        Billiger waren: Baumeisterausgaben, bessere Materialbewirtschaftung, wenig Auftreten von Grund- und Bachwasser während den Arbeiten,

  • überhaupt weniger Probleme als erwartet.
 

 

Antrag Gemeinderat: Genehmigung -> genehmigt

 

5

Innenrohrsanierung 2018, Kreditabrechnung Ausführung

 

        Auch hier etwa 1/7 Einsparung

        Kreditbewilligung inkl. MWST CHF 430‘000.00

        Abrechnung inkl. MWST CHF 398‘296.40

        Vorsteuern CHF 28‘476.10

        Abrechnung exkl. MWST CHF 369‘820.30

        Minderausgaben CHF 60‘179.70

  • Gute Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro, Abrechnung MWST
 

 

Antrag Gemeinderat: Genehmigung -> genehmigt

 

6

Kommissionsreglement Änderung 2020

 

Neu sollen alle 28 Sitze der 4 Kommissionen mit dem Proporzverteiler eingeteilt werden, mit folgenden Regeln für gleichmässige Verteilung

·        Hat eine Partei mind. 4 Sitze insgesamt zugeteilt -> 1 Sitz in jeder Kommission

·        Hat sie mindestens 8 Sitze -> 2 Sitze

·        Hat sie 9 und mehr oder 5 – 7 Sitze -> dann kann die betreffende Partei die Kommission auswählen, wo sie weitere Sitze zugute hat.

·        Am Schluss wählen die Parteien mit 3 und weniger zugeteilten Sitzen, wo sie Einsitz nehmen wollen, in der Reihenfolge ihrer zugeteilten Sitzzahl.

·        Die Kommissionen sind: GPK, BauK, SozKo, VSK.

  • Für die EDU wird es neu einen Sitz, in der Kommission geben, wo noch 1 Platz offen ist.
  • Das ist eine dankbare Situation für uns bei der EDU.
 

 

Antrag: 1. Die Änderung von Artikel 3 des Kommissionsreglements vom 1. Februar 2003 wird genehmigt.

2. Der Auftrag GLP-Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze wird als erfüllt abgeschrieben.

3. Die Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. /

EDU schliesst sich dem Antrag an.

Durch den Rat einstimmig angenommen.

 

7

Modularer Schulbau Schlossmatt 2022: Erste Etappe

 

Urs berichtet von der Info-Veranstaltung betr Schulraumstrategie -> Da geht es um 111 Mio, eine komplexe Realisierung in 13 Etappen!

In diesem Geschäft hier geht es um einen Projektierungskredit 290'000 Fr.

Geplant ist ein Gebäudemodul (aus Holz gebaut, Minergie Standard, mehrere Etagen) für den ersten Schritt zur Gesamtsanierung Schulhaus Schlossmatt (dort werden weitere 5 Schritte folgen). Bedingungen: bei laufendem Betrieb; später soll dieses Modulgebäude anders verwendet werden können.

Dieses Gebäude braucht es als Ausweichort, damit in der ersten Ausbaustufe ein weiterer Kindergarten + überdeckter Platz + Ausbau Tagesschule realisiert werden kann. Bauen ab 2021, Inbetriebnahme im Schuljahr 22/23

Der Ausführungskredit wird im 2021 zu beschliessen sein.

 

Anträge: Der Stadtrat erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, für die Projektierung dieses modularen Schulbaus die nötigen Unterlagen auszuarbeiten. Der Stadtrat spricht einen Projektierungskredit von 290‘000 Franken.
Dazu beangtragt die GLP noch die Einsetzung einer Begleitgruppe. Doch Gemeinderat Theophil Bucher weist darauf hin, dass die Schulkommission diese Projektierung begleitet.
Der Rat lehnt diesen Antrag grossmehrheitlich ab und bewilligt aber einstimmig den Projektierungskredit.

 

Traktandum 8 ist ein Bericht der GPK zur Kenntnisnahme.

 

9

Auftrag FDP-Fraktion betreffend Ermöglichung des Gastrosommers in Burgdorf - Belebung der Gastobranche ohne zweite Coronawelle

 

Die Fraktion will den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Regierungsstatthalteramt und kantonalen Behörden rasch ein unbürokratisches Konzept und Regeln zur Ermöglich des Gastrosommers schaffen. Dieser ist aber aktuell schon bald beendet.

Forderungen in Stichworten (in Klammern Stellungnahme des Gemeinderates):

        Aussenbestuhlung erweitern (dies hat der Regierungsstatthalter schon bewilligt),

        mehr mediterrane Nächte (die sind schon bald fertig, es wurden 12 versuchsweise bewilligt; doch das ändert nichts an der Vorschrift, dass von 0.00 bis 6.00 geschlossen sein muss).

        Ermöglichung temporärer Gastroprojekte wie Popups, Foodtrucks oder Stände im ganzen Stadtgebiet (das ist eine baurechtliche Frage; es sollten keine auswärtigen Anbieter sein, und es bedeutet allgemein mehr Konkurrenz für bestehende Gastrobetriebe).

Es geht der FDP um eine maximale Liberalisierung für diesen Sommer.

Der Gemeinderat stellt fest: Dieser Vorstoss wurde auch in anderen Gemeinden eingereicht. Es gilt übergeordnetes Recht. Burgdorf tut schon alles Mögliche im Rahmen der Vorgaben von höherer Ebene und angesichts der Corona- Situation.

 

Antrag: Nichteintreten, das Anliegen ist zu kurzfristig
Der Rat folgt diesem Antrag; das Geschäft wird nicht behandelt.

 

10

Richtlinien- Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf

 

Ausgangslage: Herausforderung Homescoling / gleiche Chancen für alle?

Verknüpft mit Interpellation, Traktandum 15 … betreffend Verschlechterung der Chancengerechtigkeit in der Volksschule Burgdorf durch Covid-19

Der Auftrag lautet, dem Stadtrat einen Evaluationsbericht vorzulegen.

(wobei die Antworten in der Interpellation schon einige Resultate aufzeigen)

Burgdorf arbeitete mit einem Sonderregime. Der Bericht soll aufzeigen, wie das funktioniert hat (aus der Sicht aller Beteiligten, dh. Schulbehörden, -leitungen, Lehrer, Eltern). Berichtet werden soll auch über den Fernunterricht, wie dieser gelaufen ist. Können dort gesammelte Erfahrungen für die Zukunft nutzbar gemacht werden? Die SP legt Wert auf Chancengleichheit, welche nach Ansicht des Gemeinderates auch durch die Regelung im Lehrplan 21 gegeben ist.

Fazit: Die Betreuung an Volks- und Tagesschule hat gut funktioniert! Die Volksschulkommission kann ohne Mehraufwand den verlangten Bericht erstellen.

 hä

 

Antrag: Annahme 
Der Antrag wird eingehend diskutiert. Die SVP hält die Durchführung einer Evaluation als zu viel politischen Aktivismus. Von der EDU aus würden wir das Vorgehen begrüssen. Doch unser Stadtrat enthält sich der Stimme, und der Rat befürwortet den Auftrag grossmehrheitlich.

 

11

Auftrag FDP-Fraktion betreffend die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen

 

Auftrag für konkrete Massnahmen (Bemerkungen in Klammern)

1. Da die öffentliche Teilnahme gemäss Art. 11 des Stadtratsreglements gegeben ist, zugegeben, sofern dies das Versammlungsverbot zulässt und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen (lockere Bestuhlung) getroffen werden, die öffentliche Teilnahme ermöglichen. (Das Publikum wurde nur bei 2 sehr dringenden Anliegen im Mai ausgeschlossen aus Notrecht).

2. Wenn öffentliche Teilnahme unmöglich -> Livestream machen

3. Das ausführliche Stadtratsprotokoll soll möglichst rasch (wenn möglich innerhalb einer Woche) auf der Webseite der Stadt Burgdorf aufgeschaltet und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Trotz Nichteintreten antwortet der Gemeinderat dazu wie folgt:

Aufwand und Grösse des Publikums (0.05% der Burgdorfer Stimmberechtigten) stimmen nicht für ein teures Livestream. Für das Erstellen des Protokolls braucht es 2 Wochen oder sonst personellen Mehraufwand. Ein Ausschluss ist durchaus zulässig und verhältnismässig bei ausserordentlicher Lage. Keine Verpflichtung für teure Massnahmen

 

Antrag: Nichteintreten bzw. Ablehnung. Diesem Antrag folgt der Rat einstimmig.

 

12

Auftrag Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend Charta Sozialhilfe

 

Vom Gemeinderat am 10. August 2020 bereits vollzogen

 

Auftrag: Annahme und abschreiben. Diesem Antrag folgt der Rat einstimmig.

 

13

Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Foodwaste in Grünabfuhr

 

Prüfauftrag, die Abfallverordnung bezüglich Grüngut dahingehend zu ändern, dass das Entsorgen von Essensresten und Backwaren erlaubt ist und so der privat anfallende Foodwaste nicht mehr in die städtischen Kehrichtsäcke gelangt.

Der Gemeinderat sagt, dass das unrealistisch ist: Das Verbot von Küchenabfällen bringt hygienische Probleme, wenn die Abfuhr nicht wöchentlich erfolgen kann. Dieser Rhythmus wäre unverhältnismässig, er würde die Abfall- Grundgebühr in Burgdorf pro Haushalt von 60 auf 92 Franken erhöhen. Ausserdem könnte ein falscher Anreiz entstehen: «man kann ja Resten haben, das ist ökologisch sinnvoll, anstatt bewusst einkaufen».

Der Gemeinderat setzt auf eine Infokampagne der Bevölkerung im 2021 für FoodWaste.

 

Antrag: Ablehnung (dafür Infokampagne weiter verfolgen). Auch der Rat lehnt das Postulat grossmehrheitlich ab.

 

14

Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf

 

Prüfen einer Massnahme etwa wie ein «Vita Parcours» / Namen geben (Burgdorfer Persönlichkeiten oder solche, die in Burgdorf viel gewirkt haben). Schaffung eines Patronats von Firmen / Einzelpersonen / Organisationen, die auch den Unterhalt übernehmen. Prüfung möglicher neuer Standorte von Bänkli auf dem Stadtgebiet

Der Gemeinderat antwortet so im Sinne «Ja, warum nicht?»


 

Gemeinderat beantrag Annahme des Postulats. Dieses nimmt der Rat mit einer Stimme Vorsprung an.

 

Interpellation Trakt. 15 -> vgl. Auftrag Trakt. 10

 

 

16 und 17

Umweltpolitische Interpellationen von GLP bzw. BDP (!)

 

Einschätzung des ökologischen Nutzens bei Separatsammlung und Recycling

Mit der Antwort zusammengefasst: Ja, das bringt schon etwas.

Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben

Knappe Angaben vom Gemeinderat. Diskussion könnte durchaus noch ausbaufähig sein.

 

 

Juni- Stadtratssitzung

Montag

22. Juni 2020

 

Beginn 18.30 Uhr,

in der Markthalle Burgdorf AG, Sägegasse 19

Zusatztermin: 23. Juni 2020, 19.00 Uhr

 

Stadt Burgdorf: "Diesmal tagt der Stadtrat wieder öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird eine Präsenzliste geführt!"

 

Zusammenfassung der Geschäfte und Berichterstattung von M. Kronauer

 

Die vielen Geschäfte konnten zügig am Montagabend behandelt werden.

 

 

 

4

Reglement Spezialfinanzierung Schwankungsreserve

 

Die Spezialfinanzierung dient dazu, Wertverminderungen oder Verluste im Finanzvermögen aufzufangen und damit grössere Schwankungen in der Erfolgsrechnung zu vermeiden. Die Einführung von HRM2 führte zu einer Neubewertung des Finanzvermögens nach kantonalen Vorgaben. Es resultierte ein Neubewertungsgewinn von 32.5 Mio. Fr., welcher einer Neubewertungsreserve Finanzvermögen (NBR) zugeführt werden musste.

Ein neues Reglement soll nun festlegen, diese NBR linear über 5 Jahre aufzulösen.

 

Die Reglementsänderung wird einstimmig angenommen.

5

Bahnhofstrasse Nord / Sanierung Abwasserleitungen; Kreditabrechnung

 

        Kreditbewilligung      CHF 737‘000.00

        Abrechnung             CHF 651‘987.90

        Minderausgaben       CHF   85‘012.10

 

 Die Kreditabrechnung wird gutgeheissen.

6

Lyssachstrasse; Sanierung und Umgestaltung; Kreditabrechnung

 

Bucherstrasse bis Bahnhofstrasse West. Teilprojekt Strassen Neugestaltung im Bahnhofquartier

        Kreditbewilligung Ausführung          CHF 766‘000.00

        Abrechnung Ausführung                 CHF 568‘167.10

        Minderausgaben                           CHF 197‘832.90

 

Die Kreditabrechnung wird gutgeheissen.

7

Thunstrasse; Sanierung und Umgestaltung

 

Diese Strasse wie auch die Werkleitungen befinden sich in einem baulich schlechten Zustand; 300 m Länge. Bei dieser Gelegenheit soll auch das dortige Wärmeverbundnetz erweitert werden.

Neu vor allem: Beleuchtung, Trottoir (viele Schüler, neue Wohnquartiere). Es steht genug Fläche zur Verfügung. Zur Neugestaltung hat ein Austausch mit den Grundeigentümern stattgefunden.

Beantragt wird ein Kredit von 1.248 Mio Fr. Dadurch gibt es keine Neuverschuldung. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Der Kredit wird bewilligt, doch gibt es einige ablehnende und sich enthaltende Stimmen.

8

Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof; Ausführungskredit

 

Seit Herbst 2019 ist die Verschiebung des Bahnhofs Steinhof unter der Regie der BLS AG im Gang. Im Zusammenhang damit geht es darum, alle umliegenden Flächen anzupassen und umzugestalten (Strassenränder, Beläge erneuern, Beleuchtung anpassen; Baumbepflanzungen, Sitzgelegenheiten, neue gedeckte Veloabstellplätze). Das umfasst das Areal vor dem Bildungszentrum Emme, den Abschnitt der Zähringerstrasse mit Bahnübergang, den Ludwig-Schläfli-Weg vor der Parkanlage Steinhof und den Schönbühlweg. Bei dieser Gelegenheit erweitert auch die Localnet AG den bestehenden Wärmeverbund.

Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2020 bis Sommer 2021 dauern. Das Baubewilligungsverfahren ist noch im Gang.

Der zu bewilligende Kredit umfasst Totalkosten von 1.67 Mio Fr. Mit erwarteten Beiträgen von 65'000 Fr. (Agglo) und 355'000 Fr. (BLS AG) sowie 24'000 Fr. Ertrag aus Landverkauf, ergibt dies netto 1.226 Mio Fr.

Die Stadt muss sich damit nicht unmittelbar neu verschulden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Der Kredit wird einstimmig gutgeheissen.

9

Geschäftsbericht 2019 und Finanzplan 2020 bis 2024

 

Budgetiert war ein Ertragsüberschuss im steuerfinanzierten Teil von 0.4 Mio. Franken. Abgeschlossen werden kann die Rechnung jetzt mit einem sehr erfreulichen Überschuss von 6.2 Mio. Franken (Finanzierungsergebnis 4.6 Mio).

Grund dafür sind vor allem höhere Steuererträge als budgetiert. Diese Mehreinnahmen konnten sogar Mehrausgaben im Bereich der Schule und Kinderbetreuung mehr als ausgleichen.

Von den geplanten rund 10 Mio. Fr. wurden nur 34% Nettoinvestitionen getätigt. Diese konnten vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ausserdem konnten 3.4 Mio. Fr. Schulden abgebaut werden auf einen neuen Schuldenstand von 101 Mio. Fr. (Bilanz Vermögenswerte von über 234 Mio. Fr.)

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Gewinn in die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen (1.1 Mio. Franken) und in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude (5.1 Mio. Franken) einzulegen.

Bei den finanzpolitischen Aussichten gilt es die Auswirkungen der Coronavirus- Pandemie im Auge zu haben. Diese werden wohl zu tieferen Steuererträgen führen.

Bei anstehenden Investitionen wird die Planungssicherheit wieder besser sein als im Jahr 2019.

 

Geschäftsbericht und Finanzplan werden einstimmig gutgeheissen.

10

Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2020-2023

 

Aufgrund der Bewertung von Offerten schlägt der Gemeinderat die Übertragung dieses Mandates an die BDO AG, Burgdorf, vor (wie bisher). Der Preis für dieses Mandat beträgt 18'000 Fr. pro Jahr

 

Die BDO AG wird einstimmig als Revisionsstelle für 4 Jahre bestimmt.

11

Weiteres Vorgehen bei pendenten Vorstössen

 

Über 14 Vorstösse (Motionen, Postulate, Aufträge) gilt es zu befinden, ob sie weitergeführt, verlängert oder abgeschrieben werden.

 

Es besteht Einigkeit über das weitere Vorgehen zu den 14 Vorstössen.

12

Auftrag EVP und Grüne betreffend überregionales Holzheizkraftwerk

 

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit der Localnet AG, der Burgergemeinde Burgdorf als grösster Waldbesitzer sowie weiteren Partnern die Realisierung eines Blockheizkraftwerks zu prüfen und dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen.

Der Gemeinderat führt in seiner Antwort auf, welche Anlagen bestehen und welche geplant sind. Sie werden teilweise mit Holzpellets betrieben, zum andern Teil mit Grundwasser- Wärmepumpen, zweck- und standort- ausgerichtet. Ein Blockheizkraftwerk ist im Betrieb aufwändig, und die Technik ist noch nicht vollständig ausgereift.

Es muss genau abgeklärt werden, wieviel regionale Holzreserven es hat. Denn nur ein solcher Einsatz ist sinnvoll.

Holzschnitzel- Heizwerke liefern Bandenergie -> Spitzenenergie ergänzen mit Gaskesseln. 100% Holzschnitzeleinsatz würde höhere Anlagekosten bedeuten. Ausbau der Versorgung im Quartier Steinhof-> Verbesserung des prozentualen Anteils von Holzschnitzeln.

 

Die Auftraggeber lenken auf den Antrag des Gemeinderates ein. Der Rat beschliesst einstimmig Annahme und Abschreiben des Auftrages.

13

Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket

 

 

In Burgdorf gab es 2018 20‘000 Übernachtungen. Mit der neuen Jugendherberge auf dem Schloss wird eine Zunahme von 10‘000 Logiernächten erwartet.

Der Gemeinderat nimmt den Auftrag daher mit diesem geänderten Wortlaut auf: „Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Reglements über die Kurtaxe die Finanzierung der Entwicklung von touristischen Angeboten wie beispielsweise einem Burgdorf Ticket vorzusehen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“

 

Auch hier lenken die Auftraggeber ein zum Antrag des Gemeinderates.

14

Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend "Stopp dem automatischen Lohnanstieg!„

 

 

Die beiden Fraktionen verlangen eine Teilrevision Art. 14 des Personalreglementes:

        Punkt 1&2 wie bisher

        Punkt 3 (Änderung): Der Gemeinderat legt die Einzelheiten zur Lohnstruktur fest.

        Punkt 4 (neu): Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen Vorschlag zur Erhöhung der Lohnsumme aufgrund der finanziellen Situation und Entwicklung der Stadt und dem wirtschaftlichen Umfeld.

        Punkt 5 (neu): Die Genehmigung der Lohnerhöhung erfolgt durch den Stadtrat.

Begründung: Die Löhne des Stadtpersonals entwickeln sich im Vergleich zum Lohnindex überproportional. Seit Jahren bemängeln die BDP und GLP die gängige Praxis der automatischen Lohnerhöhung und die fehlenden Massnahmen, um dies zu korrigieren.

Die Kommission «Gehaltsmassnahmen», in der auch unser Stadtrat vertreten ist, berät im Moment die Anpassung der Förderungsstrukturen für das Personal. Der Auftrag würde diese Arbeit konkurrenzieren. Deshalb beantragt der Gemeinderat Ablehnung dieses Auftrages.

 

Der Auftrag wird durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

15

Richtlinien- Auftrag SP- Fraktion Oekologisches Laubkonzept

 

Durch Liegenlassen von Laub nach dem Herbst auf geeigneten Flächen soll die Biodiversität und Nachhaltigkeit gefördert werden. Die Stadt Luzern hat dazu ein «Laubmanagement» eingeführt. Burgdorf soll dem Luzerner Beispiel folgen.

Der Gemeinderat zeigt den Bestand an Grünflächen und Anlagen auf und wie diese bearbeitet werden. Bis jetzt wird an geeigneten Orten gemulcht. Daneben wird ein gezieltes Anlegen von Laubhaufen evaluiert und vorangetrieben. Das Anliegen ist Bestandteil des Klimanotstandes. Die Stadt Burgdorf ist dazu beigetreten, diesen Notstand auszurufen und Massnahmen bis 2030 für eine Null- CO2- Bilanz einzuleiten.

Dem Auftrag wird nach Meinung des Gemeinderates schon ausreichend Folge geleistet, daher …

 

Eine grosse Mehrheit des Rates spricht sich für Annahme des Auftrages und Abschreiben aus.

16

Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend "Einführung einer Finanzkommission“

 

Das Geschäft ist in unserem Protokoll vom Mai beschrieben.

Der Gemeinderat ist bereit, vertiefter auf das Problem einzugehen und einen Bericht vorzulegen. Das heisst, diese Motion als Postulat anzunehmen.

 

Die Motion wird durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

 

 

3. Stadtratssitung 2020

Montag

11. MAI 2020

Berichterstattung M. Kronauer aufgrund Pressebericht Berner Zeitung

Gekürzte Traktandenliste

Aufgrund der Corona- Situation hat der Stadtrat diese Sitzung in der Markthalle abgehalten. Die Traktandenliste wurde auf folgende 2 Geschäfte gekürzt.

Für die Anschaffung eines neuen Kehrichtwagens

hat der Stadtrat einen Investitionskredit von CHF 665‘000.00 bewilligt, für ein Elektrofahrzeug. Dies zwar nicht in Einstimmigkeit.

 

Vergleichspreise:

390’000 Franken für ein konventioneller Kehrichtwagen mit Dieselmotor

450’000 Franken für ein Hybridfahrzeug

 

Die Stadt Burgdorf hat im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen.

 

Mit diesem Stimmenverhältnis wurde die Anschaffung des Elektrofahrzeuges schlussendlich beschlossen: 28 Ja, 9 Nein und 2 Enthaltungen.

Dringlichkeit für einen neuen Kindergarten auf den Sommer 2021

Die Frage der Dringlichkeit ist unbestritten. Momentan hat es durchschnittlich 21 Kindergarten- Kinder pro Klasse. Angestrebt wird ein Schnitt von 18.5 Kindern.

 

Der ursprünglich geplante Kindergartenstandort beim Bucherareal stellte sich als untauglich heraus. Dieser Standort liegt nur rund 50 Meter neben den SBB- Geleisen. Wegen der latenten Gefahr von mit Treibstoff oder Chemikalien beladener Güterwagen (Explosionen), hat der Gemeinderat von diesem Projekt abgesehen und in kurzer Zeit nach einer neuen Möglichkeit gesucht. Die Anlage sollte beim Neuhofweg, wo schon zwei Kindergärten und eine Tagesschule untergebracht sind, mit einem Modulbau über dem Pausenplatz erweitert werden.

 

Kritisiert wurde die Vorlage aufgrund verschiedener Argumente:

Kritik an der weiteren Nutzung des in die Jahre gekommenen Chalets

Platz für nur einen Kindergarten. Es wären aber deren 2 notwendig

1.1 Millioen Franken für ein Provisorium -> zu teuer

Es werde mit dem Brecheisen eine Ersatzvariante für das Bucherareal erzwungen.

 

SVP, Grüne, EVP und GLP stimmen schlussendlich Ja -> 21 Stimmen

FDP, BDP, SVP und EDU stimmen Nein -> 18 Stimmen

Unter der Publikation der Beschlüsse informiert die Stadt über folgende neu eingereichte Vorstösse:

  • Auftrag FDP-Fraktion betreffend die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Ermöglichung des Gastrosommers in Burgdorf - Belebung der Gastobranche ohne zweite Coronawelle
  • Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung
  • Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
  • Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
  • Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Foodwaste in Grünabfuhr
  • Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Corona-Auswirkungen in der Stadt Burgdorf (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Dringliche Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Mietzinserlass für Mieter von stadteigenen Gewerberäumen (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betreffend Corona-Krise (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Interpellation GLP-Fraktion betreffend Recycling oder Entsorgung
  • Interpellation BDP-Fraktion betreffend Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben

 

 

2. Stadtratssitung 2020

Montag

23. März 2020

findet nicht statt

 

(Mitteilung der Stadt BUrgdorf)

1. Stadtratssitzung 2020

Montag

3. Februar 2020

um 19.00 Uhr

 

Gemeindesaal

 

Wichtige Traktanden

Unterlagen für den Stadtrat von der Stadt Burgdorf

Berichterstattungvon M. Kronauer

Ersatzwahl Sozialkommission

Demission Simon Schertenleib

Vorschlag der SVP -> Frau Miriam Hosner-Abbühl als Nachfolgerin ->

wird gewählt

Kreditabrechnung Velostation

Wichtigste Marksteine:

Kredit unter 1 Mio (revidierter Beschluss) -> kein Referendum

Verzögerung der Abrechnung mit Bundesamt, daher diese erst 5 Jahre nach Betriebseröffnung

Das Gebäude wurde für Stiftung intact noch aufgestockt. Das brachte eigentlich Mehrkosten, doch nach den weiteren Beiträgen kann mit Minderbetrag abgerechnet werden.

Ausgaben von netto CHF 790‘528.90 und Minderausgaben von netto CHF 34‘911.10

Der Rat genehmigt die Abrechnung.

Sanierung Scheunenstrasse; Strassen- und Kanalisationsbau

Ausgangslage: Grundlage für die städtische Abwasserentsorgung -> Generelle Entwässerungsplan (GEP) -> Zustandskontrolle -> Abschnitt Grünau- bis zur Bernstrasse untersucht / vor 2 Jahren wurden zwei Abwasserleitungen erstellt / Zustand !

-> nur noch 1 Leitung Bedarf für San. Localnet Werkleitungen / Beleuchtung Sanierungsprojekt

Nur Elektro in separatem Graben

Nach dem Werkleitungsbau -> werden Strassenoberfläche + beide Trottoirs vollständig erneuert Strassenbelag in schlechtem Zustand (viel befahren)

Bessere Fussgängerverbindung beim ehem. Freischütz Koordination mit Kanton bei Einmündung Oberburgstrasse

Umleitung ! (Schmiedenrain / Bernstrasse)

Projekt in Phasen

Total Strassenbau CHF 540‘000.00 / Total Abwasser CHF 700‘000.00 / in der MIP abgesteckt / keine unmittelbare Neuverschuldung / zu sprechender Kredit 1’240’000 Fr.

Der Rat bewilligt diesen Kredit.

Verwaltungsraumplanung

Projekt «B.move», Phasenmodell / Analysen / Aufbau / Grobtermine -> es wird Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen beantragt, 190’000 Fr.

Der Stadtrat stimmt diesem Antrag zu. Mehrere Sprecher legen Wert darauf, dass die Planung zügig vorgenommen wird. Denn Burgdorf's Einwohnerzahl wächst. Die Verwaltung und auch der Schulraum müssen darauf abgestimmt werden.

Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Papier- und Kartonsammlung"

Der Gemeinderat wird beauftragt, 1. dass die Separatabfuhren (Papier und Grünabfuhr) gemäss Art. 5 der AbfallV auf Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet wird. 2. dass die heute bereits mögliche Kartonabfuhr in der Verordnung festgehalten und ergänzt wird.

Begründung Separatabfuhren der Stadt (Papier und kompostierbare Abfälle) geschätzt von der Burgdorfer Bevölkerung

Art. 5 der Abfallverordnung -> Separatabfuhren explizit nur für Haushaltungen nicht aber Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe KMU -> doch kaum Unterschied zu Haushalt

Neuerdings kann gleichzeitig mit der Papiersammlung auch Karton entsorgt werden. Dieser Schritt wurde mit dem Abfallkalender bekannt gemacht und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Die Separatabfuhr des Kartons soll im Zuge einer Verordnungspassung entsprechend ergänzt werden. Der Gemeinderat Nimmt dies als Richtlinienauftrag an. Die VO ist schon angepasst. Ab dem 1. Januar 2020 können in der Stadt die Gewerbe- und die Dienstleistungsbetreibe das Karton der Strassensammlung mitgeben. Auch hat der Gemeinderat die Grünabfuhr neu geregelt. Ab 1.1.2020 können neu der Grünabfuhr auch Rüstabfälle aus der Küche mitgegeben werden.

Der Auftrag wird vom Rat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben.

Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend "Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen"

Der Gemeinderat wird gebeten, 1. sich im Rahmen seiner Aktienmehrheit bei der Localnet AG, dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden der Localnet AG einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. 2. Ideen zu sammeln, um Anreize zu schaffen, dass die Burgdorfer Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Begründung: Durch wärmeres/trockeneres Klima wird Nadelholz, insbesondere die Rottanne, anfällig auf einen Borkenkäfer- bzw. Pilzbefall. Das käfer- und pilzbefallene Holz muss gefällt werden, jedoch kann nur rund 30% eines Baumes kostendeckend am Holzmarkt abgesetzt werden. Das restliche Holz erreicht den Standard der Sägeindustrie nicht. Anstatt dieses Holz im Wald verrotten zu lassen, würde es sich hervorragend zur Energieerzeugung eignen.

Der Wärmeverbund Bd Süd verwertet Holzschnitzel + Spitzenenergie mit Gas

Strandweg: Grundwasserwärmepumpe

Schützenmatt (geplant)

ebenfalls 2 weitere WV in der Peripherie mit Holzschnitzeln geplant (Localnet AG)

Mit diesem Bericht zeigt der Gemeinderat der Postulantin auf, dass sich Stadt und Localnet AG bereits soweit sinnvoll und möglich für die Verwendung von einheimischem Holz in Wärmeverbünden einsetzt. Über den Energierichtplan wird auch indirekt bei Privaten in diese Richtung eingewirkt, wobei die vorhandenen einheimischen Holzressourcen kaum weiteres Ausbaupotenzial zulassen.

Das Postulat wird vom Rat überwiesen. Er stimmt aber der vom Gemeinderat beantragten Abschreibung mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (da gleich viele Ja und Nein) nicht zu.

Interpellationen

Situation Kindergärten in Burgdorf (SP)

Besetzung angestrebt: 18.5 / Rote Linie: 23

Der Gemeinderat arbeitet mit externen Stellen an der Schulraumplanung. Beim Pavillon Wynigenstrasse im Nordteil könnte Erweiterungsbau realisiert werden. Keine Raumerweiterung im Sommer 2020 -> mehr Personaleinsatz. 2021 muss eine Lösung her, im Norden und im Süden (Schlossmatt). Waldkindergarten im Gespräch (light, ½ der Zeit draussen, Raum für Wettereinbruch). -> Liegenschaft am Waldeggweg, Pfadiheim, dieses befindet sich aber in Gefahrenzone.

 

Die BDP bringt dazu die Kulturhalle in Diskussion. Doch die Kulturhalle ist kein kurzfristiger Ausweichraum, zu gross.