Datum: Montag, 22.03.2021 (19:00)

 

Quelle: Stadt Burgdorf und Zusammenfassung von M. Kronauer

 

Beschlüsse

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 22. März 2021.

4. Kreditabrechnung Beitrag Umsetzung neues Museumskonzept

Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über den Beitrag an die Umsetzung eines neuen Museumskonzeptes mit Ausgaben von CHF 600‘000.00.

5. Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter

Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr mit Ausgaben von brutto CHF 1‘042‘636.05, Minderausgaben von brutto CHF 57‘363.95 und Nettoausgaben von CHF 1‘029‘411.05.

6. Markthalle Konsolidierung 2021

Die Markthalle AG liegt im Minus wegen der Coronakrise. Nach den früher beschlossenen Einschüssen befand sich der Geschäftsverlauf der Markthalle AG bis zum Shutdown auf gutem Weg. Da sie ein Betrieb der Stadt ist, kann nur die Stadt Härtefallhilfe leisten. Über das Ausmass und Bedingungen muss der Stadtrat beschliessen. Es ist ein Entscheid um die weitere Existenz.

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:

• 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie vom Businessplan 2021 bis 2025 der MHAG.
• 2. Er stimmt einer Übernahme der jährlichen Abschreibungen für die Jahre 2021 und 2022 zu. Die Abschreibungen werden von der Darlehensschuld der MHAG abgezogen. Sie sind im Budget der Produktgruppe 70 zu berücksichtigen. Ab 2023 muss die Situation neu beurteilt werden.
• 3. Er bewilligt als Härtefallhilfe in der Covid-19-Pandemie einen Beitrag à fonds perdu an die MHAG in Höhe der Unternehmensverluste 2021 + 2022 von maximal Fr. 450'000 zu Lasten der Investitionsrechnung. Die MHAG wird aufgefordert für die Dauer der Covid19 Einschränkungen den Personalaufwand den Gegebenheiten entsprechend auf ein Minimum zu reduzieren.
• 4. Die Rückzahlungsmodalitäten des Covid-19 Kredits der MHAG in der Höhe von Fr. 175'000 bleiben offen, um die Notwendigkeit einer à fonds perdu Leistung zu Lasten der Investitionsrechnung ebenfalls 2023 neu zu beurteilen.

7. Revision der Baurechtlichen Ordnung 2013 - 2018

Der Stadtrat beschloss das revidierte Baureglement.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Coop Oberburg Erlass Zone mit Planungspflicht

Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Coop Oberburg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. ZPP Uferweg

Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Uferweg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG

mit einem vom Gemeinderat beantragten geändertem Wortlaut: "Der Gemeinderat wird beauftragt, in der kommenden Legislatur die Eigentümerstrategie der Localnet AG dahin gehend zu formulieren, dass auch zukünftig die Einspeisevergütungen für Solarstrom mit Nachhaltigkeitszertifikaten einen rentablen Betrieb der Solarstromanlagen ermöglichen und deutlich über schweizerischen Durchschnitt aller EVUs liegt."

Der geänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Motion SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)

Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

12. Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag

Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend «Förderung von biodiversen Privatgärten»

Die EVP ersucht mit einem Postulat den Gemeinderat, zur Förderung, Motivierung und Honorierung von biodivers gehaltenen Privatgärten auf Stadtgebiet die Vergabe eines jährlichen Wanderpokals zu prüfen.

Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

14. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Integration von Migrantinnen und Migranten

15. Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses

Zur Interpellation

Datum: Montag, 08.02.2021 (19:00)

 

Inhalt der Geschäfte und Beschlüsse

zusammengefasst durch M. Kronauer

Wahlen

"Nachrücken": ◦ Karin Fankhauser (FDP) als Präsidentin, Esther Liechti (EVP) als 1. Vizepräsidentin.

Als 2. Vizepräsident schlägt die BDP Yves Greisler vor. Er wird gewählt

Als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler gewählt werden Franca Maurer, Grüne, und Ulrich von Känel, GLP.

 

Die EDU Burgdorf stellt Christoph Lengacher als Kandidat für ein Mandat in der Sozialkommission. Alle Kandidierenden für die Kommissionen und auch die Präsidien werden gewählt.

Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen

Die Fraktion will den Gemeinderat beauftragen, Schritte zur Erarbeitung eines Reglements vorzunehmen, welches die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, auf kommunaler Ebene regelt.

 

Dies sei ein Gebot der Transparenz und werde in vielen europäischen und amerikanischen Staaten so gehandhabt. Burgdorf soll wie schon die Stadt Bern in diesem Schritt vorangehen.

 

Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion. Zitat aus seiner Antwort: «Eine solche Regelung für eine Kleinstadt wie Burgdorf mit kleinen Parteien und entsprechend auch tiefen Budgets wäre unverhältnismässig.»

 

Der Rat wird wohl darüber diskutieren, ob diese Offenlegung der Finanzen wirklich ein Kernelement für unsere direkte Demokratie ist.

 

Vom Gemeinderat her erfolgt noch die Information, dass sich Burgdorf in Zukunft auch an Smartvote beteiligen will, um dort die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten zu präsentieren. Ausserdem wird dafür plädiert, Erfahrungen aus der Stadt Bern abzuwarten, wo diese Regelung schon in Kraft ist. Ausserdem plädiert er dafür, Erfahrungen aus der Stadt Bern abzuwarten, wo diese Regelung schon in Kraft ist. Doch der Sprecher der SP- Fraktion setzt sich dafür ein, dass Burgdorf eine Vorreiter- Rolle einnimmt. Er ist der Meinung, dass die Einführung der Regelung im Sinne aller Parteien sei. Die Gegenargumente des Gemeinderates und der FDP vermögen nicht zu überzeugen. Der Rat überweist die Motion mit 20 : 16- Mehrheit an den Gemeinderat. Dieser muss nun also ein entsprechendes Reglement ausarbeiten und vorlegen.

Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Verkehrskreiselgestaltung durch Burgdorfer Firmen"

So schreibt die Berner Zeitung BZ: Die Kreisel in Burgdorf sind mindestens zum Teil schmucklos. Die EVP-Stadträtinnen möchten dies ändern und den Platz für dezente Firmenwerbung nutzen.

 

Der Gemeinderat wendet ein, dass drei der Kreisel in Burgdorf befahrbar sein müssen. Für die restlichen Kreisel ist eine Gestaltung möglich durch eine Regelung auf Kantonsebene. Der Gemeinderat ist bereit für eine Ausschreibung unter Bedingung der Einhaltung der Vorschriften und der Selbstfinanzierung durch die Interessenten.

 

Wie schon der Gemeinderat beantragt, stimmt der Rat dem Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu. Anderes als der erwähnte Vorschlag wird also der Gemeinderat in dieser Sache nichts weiteres mehr  unternehmen.