Montag

3. Februar 2020

um 19.00 Uhr

 

Gemeindesaal

Montag

9. Dezember 2019

bereits um 17.30 Uhr

 

Gemeindesaal

 

Berichterstattung

von Markus Kronauer, Inhalt zum Teil aus D'Region 

Weniger Stapilohn

Dieses Geschäft mit dem Thema des Lohnes des Stadtpräsidenten führte zu einer längeren Debatte. Es wurde von allen Fraktionssprechern betont, dass es nicht um die Person, sondern um das Amt des Stadtpräsidenten gehe.

Gemeinderat Christoph Grimm erläuterte das vom Gemeinderat favorisierte Modell 1, das den Lohn unabhängig der Verwaltungslöhne fixiert und jährlich um 1,5 Prozent ansteigen lasse. Dies führe zu einer Einsparung von 292'000 Franken im Zeitraum von 8 Jahren.

Die SP favorisierte aber das Modell 2, das eine Rückstufung von Lohnklasse 28 auf 27 vorsieht, mit einer Einsparung von 99 000 Franken. Begründet wurde dies damit, vom Stapi werde von Anfang an die volle Leistung verlangt und darum verdiene er einen ähnlichen Lohn wie in den anderen ver­glichenen Städten.

Diverse Abänderungsanträge wurden gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates abgewogen, worauf der Rat das Modell 1 beschloss, doch mit Beschränkung des Lohnanstiegs auf 1 Prozent sowie auf drei Amtsperioden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Mehrheit des Stadtrates folgt dem Antrag des Gemeinderates zur Ausrufung eines "Klimanotstandes" und "Klimaneutralität" bis 2030 für Burgdorf

• mit 22 Ja (geschlossene Haltung der der SP, Grünen und GLP)
• gegen 15 Nein (FDP, SVP, Teil der BDP)
• und 3 Enthaltungen (EDU und Teil BDP)

bekräftigt der Stadtrat die Ausrufung des "Klimanotstandes". Das Ziel wird gesetzt, dass Burgdorf bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral wird. Dies soll in die Legislaturplanung 2021 bis 2024 aufgenommen werden.

 

Klimaaktive Jugendliche standen vor der Stadtratssitzung Spalier und verfolgten auch die Beratung dieses Traktandums im Saal.

 

Burgdorf hat seit März 2019 eine Klimaforce. Diese Weisung hält die Verwaltung dazu an, alle Handlungsmöglichkeiten zum besseren Schutz des Klimas zu erkennen und soweit realisierbar auch konsequent auszuschöpfen. Anders als in anderen Fragen soll die Stadt im Klimaschutz keine Modellstadt sein, sondern rasch bei allen Planungen Handlungsfelder identifizieren und effektive Massnahmen umsetzen.

 

Etliche Massnahmen seien schon im Gang, andere müssten einzeln beschlossen werden mittels den üblichen Regeln durch Gemeinderat, Stadtrat oder Stimmbürger.

 

Das Leitbild Energie mit der 2‘000 Watt - Gesellschaft bis 2050 bzw. 1 Tonne CO2, welches aufgrund der Energiestrategie des Kantons aufgestellt wurde, richte sich noch nicht genügend nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aus. Alle in Burgdorf schon getroffenen Massnahmen wie Bausanierungen, Verkehrsberuhigungen, Förderung des Veloverkehrs und des öV. (Mobilitätsstrategie, "Dekarbonisierung") müssten für das Ziel "klimaneutral" auf 2030 forcierter vorangetrieben werden.

 

Aus diesen Gründen hatte der Gemeinderat schon in seinen Anträgen die Ausrufung des "Klimanotstandes" festgelegt wie auch den Beschluss, die "Klimaneutralität" 2030 in die Legislaturplanung aufzunehmen. Das konkrete Handeln mit der Klimaforce wird weitergeführt. Für Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung stehe die Mailadresse klima-force@STOP-SPAM.burgdorf.ch offen. 

Zusammenfassung der wichtigen Traktanden

von Markus Kronauer

 

• Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
  
  
• Stapilohn 2021
  Anlass: Motion GLP vom 20.06.2019, die neu einen Lohn von 15‘000 Fr.proMonat* 13 fordert. -> 195‘000 statt 234‘000 Franken. Der jetzige Lohn sei hoch im Vergleich zu anderen Gemeinden (GemR führt zwar Beispiele mit höheren Löhnen an). Die Motion wurde nur knapp angenommen.
  Der Gemeinderat geht darauf ein und schlägt unter dem Gesichtspunkt der Angleichung an Kaderlöhne in unserer Stadt ein Modell „Anstieg“, mit Anfangslohn 195‘000 Franken und  Steigerung auf 215‘500 mit 1.5% pro Jahr. (205‘250 Franken als Durchschnitt von 8 Jahren), dazu wie bisher eine Spesenpauschale von 15‘000 Franken. Weiteres Einkommen wird so geregelt, dass das gesamte Einkommen des Stadtpräsidenten maximal 220‘000 - 240‘000 Franken beträgt.
  
  
• AUFTRAG SP-FRAKTION BETREFFEND UNICEF-LABEL "KINDERFREUNDLICHE GEMEINDE"
  „Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Stadt Burgdorf mit dem UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet wird.“
  Dazu betont der Gemeinderat: Burgdorf bekennt sich sowohl in seinen Kinder-und Jugendleitbildern wie auch in der Legislaturplanung des Gemeinderates zu den Kinderrechten gemäss UN- Kinderrechtskonvention. Der vorliegende Auftrag entspricht der gelebten politischen Haltung und dem Handeln der Verwaltung in Burgdorf. Das UNICEF- Label ist teuer, und es ist wirkungsvoller, das Anliegen aus eigenverantwortlichem Handeln zu verfolgen. Der Gemeinderat beantragt Ablehnung des Auftrages.
  
  
• AUFTRAG GRÜNEN, EVP, GRÜNLIBERALEN UND SP BURGDORF BETREFFEND KLIMANOTSTAND IN DER GEMEINDE BURGDORF
  Der Auftrag fordert die Erklärung des „Klimanotstandes“ in der Stadt Burgdorf als Zeichen der Anerkennung der Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Burgdorf soll bis 2030 „klimaneutral“ werden. Solche Geschäfte, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, sollen prioritär angegangen werden. Die Auftraggeber begründen ihren Vorstoss damit, dass der Klimastreik darauf aufmerksam mache, dass uns die Zeit im Kampf gegen den Klimawandel davonläuft. Deshalb sei es berechtigt, von einem Klimanotstand zu sprechen. Der Klimawandel sei ein Wirtschafts- und Sicherheitsproblem. Es brauche auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.
  Der Gemeinderat hält fest, dass Burgdorf seit März 2019 eine Klimaforce hat. „Diese Weisung hält die Verwaltung dazu an, alle Handlungsmöglichkeiten zum besseren Schutz des Klimas zu erkennen und soweit realisierbar auch konsequent auszuschöpfen. Anders als in anderen Fragen soll die Stadt im Klimaschutz keine Modellstadt sein, sondern rasch Handlungsfelder identifizieren und effektive Massnahmen umsetzen.“ Viele konkrete Massnahmen sind schon getroffen, andere werden demnächst zu beschliessen sein.
  Der Gemeinderat beantragt, den „Klimanotstand“ im Sinne eines überparteilichen Auftrages zu erklären. Entsprechende Forderung könne demnach abgeschrieben werden. Klimaneutralität 2030 soll in die Legislaturplanung 2021 bis 2024 aufgenommen werden. Für das prioritäre Handeln agiere die eingesetzte Klimaforce bereits.
  
  
• AUFTRAG FDP-FRAKTION BETREFFEND ÄNDERUNG ABFALL-UND GEBÜHRENVERORDNUNG (ABFALLV)
  Der Auftrag fordert eine Lockerung der Regelung für Mehrweggeschirr bei Anlässen: Bei PET- Flaschen und Besteck in Kannformulierung auf eine Erhebung des Pfandes verzichten. Auch bei gleichwertigen Lösungen hinsichtlich Umweltbelastung an Anlässen könne auch ganz auf eine Mehrwegpflicht verzichtet werden, ausserdem an Orten, an welchen die Veranstaltung mit verhältnismässigem Aufwand nicht bereitgestellt werden kann, auf eine Mehrweggeschirrpflicht verzichtet werden kann. Entsprechende Vorgaben bestehen kantonsweit, deshalb ist diese Anpassung auch in Burgdorf angebracht. Der Gemeinderat beantragt Annahme des Auftrages.