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Sitzungen des Burgdorfer Stadtrates

Bevorstehende Sitzungen

Symbolbild: pixabay.com
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Sitzungsdaten

2019

  •  4. Februar 2019
  • 25. März 2019
  • 13. Mai 2019
  • 17. Juni 2019
  • 16. September 2019
  • 4. November 2019
  • 9. Dezember 2019

 

Frühere Sitzungen

Unser Archiv

Stadtratssitzung vom 25. März 2019

19.00 Uhr, Kirchbühl 23

Schwerpunkte aus den Traktanden gemäss den Unterlagen der Stadtratssitzung

Bericht über den Ablauf der Sitzung von Markus Kronauer, Web- Redaktor

 

Beschaffung der Informatik-Mittel zur Umsetzung Lehrplan 21 an der Volksschule

Eine Vorlage des Gemeinderates anlässlich der Umstellung auf den Lehrplan 21 im Kanton Bern.

Der Gemeinderat hat das Konzept erarbeitet. Die ICT wird Begleiterin für Schüler und Lehrer und ist auch an Lehrmittel verknüpft. Der Entscheid soll auf die Beschaffung von Apple- Tablets fallen (zuverlässiger, weniger wartungsintensiv). Ein persönliches Tablet gibt es für Schüler ab dem 7. Schuljahr und für jede Lehrerin bzw. Lehrer. Für die technische Unterstützung soll eine 80 % Arbeitsstelle geschaffen werden (andere 20 %, um die Informatik Burgdorf zu unterstützen).

 

Der Stadtrat hat über die kalkulierten Beschaffungskosten von 655'000 Franken sowie jährliche Betriebskosten von 105'000 Franken (inklusive Lohn für den Supporter) zu beschliessen. Die Beschaffung soll in 2 Jahresetappen 2019 und 2020 erfolgen.

 

Die Erweiterung des notwendigen Wissens für die Lehrer steht zwar im Konzept- Dokument, ist jedoch in den erwähnten Kosten nicht mit berechnet und auch nicht beziffert.

 

Alle Fraktionssprecher heben die Notwendigkeit dieser Beschaffung im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 hervor. Das Beschaffungskonzept wird allgemein begrüsst. Der Stadtrat beschliesst die Beschaffung im beantragten Kostenrahmen einstimmig.

Liegenschaft Alter Markt 3/5 -Abgabe im Baurecht

Es handelt sich um das Haus mit 3 Wohnungen unterhalb vom Schloss, gegenwärtig im Besitz der Stadt. Eigentlich war es zum Abbruch vorgesehen. Doch nunmehr steht es baurechtlich in der Ensembleschutzzone und darf damit erneuert oder umgenutzt werden unter strengen Bedingungen.

 

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Abgabe der dazugehörenden Landparzelle im Baurecht und den Verkauf des Gebäudes.

 

Einer der Bewohner hat sich an die Ratsmitglieder gerichtet mit der Bitte, diesen Entscheid zu vertagen, bis der Betrieb im umgebauten Schloss angelaufen ist und sich die Frage der Gestaltung der Umgebung vom Schlossgraben und -hügel bis zum Alten Markt geklärt hat.

 

Zeitungsartikel D'Region, 20. März 2019: "Schnäppchen für drei viertel Million Franken"

 

Alle Fraktionen halten den jetzigen Zeitpunkt zum Verkauf des Gebäudes nicht für zweckmässig. Die Strategie des Gemeinderates für dieses Areal sei noch nicht genau umschrieben. Der Umbau des Schlosses ist noch im Gange. Die Flexibilität zur Nutzung eines Teiles der Liegenschaft Alter Markt 3/5 soll erhalten bleiben. Der Stadtrat lehnt einstimmig dieses Geschäft ab.

Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf

Der Gemeinderat schlägt differenziert zum Auftrag der Partei vor, das Velowegnetz der Stadt Burgdorf dahingehend zu prüfen, ob Teilstrecken für einen Testbetrieb mit schnellen E-Bikes geeignet sind. Bei geeigneten Strecken soll ein Konzept für den Testbetrieb erarbeitet werden (Wechsel der Signalisation oder zum Beispiel Zusatztafel „E-Bikes gestattet“) und eine Zustimmungsverfügung beim Oberingenieurkreis IV eingeholt werden. Ein solcher Versuchsbetrieb ist kommunikativ zu begleiten und geeignet auszuwerten.

 

Die SVP- Fraktion lehnt den Versuchsbetrieb ab, weil sie dabei einen Wildwuchs befürchtet. Der Gemeinderat will allerdings das Versuchsprojekt unter Einbezug des ganzen Velowegnetzes von Burgdorf vorantreiben. Diesem Vorhaben stimmt die Mehrheit des Stadtrates zu.

Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit-und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“

Die Auftraggeber begründen dies mit dem wachsenden und verdichteten Wohnraum in Burgdorf. Der Gemeinderat arbeitet allerdings bereits am entsprechenden Projekt und wird es eventuell noch 2019 vorstellen. Er ist überzeugt von diesem Projekt „Freizeit-und Begegnungspark Badimatte“ und bittet die Auftraggeber, ihm die notwendige Zeit für eine gute Umsetzung zu gewähren.

 

Die Grünen lenken darauf ein, die Planung im vorliegenden Zeitplan umzusetzen und nicht zu beschleunigen. Dies sieht auch der ganze Stadtrat so. Allerdings enthalten sich 6 Ratsmitglieder der Stimme.

Auftrag FDP-Fraktion betreffend digitale Umzugsformalitäten (Teilnahme am 5-jährigen Versuch)

Für die Baugesuche läuft in Burgdorf bereits ein "digitaler Versuch". Alle diese Projekte werden vom Kanton iniziiert und koordiniert. Deshalb ist formell ein Eintreten auf diesen Auftrag gemäss Antwort des Gemeinderates nicht möglich.

 

Der Stadtrat einigt sich darauf, dass der Gemeinderat die offenbar schon laufenden Vorbereitungen für einen zweiten Versuchsbetrieb weiter vorantreibt.

Auftrag SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten Liegenschaften nur noch im Baurecht

Der Gemeinderat beantragt, sich nicht jetzt auf eine starre Regelung festzulegen. Die SP- Fraktion begründet die Regelung im Zusammenhang mit einer Handhabungs- Strategie der Landreserven (verdichtetes Bauen und Ausnutzung der bestehenden Bauzonen). Dem Auftrag werde im Grundsatz bereits nachgelebt. Die Art der Veräusserung ist zielgerichtet. Abgabe im Baurecht soll prioritär sein / flexible Ausnahmen soll es weiterhin geben können.

 

Ein Abänderungsantrag wird eingebracht, dass der Gemeinderat diese Überlegung in eine Immobilienstrategie einbezieht. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat grossmehrheitlich zu. In der Schlussabstimmung wird jedoch der Auftrag auch in dieser geänderten Form abgelehnt mit 20 gegen 18 Stimmen. Die EDU hat an ihrer Vorstandssitzung Ablehnung beschlossen und an der Ratssitzung entsprechend abgestimmt.

Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität

Diesen Prüfauftrag will der Gemeinderat entgegennehmen. Er arbeitet am Projekt "Burgdorf Digital". Aktuell wird die neue App "SEPP", eingeführt, mit welcher man Parkgebühren von Parkhaus und Parkplätzen mit dem Handy abrechnen kann.


Im Rat ist es mit Einstimmigkeit unbestritten, dass der Gemeinderat dieses Projekt weiter vorantreibt und die e-Dienstleistungen laufend erweitert.

Interpellationen in Stichworten

• SP: Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters

• BDP -> Diskussion um Mehrjahrgangsklassen im Schulhaus Lindenfeld

• GLP -> 4-Säulen-System mit Zeitgutschrift / gegenseitige Hilfe im Alter. Der Kanton (GEF) ist am Ausarbeiten

• SP -> Popup Anlaufstelle. Gedanke der Belebung der Stadt. Hohe Hürden (Bewilligung). Wäre eine Anlaufstelle die mögliche Lösung? Der GemR will ein Merkblatt verfassen und ein Konzept erstellen. Einhaltung rechtlicher Grundlagen! | Die SP ist von den Antworten des Gemeinderates nur teilweise befriedigt. Sie kann immer noch nicht nachvollziehen, warum die Abläufe derart kompliziert seien.

Stadtratssitzung vom 4. Februar 2019, 19.00 Uhr, Gemeindesaal

Zusammenfassung aus den öffentlichen Stadtratsunterlagen / Kommentar und Bericht: M. Kronauer

 

■1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018

■2. Informationen der Stadtratspräsidentin

■3. Informationen aus dem Gemeinderat

■4. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten Wahlgangs

"Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen für die Wiedereinführung eines zweiten Wahlganges bei Exekutiv-Wahlen anzupassen. Aufgrund der laufenden Arbeiten für die Revision der Gemeindeordnung (GO), beantragt die FDP, dass Artikel 43 Abs. 2 in der GO sowie das Reglement über die Urnenwahl und -Abstimmungen (Ab-stimmungsR) gleichzeitig teilrevidiert werden."

 

1. Einführung eines zweiten Wahlganges für die Gemeinderatswahlen

2. Einführung eines zweiten Wahlganges bei der Wahl für das Stadtpräsidium 

 

Darin eingeschlossen wird die Variante, dass im 2. Wahlgang nicht mehr neue Kandidaten antreten dürfen und ein Quorum für die Teilnahme am 2. Wahlgang

 

Begründung

  • Majorzwahlen in Burgdorf mit einem Wahlgang sind einzigartig und sollen juristisch umstritten sein.
  • Frage der Konkordanz

Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion.

  • Beschluss auf Basis des Volksentscheids vor 18 Jahren
  • Mehr Attraktivität der Wahlen -> politisch abzuwägen mit dem Aufwand und den Kosten
  • Wahlen im Majorz sind eine Persönlichkeitswahl

 

Nur die FDP selbst und die BDP stimmen für die Überweisung der Motion. Sie wird abgelehnt.

 

■5. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend "Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental"

"Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Förderung von Anbau von Medizinalhanf im Emmental stark zu machen und sich in der Regionalkonferenz für eine Verknüpfung der Akteure zu engagieren. Zudem bitten wir den Gemeinderat zu prüfen, ob der Anbau von Medizinalhanf im Zusammenhang mit dem Projekt „BforHealth“ eine wirtschaftliche Chance für die Region darstellt."

 

Der Gemeinderat macht auf die übergeordnete Ausgangslage aufmerksam.

 

Bis Mitte 2016 wurde Medizinalhanf (Cannabis) in der Schweiz grundsätzlich als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft. Das 2011 revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erlaubt unter bestimmten Umständen die Verschreibung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis zu medizinischen Zwecken. Dafür ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) notwendig. Das bisher einzige, Swissmedic zugelassene THC-haltige Medikament ist der Mundspray Sativex. Zusätzlich können mit BAG-Ausnahmebewilligung THC-haltige Magistralrezepturen an Patienten abgegeben werden.

 

Die Investitionen für einen Landwirt sind hoch für den Hanfanbau zu Medizinalzwecken (geschützte Treibhäuser).

 

Das Postulat wird zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben. Der Gemeinderat muss also für den Moment sich nicht stärker für den Anbau von Cannabis im Emmental einsetzen.

■6. Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger

In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass Peter Hänseberger im Stundenlohn weiter in der Baudirektion tätig ist und definierte Projekte weiter bearbeitet. Die Kosten durch seinen Lohn erfahren mehr als eine Kompensation wegen des Rotationsgewinnes bei der Anstellung des neuen Baudirektors. Auch kann auf externe Ressourcen für diese Projekte verzichtet werden und dementsprechend werden Kosten eingespart.

 

■7. Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf - Sind wir Versuchskaninchen?

 

Kommentar: Die Fragen mit ihren Antworten decken bemerkenswerte Hintergründe für den Versuch durch die swisscom mit 11 Antennen auf.

 

Der EDU- Grossrat Samuel Kullmenn hat Ende November 2018 auf Kantonsebene eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: "5G-Mobilfunknetz im Kanton Bern: Wie beurteilt der Regierungsrat die Risiken?"

■8. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse

Die Interpellanten führen ins Feld, dass

  • Die Betonklötze auch für Velofahrende, vor allem aber für Kinder ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.
  • Es bestehe ja eine Tempolimite von 30 km/h. "Die Strasse noch zusätzlich zu verbarrikadieren macht hier keinen Sinn.
  • Das sichere Kreuzen Bus / PW und selbst Velos ist nicht möglich.
  • Es kommt regelmässig zu Behinderungen und gefährlichen Situationen (Bagatellunfälle, Blechschäden und verletzte Velofahrende).
  • Haltende und wieder Anfahrende Fahrzeuge verursachen nachweislich höhere Umweltbelastung und mehr Lärm 

 

■9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes

Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018, 17.30 Uhr, Gemeindesaal

Wichtige Traktanden

Auftrag der GLP- Fraktion betreffend Regelung der Zuteilung der Kommissionssitze

Burgdorf hat 4 ständige Stadtrats- Kommissionen à je 7 Sitzen. In jeder Kommission werden die Sitze an die Parteien gleich verteilt. Dadurch gehen 3 Parteien leer aus, darunter auch die EDU.

 

Der Stadtrat wird nun über einen Vorschlag diskutieren, wo alle 28 Sitze an die Parteien verteilt werden, die im Stadtrat vertreten sind. Und zwar nach denselben Regeln wie die Sitzverteilung nach dem Proporzverfahren bei den Stadtratswahlen.

 

Dieser Auftrag wird vom Rat einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. Damit wird voraussichtlich die EDU Anrecht auf einen Sitz in einer der vier Kommissionen erhalten.

Auftrag der EVP Burgdorf betreffend Schliessungsdauer der Barriere Lerchenbühl

Es geht um die Diskussion, dass die Stadt Burgdorf bei den Bahngesellschaften vorstellig wird, um die Schliessungsdauer zu optimieren.

 

Der Auftrag wird ebenfalls überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

 

Wahl des Stadtratsbüros für das Jahr 2019

Stadtratspräsidentin Lüthi-Kohler Barbara, SVP

1. Vizepräsident von Arb Peter, SP

2. Vizepräsidentin Fankhauser Karin, FDP

Stimmenzähler Weber Werner, BDP / Cottier-Rupp Franziska, Grüne

Vorstoss

Die EDU hat ein überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von  Peter Hänsenberger (Baudirektion) mit unterzeichnet.

Stadtratssitzung vom 05.11.2018

19.00 Uhr, Gemeindesaal

Wichtige Traktanden

gemäss Stadtrats- Unterlagen der Stadt Burgdorf und Pressemitteilungen aufgrund der Pressekonferenz der Stadt Burgdorf am 29.10.2018 (Budget), Zusammenfassung und Bericht: Markus Kronauer

Reglement über die Mehrwertabgabe

Ausgangslage: Revision des kantonalen Baugesetzes vom April 2017 und voraussichtlich nochmals 2019 (aufgrund von überwiesenen Motionen im Grossen Rat) ->

Gemeinden, welche ihre bisherige Praxis zum Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten weiterführen wollen, müssen ein Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR) erlassen. 

 

... für Burgdorf: Bestehende Regelung betr. Mehrwertabgabe für die meisten der anstehenden Überbauungsordnungen

Einige laufende Projekte noch ohne Regelung der Abgabe wegen Auf- oder Umzonung

Parallel dazu bedarf es einer Anpassung im Reglement über die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften.

 

Vorgaben des kant. Baugesetzes überlassen eine bestimmte Kompetenz für die Gemeinden für die Bemessung der Mehrwertabgaben und dem Verfahren bei Einzonung einerseits und Auf- oder Umzonung anderseits.

Der Gemeinderat will trotz Anpassungen im kant. Baugesetz im Jahr 2019 dem Stadtrat das Reglement vorlegen. Je nach diesen Anpassungen wird dann eine nochmalige Anpassung des städtischen Reglements erforderlich.

 

Der Stadtrat hat sich auf einige Abänderungen *) geeinigt und das Reglement genehmigt.

*) Mehrheitlich -> Eine Freigrenze von 50'000 Franken bei Um- und Aufzonungen, und der zu zahlende Betrag wird erst bei Überbauung fällig. / bei Einzonungen Einigung auf "einen Drittel" (rund 33%). | in der Schlussabstimmung beschliesst der Rat einstimmig das neue Reglement mit diesen Abänderungen.

 

Eine Um- / Aufzonung steht demnächst bei zwei Arealen an: dem Uferweg (bringt der Stadt Burgdorf rund 1 Million Franken ein, wie Stadtpräsident Stefan Berger an der Sitzung informiert) und dem Coop Oberburg (kann noch nicht beziffert werden).

 

 

Budget 2019 und Finanzplan 2019 - 2022

Gesamthaushalt: ein Plus von 666'000 Franken vor Gewinnverteilung

Der Gewinn wird nicht als zusätzliche Abschreibungen verbucht, sondern es ist geplant, eine Einlage (405'000 Franken) in die Vorfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude vorzunehmen (wie schon vom erwarteten Gewinn für das Rechnungsjahr 2018).

  • Nach der Gewinnverteilung aus dem allgemeinen Haushalt von 405'000 Franken bleibt ein Überschuss von 260'000 Franken.
  • Geplant sind Nettoinvestitionen von 10.6 Millionen Franken
    -> Netto- Neuverschuldung um 4 Millionen netto ->
    Gesamtschuldenlast danach 119 Millionen oder 1'367 Franken pro Einwohner.
    Der Geeinderat hat das Ziel bei dieser Zahl auf 1'300 Franken vorgegeben.
  • In der Finanzplanung soll diese Schuldenlast ab 2022 erstmals wieder unterschritten werden.

Von den erwähnten Investitionen geht der grösste Teil, nämlich 4 Millionen, in den Bushof.

Es gilt hervorzuheben, dass jede Investition auch einen Gegenwert für die Stadt mit sich bringt.

Mit der niedrigen Zinslast werden die Schuldzinsen auf 1.4 Millionen veranschlagt. Die Stadt hat die Darlehen langfristig abgeschlossen. So können sich die Schuldzinsen nicht rasch erhöhen.

 

  • Die Kosten der laufenden Rechnung können mit Einnahmen gedeckt werden.
  • Für Lohnmassnahmen werden 2 Prozent eingeplant.
    Das bedeutet 450'000 Franken Mehrauslagen für Personelles. Wegen erhöhter Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse kommen noch 360'000 Franken dazu.
  • Bei der Steuerrechnung werden 3.1% Mehreinnahmen butgetiert.
  • Die Eigenfinanzierung soll zwar 2019 nur 19% betragen, der fliessende Durchschnitt über dieses und vergangene Jahre liegt aber bei der Norm von 50%

Der Bilanzüberschuss inkl. finanzpolitische Reserven der Stadt Burgdorf liegen mit 6 Millionen über dem "grünen Licht der Ampel" (4 Millionen).

 

Der Stadtrat hat das Budget mit 26 Stimmen genehmigt und 14 Enthaltungen ("ein Signal der Bürgerlichen", wie die Berner Zeitung schreibt) genehmigt. Wichtiger Kritikpunkt bei mehreren Parteien sind die vorgesehenen Lohnmassnahmen. Es wird auch moniert, dass der Stadtrat die zukünftigen Investitionsprojekte gewissenhaft unter die Lupe nehmen muss.

Interpellation SP- Fraktion betreffend Deklaration von Inhalten bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden

Die Interpellantin thematisiert in ihrer Begründung zur Interpellation die Veranstaltungen von Glaubensgemeinschaften oder politischen Parteien. Es besteht bei diesen keine Deklarationspflicht bezüglich der vermittelten Inhalte der Veranstaltung.

 

Die Fraktion ist namentlich der Ansicht, dass konfessionelle oder politische Inhalte ausgewiesen werden sollten und stellt die Frage, ob die Stadt eine Möglichkeit sehe, eine Deklarationspflicht der angebotenen Inhalte zwecks eindeutiger Transparenz einzuführen.

 

Diese Frage verneint der Gemeinderat und führt dazu folgende Begründung an: Es könne nicht Aufgabe der Behörde sein, Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Deklaration zu erlassen respektive ein entsprechendes Kontrollsystem aufzubauen. Er appelliere an die Eigenverantwortung. Es bestehe die Überzeugung, dass die Bevölkerung bei diesen Angeboten die notwendigen Abklärungen oder Überlegungen selbstständig vornehmen kann respektive auch entscheiden kann, ein unklares Angebot auszulassen. Ausserdem hält der Gemeinderat in seiner Antwort fest: "Solange eine gesuchstellende Organisation / Person keine verbotene Tätigkeit anbieten will oder wird, kommt die Glaubens- und Gewissensfreiheit zum Tragen, welche keine zusätzliche Deklarationspflicht benötigt."

Interpellation SP-Fraktion betreffend Solätte-Freinacht

Seit 2011 findet die Solätte ohne Freinacht statt. Die SP stellt die Frage in den Raum, wieder Freinacht an diesem Fest einzuführen.

Momentan wird eine generelle Überzeitbewilligung bis 2 Uhr gewährt. Die Anzahl Vorfälle hat sich nach Antwort des Gemeinderates auf diese Interpellation positiv entwickelt. Bewährt hat sich auch das abendliche Angebot des „Solätte-Ausschusses“ auf der Gebrüder Schnell Terrasse: Der Platz wird eingezäunt, es gibt eine Eintrittskontrolle (Sicherheitsfirma). Geboten werden für Minderjährige Schülerband- Konzerte und ein altersgerechtes Gastronomieangebot.

 

Die Wiedereinführung einer Freinacht wird durch den Gemeinderat nicht in Betracht gezogen. Er begründet dies damit, dass die jetzige Regelung eine breit abgestützte und verträgliche Lösung darstellt.

 

Über beide Antworten des Gemeinderates zu den Interpellationen erklärt sich die SP- Fraktion teilweise befriedigt.

Stadtratssitzung vom 17.09.2018

19:00, Gemeindesaal

 

gemäss Unterlagen, Zusammenfassung: Markus Kronauer

 

Wichtige Traktanden

Geschäfte des Gemeinderates

4. Reglement über die Spezialfinanzierung zur Absicherung freier Renten bei der SHP

Es geht um die Übernahme von freien Renten durch die Stadt, wenn die an PRE angeschlossenen Institutionen anderen Pensionskassen beitreten.

5. (Teil- ) Kauf von Immobilien der Personalvorsorgestiftung PRE

Infolge der Liquidation der Pensionskasse PRE bietet sich die Möglichkeit, dass die Stadt Burgdorf die Liegenschaften dieser Pensionskasse auf Burgdorfer Boden aufkauft.

Die GPK hatte Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Diesem Antrag wurde mit 20 zu 18 Srimmen nicht stattgegeben, auch dank dem Ja für Eintreten durch unseren Stadtrat Paul Krähenbühl. Er hat den Rahmenkredit von 25 Millionen Franken befürwortet mit folgendem Argument: «Der Stadt bietet sich die Chance, Wohnraum für Leute mit nicht so dickem Portemonnaie zu erhalten.»

Die Bürgerlichen halten diesen Entscheid für "verantwortungslos" bei der Verschuldung unserer Stadt.

Der Kredit wurde mit 20 Nein zu 17 Ja bei einer Enthaltung abgelehnt, weil auch die GLP wie die Bürgerlichen Nein stimmte.

6. Verkauf eines städtischen Grundstückes im Fischermätteli

zu netto 830'000 Franken an die Firma Strüby, Seewen, welche schon im Besitz von Nachbargrundstücken ist. Daraus würde eine arrondierte Fläche entstehen zwecks einer Wohnungsüberbauung (genischte Zone)

Parlamentarische Vorstösse und Aufträge

8. „Schuldenbremse“

Auftrag der FDP- Fraktion

Ab sofort soll der Gemeinderat eine HRM2-konforme, ganzheitliche und wirkungsvolle Schuldenbremse ausarbeiten: mit Rücksichtnahme auf Begebenheiten der Stadt Burgdorf, einfach, transparent, konjunkturverträglich, Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung. In Spezialfällen sollen Ausnahmen möglich sein. -> Änderung der Gemeindeordnung, damit auch Volksentscheid.

Die Auftraggeber begründen, dass in Burgdorf bald die 120 Millionen- Grenze in der Schuldenlast erreicht wird. Und wenn die Zinsen für Schulden dereinst steigen würden, wäre dies eine unverhältnismässige finanzielle Last für die Stadt.

Der Gemeinderat entgegnet, dass die Schuldenlast pro Kopf der Bevölkerung rund 1'040 Franke beträgt und damit unter der Hälfte der kantonalen Norm von 2'500 Franken liegt. Ausserdem enthalte die Legislaturplanung in Sachen Stadtfinanzen das Oberziel: Es soll zusätzliches Steuersubstrat gewonnen werden, indem die Lebensqualität in der Stadt auf hohem Niveau erhalten wird. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben. In der Erfolgsrechnung werde das Sparpotential laufend überprüft.

... und die Instrumente: Die Entwicklung des Eigenkapitals wird überwacht. Es gibt Normen für Bruttoverschuldung und Investitionen. Der Bilanzüberschuss soll mind. 4 Mio Fr. betragen.

Der Selbstfinanzierungsgrad soll mit steuerfinanzierten Bereich auf 50% erhöht werden

Für die Nettoschuld pro Einwohner: Grenze von 1‘300 Franken soll festgesetzt werden.

Daher empflehlt der Gemeinderat dem Stadtrat, diesen Auftrag abzulehnen.

 

Der Stadtrat folgte der Haltung des Gemeinderates mit 21 Nein zu 16 Ja bei einer Enthaltung. Der Finanzhaushalt der Stadt beruht auf klar definierten Regeln. Ausserdem kann der Stadtrat über die zu tätigenden Investitionen entscheiden. Die Schuldenbremse würde die Wachstumsstrategie der Stadt infrage stellen.

9. Umsetzungsplanung zum Konzept der frühen Förderung

Überparteilicher Auftrag

Der Gemeinderat soll zum Konzept zur Frühen Förderung in der Stadt Burgdorf eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorlegen.

Die Bürgerlichen wollten auch diesmal den Auftrag nicht an den Gemeinderat überweisen. Für die EDU war es aber diesmal ein Ja, nachdem verschiedene Unklarheiten nach dem damaligen Entscheid vom Sommer 2016 bereinigt worden sind. Das Abstimmungsergebnis: 22 Ja zum Erteilen des Auftrages, 16 Nein.

10. Unvereinbarkeit Exekutivamt mit einer Anstellung bei der Stadt

Motion der Grünen

Als Unvereinbarkeit soll auch eine Anstellung als Geschäftsleitungsmitglied bei einem Betrieb, an welchem die Stadt Burgdorf mehrheitlich beteiligt ist, gelten. Von dieser Regelung soll die Lehrerschaft ausgenommen sein. Die Regelung sollte für die nächsten Gemeindewahlen 2020 in Kraft gesetzt werden.

Der Gemeinderat will die Motion annehmen. Er werde aber noch näher prüfen, ob es gerechtfertigt ist, die Lehrerschaft von der Unvereinbarkeit auszunehmen, wie die Motion das verlangt.

 

Der Vorstoss wurde vom Rat mit 24 Ja zu 13 Nein bei einer Enthaltung überwiesen. Unser Stadtrat Paul Krähenbühl kündigte das Nein der EDU an aufgrund der Ausnahmeregelung für die Lehrer.

11. Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend Rückforderungen MiGel bei der Spitex

Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

Neue Vorstösse

Quelle: Aktuelles auf burgdorf.ch

 

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht:

  • Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf
  • Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit- und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“
  • Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend „Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental“
  • Dringliche Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf – sind wir Versuchskaninchen? (Das Stadtratsbüro lehnte die Dringlichkeit ab.)
  • Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung / Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse / Lochbachstrasse

Stadtratssitzung vom 18. Juni 2018

19.00 Uhr, Gemeindesaal

Zum Artikel in d'Region über die Stadtratssitzung am 18. Juni 2018 | Hat die EDU gegen die Lohngleichheit votiert? | Das Nein hat einen anderen Hintergrund!

Artikel in D'Region vom 27. Juni 2018

Stellungnahme dazu

Wichtige Traktanden:

zusammengefasst und kommentiert von M. Kronauer

  • Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug 2 (TLF 2) Feuerwehr; Kreditabrechnung:
    Der Investitionskredit von 550'000 Franken konnte um rund 92'000 Franken unterschritten werden dank nicht so umfangreicher Bestückung wie ursprünglich vorgesehen.
    Die Kreditabrechnung wird einstimmig genehmigt.

  • Neues "Engelsgrab" für früh verstorbene Kinder:
    Eine Grabstätte soll als Gemeinschaftsgrab für frühverstorbene Kinder erstellt werden, ausgestattet mit Rabatten für Urnenbeisetzungen oder Erdbestattungen und einem Grabmal.
    Es werden Bedingungen geschaffen, welche den Eltern in dieser schwierigen Situation entgegenkommen. Der Stadtrat hat die entsprechenden Reglementsänderungen einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat hat das Projekt für die Einrichtung des Engelsgrabes bereits in die Wege geleitet.

  • Altersvorsorge der Stadt Burgdorf ab 2019:
    Der Gemeinderat bringt dem Stadtrat einen Bericht zur Kenntnis über den Hergang des Wechsels für die Pensionskasse:
    bisher: PRE
    In seiner Kompetenz hat sich der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit einer paritätischen Kommission für einen Beitritt zur Pensionskasse SHP mit Sitz in Dietikon ZH entschieden.
    Ausschlag für den Wechsel zur SHP gaben die gute Risikofähigkeit, die aktuellen soliden technischen Parameter und die Tatsache, dass die per Ende 2017 vorhandenen Kapitalien der PRE aus heutiger Sicht für den Wechsel zur SHP ausreichen sollten.
    Die PRE hat die Liquidation eingeleitet. Dazu gehört auch der Verkauf von Liegenschaften.

  • Überparteilicher Auftrag der BDP, SVP und EDU, dass der Ausstieg aus der Pensionskasse PRE kostenneutral erfolgen soll:
    Der Gemeinderat beantragt formell Nichteintreten. Der Anschluss an die SHP ist beschlossene Sache. Er hätte den Auftrag abgelehnt, da für den Pensionskassen- Wechsel nicht zweckdienlich.
    Das Nichteintreten wird nicht bestritten bei einer Enthaltung.

  • Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017:
    Eckdaten der Jahresrechnung von Burgdorf sind:
    Gesamthaushalt: ein Ertragsüberschuss von 228'000 Franken, ermittelt nach der neuen Regel für HRM 2; budgetiert waren 193‘141.86 Franken.
    Allgemeiner Haushalt: Der Stadtrat hat parallel zu befinden über eine Vorfinanzierung (Spezialfinanzierung) von 4.35 Mio Franken (eigentlich der Ertragsüberschuss), als Beginn des Anlegens einer Geldreserve für Amortisation von Investitionsprojekten in den nächsten 10 Jahren (vgl. März- Sitzung)
    Dieses Vorhaben wird mit 34 Ja zu 5 Nein angenommen. Die übrigen Anträge (Kreditüberschreitungen, Ergebnis im Gesamthaushalt) werden einstimmig angenommen.
    Budgetiert war im Allgemeinen Haushalt ein Ertragsüberschuss von rund 417'000 Franken.

  • Vorstösse abschreiben oder beibehalten / verlängern?
    zur Aufrechterhaltung / Verlängerung bleiben die Vorstösse
    - der SVP betreffend genügend Parkplätze im Bahnhofquartier,
    - der GLP für eine Lohnbegrenzung für den Stadtpräsidenten,
    - der Grünen betreffend TISA, einem internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
    - der GLP betreffend Archivierung und Archivalien der Stadt Burgdorf sowie zur Förderung der Elektromobilität
    - mehrerer Parteien, darunter auch der EDU, betreffend Totalrevision des Schulreglements und zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission
    Alle diese Vorstösse werden aufrecht erhalten.

  • Postulat der Grünen Burgdorf betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann auf Gemeindeebene -> realisieren / Lohngleichheitscharta unterschreiben
    Die Stadt Burgdorf arbeitet bereits mit einem System, welches "alle Funktionen systematisch analysiert und in Gehaltsklassen mit definierten Lohnbändern eingereiht. Damit die Funktionen aktuell bleiben, finden jährlich, wo notwendig, Bewertungsrevisionen statt." (zitiert aus einem Bericht über ABAKABA von Annermarie Gerber, Leitung Personal, Stadtverwaltung Burgdorf).
    Das Postulat wird durch 36 Ja, einem Nein der EDU und 2 Enthaltungen überwiesen.

Stadtratssitzung vom 14.05.2018

mit Bericht von M. Kronauer

Änderung des Entschädigungsreglementes

Für die Gemeinderatsmitglieder sollen neu Einlagen in die BVG- Vorsorge erfolgen. Die Streitfrage besteht, ob dies kostenneutral erfolgen soll.

 

Wichtig ist folgender Punkt: Im Rahmen des Projektes Gemeinderatsreform 2010 wurden dessen
Entschädigungen überprüft und dem Stadtrat eine Erhöhung sowie eine Versicherung in
der Pensionskasse beantragt. Daran will die SP, Grüne, glp, EVP und BDP festhalten. Daher wird die Vorlage mehrheitlich.

Die kostenneutrale Lösung kommt für den Rat nicht infrage.

 

Die nächsten beiden Traktanden sind auf die Juni-Sitzung des Stadtrates vertagt worden.

Altersvorsorge der Stadt Burgdorf

Es wird ein Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Personal beschlossen, zur Vorsorgekasse SHP zu wechseln.

 

Dazu besteht folgender Pressebericht der Stadt Burgdorf:

Der Gemeinderat stützte sich dabei auf einen umfassenden Bericht der Paritätischen Kommission Personal und auf den guten Jahresabschluss 2017 der PRE. Ausschlag für den Wechsel zur SHP gaben deren sehr gute Risikofähigkeit mit soliden technischen Parametern und die Tatsache, dass mit den per Ende 2017 ausgewiesenen Kapitalien der PRE der Wechsel finanziert werden kann.

Ausgangslage

Wie die meisten Pensionskassen geriet auch die städtische Pensionskasse Region Emmental (PRE) beim Börsencrash 2008 in eine Unterdeckung. 2011 wurde ein Primatwechsel vollzogen. Auf 2012 kündigte die grösste angeschlossene Arbeitgeberin den Anschlussvertrag und verliess die Pensionskasse mit über 600 Aktiven. Die Unterdeckung betrug damals 85.9%. Trotz dem seither sehr ungünstigen Verhältnis von Aktiven zu Rentnern gelang es der PRE, in den vergangenen zehn Jahren die Unterdeckung zu beheben und gleichzeitig die versicherungstechnischen Parameter (technischer Zinssatz, Berechnungsgrundlagen) schrittweise anzupassen. 2017 konnte erstmals wieder ein ausreichender Deckungsgrad von 105.84% erreicht werden.

Vorgehen

Einen grossen Anteil an die Sanierung des Deckungsgrades leisteten die Aktiven. Sich abzeichnende hohe Renteneinbussen bei künftigen Pensionierungen veranlassten den Gemeinderat, die langfristige Sicherung der Altersvorsorge in der 2. Säule zum Legislaturziel zu erklären. Im Auftrag des Gemeinderates hat die Paritätische Kommission Personal (PKP, zusammengesetzt aus je drei Vertretungen des Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) geeigneten Massnahmen entwickelt und nachhaltige Anschlusslösungen beantragt. Die PKP wurde von zwei Fachpersonen der beruflichen Vorsorge unterstützt.

Weitere Entwicklung

Schon Ende 2017 zeigte sich, dass der hohe Rentnerkapitalanteil der PRE für die Zukunft ein zu hohes Risiko für die Versicherten, die Arbeitgeber und die Kasse selbst darstellt. Der Gemeinderat fasste deshalb den Vorentscheid, den Anschlussvertrag mit der PRE zu kündigen. Er informierte die Betroffenen und am 24. Januar 2018 die Medien über diesen wegleitenden Vorentscheid.

Schlussfolgerungen

Nun ist auch klar, wer die Destinatäre der Stadt in Zukunft versichern soll. Es ist die Pensionskasse SHP (Abkürzung für Spital-, Heim- und Pflegepersonal) mit Hauptsitz in Dietikon (ZH). Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Stiftung (wie die PRE) und ist als Gemeinschaftsstiftung organisiert. Die SHP verwaltet ein Vermögen von 1.5 Mia. Franken für insgesamt rund 11‘100 versicherte Personen (9‘100 Aktive und 2‘000 Rentner). Ihre 455 Kunden hat die SHP hauptsächlich im Gesundheitswesen, dazu gehören aber auch Gemeinden und Städte in der Deutschschweiz. Sie erzielte von 2011 bis 2017 eine durchschnittliche Performance von 5.01% (PRE 4.93%) und 2017 eine Rendite von 8.39% (PRE 7.82%). Die Risikofähigkeit dieser Kasse kann aufgrund der sehr aktuellen technischen Parameter, dem tiefen Rentnerkapitalanteil von 50% (PRE 149%) und der vorhanden Wertschwankungsreserve von 7% als gut bis sehr gut bezeichnet werden. Vor kurzem entschied sich aus dem Kanton Bern auch die Gemeinde Bolligen für den Anschluss an diese Kasse.

Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)

«Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, dass die Überführung der städtischen Angestellten aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE) im Bereich der beruflichen Vorsorge (2. Säule) in eine neue Vorsorgestiftung, sowie die Ausfinanzierung für die Stadt Burgdorf kostenneutral sein wird».

 

Doch die Entscheide sind schon getroffen

 

Materielle Stellungnahme des Gemeinderates: Mit einer Soll- Rendite von 1.8% im Jahr 2018 kann die PRE den Deckungsgrad halten. Die effektiven Kosten fallen wie beschrieben aus. Sie steigen jedoch an, wenn die Rendite unter 1.8% fällt, bzw. der Überschuss nimmt zu, wenn die Rendite über diesem Sollwert liegt.

Gewinnverwendung für Vorfinanzierungen; Genehmigung Reglement über die Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude

Für Investitionen im Rahmen von 50 Millionen Franken in den nächsten 10 Jahren sollen Geldreserven zur Amortisation dieser Investitionsprojekte angelegt werden. Es handelt sich um Projekte ausschliesslich im Bereich Schulraum und Verwaltung.

 

Die FDP bringt die Schuldenlage der Stadt in die Diskussion. Auch der Punkt der Stadtentwicklung und des damit notwendigen Ausbaus des Schulraumes zum Beispiel wird angesprochen. Dem kann man entgegenhalten, dass der Stadtrat mit Beschluss bei der Debatte zur Jahresrechnung die Vorfinanzierung steuern kann.

BDO soll für weitere 2 Jahre als Revisionsstelle ernannt werden

Die Gemeindeordnung soll aber geändert werden, so dass die Revisionsstelle alle 4 Jahre neu zu ernennen oder zu bestätigen ist.

Der Antrag fürdie BDO für weitere 2 Jahre wird einstimmig gutgeheissen.

Innenrohrsanierung

Abwasserleitungen in verschiedenen Strassenabschnitten sollen durch das Innenrohr- Sanierungsverfahren erfolgen. Die Kreditsumme ist 430'000 Franken, zu tragen durch die Abwasserfinanzierung.

 

Dieses Vorhaben ist unbestritten und wird einstimmig angenommen.

Verschiedene Kreditabrechnungen

Wynigenstrasse, Willestrasse und Landverkauf Thunstrasse

 

Einstimmige Annahme

Verschiedene Aufträge der SP- Fraktion

  • Planungsstrategie für Unterhalt und Erneuerung auf Spielanlagen der Stadt
  • Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration: Gemeinderat soll Bericht erstatten

Spielanlagen: Der Gemeinderfat empfiehlt in diesen Fragen ein direktes Verhandeln mit der Baudirektion und weniger eine politische Lösung zu suchen. Demgegenüber wirft aber die SP zu starkes Sparen vor, ist aber mit dem schlussendlich beschlossenenen Antrag einverstanden. Die EVP empfiehlt, dass die Pflege der Spielplätze in Händen der Baudirektion bleibt.
Die Überweisung des Auftrages wird grossmehrheitlich angenommen. Gute Lösungen für den Unterhalt der bestehenden Spielplätze bestehen bereits.

 

Arbeitsintegration: Der Auftrag wird in der durch den Gemeinderat vorgeschlagenen Form durch die grosse Mehrheit des Rates erteilt: "Der Gemeinderat Burgdorf wird aufgefordert, eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Installation einer geeigneten Projektorganisation zur Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration für Burgdorf evaluiert. Die Arbeitsgruppe zeigt dem SR in einem Bericht auf, wie eine für Burgdorf sinnvolle Projektorganisation aussehen könnte und welche personellen und finanziellen Konsequenzen damit verbunden wären."

 

 

Stadtratssitzung vom 19. März 2018, 19.00 Uhr, Gemeindesaal

  • NPM Evaluation 2016: Umsetzung Massnahmenplanung
  • Motion Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Einführung Tag der Nachbarschaft

 

Stadtratssitzung vom 5. Februar 2018, 19.00 Uhr, Gemeindesaal

Friedhof 2+4, Gesamtsanierung Überarbeitete Vorlage gemäss S R - Entscheid vom 15. Mai 2017 Neubau Parkierungsanlage Umbau und Erweiterung Betriebsgebäude

Nach langer Diskussion lehnte er auch den zweiten Vorschlag des Gemeinderates für bauliche Sanierungen (1.6 Millionen Franken) und 41 neue Parkplätze beim Friedhof (0.9 Millionen franken) ab.

 

Postulat GLP - Fraktion betreffend Förderung von E - Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf

Der Burgdorfer Gemeinderat ist beauftragt worden aufzuzeigen, wie öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge geschaffen und betrieben werden können.

 

Im Postulat werden Anliegen aufgeführt, die sicher noch zu diskutieren sind (Web-Red EDU Burgdorf).