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Sitzungen des Burgdorfer Stadtrates

Zur offiziellen Seite der Stadt Burgdorf

mit den Unterlagen der laufenden Sitzung 

Unser amtierender Stadtrat

Urs Wüthrich

Portraits

von Urs Wüthrich, a.Stadträten Paul Krähenbühl und David Niederhauser

 

Bevorstehende Sitzungen

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Sitzungsdaten

2020

 

  • 3. Februar 2020
  • 23. März 2020
  • 11. Mai 2020
  • 22. Juni 2020
  • 14. September 2020
  • 2. November 2020
  • 14. Dezember 2020

Frühere Sitzungen

Unser Archiv

Juni- Stadtratssitzung

Montag

22. Juni 2020

 

Beginn 18.30 Uhr,

in der Markthalle Burgdorf AG, Sägegasse 19

Zusatztermin: 23. Juni 2020, 19.00 Uhr

 

Stadt Burgdorf: "Diesmal tagt der Stadtrat wieder öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird eine Präsenzliste geführt!"

 

Zusammenfassung der Geschäfte und Berichterstattung von M. Kronauer

 

Die vielen Geschäfte konnten zügig am Montagabend behandelt werden.

 

 

 

4

Reglement Spezialfinanzierung Schwankungsreserve

 

Die Spezialfinanzierung dient dazu, Wertverminderungen oder Verluste im Finanzvermögen aufzufangen und damit grössere Schwankungen in der Erfolgsrechnung zu vermeiden. Die Einführung von HRM2 führte zu einer Neubewertung des Finanzvermögens nach kantonalen Vorgaben. Es resultierte ein Neubewertungsgewinn von 32.5 Mio. Fr., welcher einer Neubewertungsreserve Finanzvermögen (NBR) zugeführt werden musste.

Ein neues Reglement soll nun festlegen, diese NBR linear über 5 Jahre aufzulösen.

 

Die Reglementsänderung wird einstimmig angenommen.

5

Bahnhofstrasse Nord / Sanierung Abwasserleitungen; Kreditabrechnung

 

        Kreditbewilligung      CHF 737‘000.00

        Abrechnung             CHF 651‘987.90

        Minderausgaben       CHF   85‘012.10

 

 Die Kreditabrechnung wird gutgeheissen.

6

Lyssachstrasse; Sanierung und Umgestaltung; Kreditabrechnung

 

Bucherstrasse bis Bahnhofstrasse West. Teilprojekt Strassen Neugestaltung im Bahnhofquartier

        Kreditbewilligung Ausführung          CHF 766‘000.00

        Abrechnung Ausführung                 CHF 568‘167.10

        Minderausgaben                           CHF 197‘832.90

 

Die Kreditabrechnung wird gutgeheissen.

7

Thunstrasse; Sanierung und Umgestaltung

 

Diese Strasse wie auch die Werkleitungen befinden sich in einem baulich schlechten Zustand; 300 m Länge. Bei dieser Gelegenheit soll auch das dortige Wärmeverbundnetz erweitert werden.

Neu vor allem: Beleuchtung, Trottoir (viele Schüler, neue Wohnquartiere). Es steht genug Fläche zur Verfügung. Zur Neugestaltung hat ein Austausch mit den Grundeigentümern stattgefunden.

Beantragt wird ein Kredit von 1.248 Mio Fr. Dadurch gibt es keine Neuverschuldung. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Der Kredit wird bewilligt, doch gibt es einige ablehnende und sich enthaltende Stimmen.

8

Umgebungsgestaltung Bahnhof Steinhof; Ausführungskredit

 

Seit Herbst 2019 ist die Verschiebung des Bahnhofs Steinhof unter der Regie der BLS AG im Gang. Im Zusammenhang damit geht es darum, alle umliegenden Flächen anzupassen und umzugestalten (Strassenränder, Beläge erneuern, Beleuchtung anpassen; Baumbepflanzungen, Sitzgelegenheiten, neue gedeckte Veloabstellplätze). Das umfasst das Areal vor dem Bildungszentrum Emme, den Abschnitt der Zähringerstrasse mit Bahnübergang, den Ludwig-Schläfli-Weg vor der Parkanlage Steinhof und den Schönbühlweg. Bei dieser Gelegenheit erweitert auch die Localnet AG den bestehenden Wärmeverbund.

Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2020 bis Sommer 2021 dauern. Das Baubewilligungsverfahren ist noch im Gang.

Der zu bewilligende Kredit umfasst Totalkosten von 1.67 Mio Fr. Mit erwarteten Beiträgen von 65'000 Fr. (Agglo) und 355'000 Fr. (BLS AG) sowie 24'000 Fr. Ertrag aus Landverkauf, ergibt dies netto 1.226 Mio Fr.

Die Stadt muss sich damit nicht unmittelbar neu verschulden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

 

Der Kredit wird einstimmig gutgeheissen.

9

Geschäftsbericht 2019 und Finanzplan 2020 bis 2024

 

Budgetiert war ein Ertragsüberschuss im steuerfinanzierten Teil von 0.4 Mio. Franken. Abgeschlossen werden kann die Rechnung jetzt mit einem sehr erfreulichen Überschuss von 6.2 Mio. Franken (Finanzierungsergebnis 4.6 Mio).

Grund dafür sind vor allem höhere Steuererträge als budgetiert. Diese Mehreinnahmen konnten sogar Mehrausgaben im Bereich der Schule und Kinderbetreuung mehr als ausgleichen.

Von den geplanten rund 10 Mio. Fr. wurden nur 34% Nettoinvestitionen getätigt. Diese konnten vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ausserdem konnten 3.4 Mio. Fr. Schulden abgebaut werden auf einen neuen Schuldenstand von 101 Mio. Fr. (Bilanz Vermögenswerte von über 234 Mio. Fr.)

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Gewinn in die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen (1.1 Mio. Franken) und in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude (5.1 Mio. Franken) einzulegen.

Bei den finanzpolitischen Aussichten gilt es die Auswirkungen der Coronavirus- Pandemie im Auge zu haben. Diese werden wohl zu tieferen Steuererträgen führen.

Bei anstehenden Investitionen wird die Planungssicherheit wieder besser sein als im Jahr 2019.

 

Geschäftsbericht und Finanzplan werden einstimmig gutgeheissen.

10

Ernennung Revisionsstelle für Jahresrechnungen 2020-2023

 

Aufgrund der Bewertung von Offerten schlägt der Gemeinderat die Übertragung dieses Mandates an die BDO AG, Burgdorf, vor (wie bisher). Der Preis für dieses Mandat beträgt 18'000 Fr. pro Jahr

 

Die BDO AG wird einstimmig als Revisionsstelle für 4 Jahre bestimmt.

11

Weiteres Vorgehen bei pendenten Vorstössen

 

Über 14 Vorstösse (Motionen, Postulate, Aufträge) gilt es zu befinden, ob sie weitergeführt, verlängert oder abgeschrieben werden.

 

Es besteht Einigkeit über das weitere Vorgehen zu den 14 Vorstössen.

12

Auftrag EVP und Grüne betreffend überregionales Holzheizkraftwerk

 

Der Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit der Localnet AG, der Burgergemeinde Burgdorf als grösster Waldbesitzer sowie weiteren Partnern die Realisierung eines Blockheizkraftwerks zu prüfen und dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen.

Der Gemeinderat führt in seiner Antwort auf, welche Anlagen bestehen und welche geplant sind. Sie werden teilweise mit Holzpellets betrieben, zum andern Teil mit Grundwasser- Wärmepumpen, zweck- und standort- ausgerichtet. Ein Blockheizkraftwerk ist im Betrieb aufwändig, und die Technik ist noch nicht vollständig ausgereift.

Es muss genau abgeklärt werden, wieviel regionale Holzreserven es hat. Denn nur ein solcher Einsatz ist sinnvoll.

Holzschnitzel- Heizwerke liefern Bandenergie -> Spitzenenergie ergänzen mit Gaskesseln. 100% Holzschnitzeleinsatz würde höhere Anlagekosten bedeuten. Ausbau der Versorgung im Quartier Steinhof-> Verbesserung des prozentualen Anteils von Holzschnitzeln.

 

Die Auftraggeber lenken auf den Antrag des Gemeinderates ein. Der Rat beschliesst einstimmig Annahme und Abschreiben des Auftrages.

13

Auftrag Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Burgdorf Ticket

 

 

In Burgdorf gab es 2018 20‘000 Übernachtungen. Mit der neuen Jugendherberge auf dem Schloss wird eine Zunahme von 10‘000 Logiernächten erwartet.

Der Gemeinderat nimmt den Auftrag daher mit diesem geänderten Wortlaut auf: „Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Reglements über die Kurtaxe die Finanzierung der Entwicklung von touristischen Angeboten wie beispielsweise einem Burgdorf Ticket vorzusehen und dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“

 

Auch hier lenken die Auftraggeber ein zum Antrag des Gemeinderates.

14

Überparteilicher Auftrag BDP und GLP betreffend "Stopp dem automatischen Lohnanstieg!„

 

 

Die beiden Fraktionen verlangen eine Teilrevision Art. 14 des Personalreglementes:

        Punkt 1&2 wie bisher

        Punkt 3 (Änderung): Der Gemeinderat legt die Einzelheiten zur Lohnstruktur fest.

        Punkt 4 (neu): Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen Vorschlag zur Erhöhung der Lohnsumme aufgrund der finanziellen Situation und Entwicklung der Stadt und dem wirtschaftlichen Umfeld.

        Punkt 5 (neu): Die Genehmigung der Lohnerhöhung erfolgt durch den Stadtrat.

Begründung: Die Löhne des Stadtpersonals entwickeln sich im Vergleich zum Lohnindex überproportional. Seit Jahren bemängeln die BDP und GLP die gängige Praxis der automatischen Lohnerhöhung und die fehlenden Massnahmen, um dies zu korrigieren.

Die Kommission «Gehaltsmassnahmen», in der auch unser Stadtrat vertreten ist, berät im Moment die Anpassung der Förderungsstrukturen für das Personal. Der Auftrag würde diese Arbeit konkurrenzieren. Deshalb beantragt der Gemeinderat Ablehnung dieses Auftrages.

 

Der Auftrag wird durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

15

Richtlinien- Auftrag SP- Fraktion Oekologisches Laubkonzept

 

Durch Liegenlassen von Laub nach dem Herbst auf geeigneten Flächen soll die Biodiversität und Nachhaltigkeit gefördert werden. Die Stadt Luzern hat dazu ein «Laubmanagement» eingeführt. Burgdorf soll dem Luzerner Beispiel folgen.

Der Gemeinderat zeigt den Bestand an Grünflächen und Anlagen auf und wie diese bearbeitet werden. Bis jetzt wird an geeigneten Orten gemulcht. Daneben wird ein gezieltes Anlegen von Laubhaufen evaluiert und vorangetrieben. Das Anliegen ist Bestandteil des Klimanotstandes. Die Stadt Burgdorf ist dazu beigetreten, diesen Notstand auszurufen und Massnahmen bis 2030 für eine Null- CO2- Bilanz einzuleiten.

Dem Auftrag wird nach Meinung des Gemeinderates schon ausreichend Folge geleistet, daher …

 

Eine grosse Mehrheit des Rates spricht sich für Annahme des Auftrages und Abschreiben aus.

16

Motion FDP/GLP/SVP-Fraktion betreffend "Einführung einer Finanzkommission“

 

Das Geschäft ist in unserem Protokoll vom Mai beschrieben.

Der Gemeinderat ist bereit, vertiefter auf das Problem einzugehen und einen Bericht vorzulegen. Das heisst, diese Motion als Postulat anzunehmen.

 

Die Motion wird durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

 

 

3. Stadtratssitung 2020

Montag

11. MAI 2020

Berichterstattung M. Kronauer aufgrund Pressebericht Berner Zeitung

Gekürzte Traktandenliste

Aufgrund der Corona- Situation hat der Stadtrat diese Sitzung in der Markthalle abgehalten. Die Traktandenliste wurde auf folgende 2 Geschäfte gekürzt.

Für die Anschaffung eines neuen Kehrichtwagens

hat der Stadtrat einen Investitionskredit von CHF 665‘000.00 bewilligt, für ein Elektrofahrzeug. Dies zwar nicht in Einstimmigkeit.

 

Vergleichspreise:

390’000 Franken für ein konventioneller Kehrichtwagen mit Dieselmotor

450’000 Franken für ein Hybridfahrzeug

 

Die Stadt Burgdorf hat im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen.

 

Mit diesem Stimmenverhältnis wurde die Anschaffung des Elektrofahrzeuges schlussendlich beschlossen: 28 Ja, 9 Nein und 2 Enthaltungen.

Dringlichkeit für einen neuen Kindergarten auf den Sommer 2021

Die Frage der Dringlichkeit ist unbestritten. Momentan hat es durchschnittlich 21 Kindergarten- Kinder pro Klasse. Angestrebt wird ein Schnitt von 18.5 Kindern.

 

Der ursprünglich geplante Kindergartenstandort beim Bucherareal stellte sich als untauglich heraus. Dieser Standort liegt nur rund 50 Meter neben den SBB- Geleisen. Wegen der latenten Gefahr von mit Treibstoff oder Chemikalien beladener Güterwagen (Explosionen), hat der Gemeinderat von diesem Projekt abgesehen und in kurzer Zeit nach einer neuen Möglichkeit gesucht. Die Anlage sollte beim Neuhofweg, wo schon zwei Kindergärten und eine Tagesschule untergebracht sind, mit einem Modulbau über dem Pausenplatz erweitert werden.

 

Kritisiert wurde die Vorlage aufgrund verschiedener Argumente:

Kritik an der weiteren Nutzung des in die Jahre gekommenen Chalets

Platz für nur einen Kindergarten. Es wären aber deren 2 notwendig

1.1 Millioen Franken für ein Provisorium -> zu teuer

Es werde mit dem Brecheisen eine Ersatzvariante für das Bucherareal erzwungen.

 

SVP, Grüne, EVP und GLP stimmen schlussendlich Ja -> 21 Stimmen

FDP, BDP, SVP und EDU stimmen Nein -> 18 Stimmen

Unter der Publikation der Beschlüsse informiert die Stadt über folgende neu eingereichte Vorstösse:

  • Auftrag FDP-Fraktion betreffend die Öffentlichkeit der Stadtratssitzungen- Auftrag FDP-Fraktion betreffend Ermöglichung des Gastrosommers in Burgdorf - Belebung der Gastobranche ohne zweite Coronawelle
  • Auftrag FDP-Fraktion betreffend Velounterführung
  • Auftrag SP-Fraktion betreffend Evaluation der Bewältigung der «ausserordentlichen Lage» durch die Volksschule Burgdorf
  • Postulat SP-Fraktion betreffend Gestaltung eines Bänkliweges in Burgdorf
  • Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend Foodwaste in Grünabfuhr
  • Dringliche Interpellation FDP-Fraktion betreffend Corona-Auswirkungen in der Stadt Burgdorf (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Dringliche Interpellation Grünen Burgdorf betreffend Mietzinserlass für Mieter von stadteigenen Gewerberäumen (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Dringliche Interpellation SVP-Fraktion betreffend Corona-Krise (Das Stadtratsbüro stimmte der Dringlichkeit zu.)
  • Interpellation GLP-Fraktion betreffend Recycling oder Entsorgung
  • Interpellation BDP-Fraktion betreffend Fahrzeuge mit strombasierten alternativen Antrieben

 

 

2. Stadtratssitung 2020

Montag

23. März 2020

findet nicht statt

 

(Mitteilung der Stadt BUrgdorf)

1. Stadtratssitzung 2020

Montag

3. Februar 2020

um 19.00 Uhr

 

Gemeindesaal

 

Wichtige Traktanden

Unterlagen für den Stadtrat von der Stadt Burgdorf

Berichterstattungvon M. Kronauer

Ersatzwahl Sozialkommission

Demission Simon Schertenleib

Vorschlag der SVP -> Frau Miriam Hosner-Abbühl als Nachfolgerin ->

wird gewählt

Kreditabrechnung Velostation

Wichtigste Marksteine:

Kredit unter 1 Mio (revidierter Beschluss) -> kein Referendum

Verzögerung der Abrechnung mit Bundesamt, daher diese erst 5 Jahre nach Betriebseröffnung

Das Gebäude wurde für Stiftung intact noch aufgestockt. Das brachte eigentlich Mehrkosten, doch nach den weiteren Beiträgen kann mit Minderbetrag abgerechnet werden.

Ausgaben von netto CHF 790‘528.90 und Minderausgaben von netto CHF 34‘911.10

Der Rat genehmigt die Abrechnung.

Sanierung Scheunenstrasse; Strassen- und Kanalisationsbau

Ausgangslage: Grundlage für die städtische Abwasserentsorgung -> Generelle Entwässerungsplan (GEP) -> Zustandskontrolle -> Abschnitt Grünau- bis zur Bernstrasse untersucht / vor 2 Jahren wurden zwei Abwasserleitungen erstellt / Zustand !

-> nur noch 1 Leitung Bedarf für San. Localnet Werkleitungen / Beleuchtung Sanierungsprojekt

Nur Elektro in separatem Graben

Nach dem Werkleitungsbau -> werden Strassenoberfläche + beide Trottoirs vollständig erneuert Strassenbelag in schlechtem Zustand (viel befahren)

Bessere Fussgängerverbindung beim ehem. Freischütz Koordination mit Kanton bei Einmündung Oberburgstrasse

Umleitung ! (Schmiedenrain / Bernstrasse)

Projekt in Phasen

Total Strassenbau CHF 540‘000.00 / Total Abwasser CHF 700‘000.00 / in der MIP abgesteckt / keine unmittelbare Neuverschuldung / zu sprechender Kredit 1’240’000 Fr.

Der Rat bewilligt diesen Kredit.

Verwaltungsraumplanung

Projekt «B.move», Phasenmodell / Analysen / Aufbau / Grobtermine -> es wird Ausarbeitung der Projektierungsgrundlagen beantragt, 190’000 Fr.

Der Stadtrat stimmt diesem Antrag zu. Mehrere Sprecher legen Wert darauf, dass die Planung zügig vorgenommen wird. Denn Burgdorf's Einwohnerzahl wächst. Die Verwaltung und auch der Schulraum müssen darauf abgestimmt werden.

Auftrag FDP-Fraktion betreffend "Papier- und Kartonsammlung"

Der Gemeinderat wird beauftragt, 1. dass die Separatabfuhren (Papier und Grünabfuhr) gemäss Art. 5 der AbfallV auf Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet wird. 2. dass die heute bereits mögliche Kartonabfuhr in der Verordnung festgehalten und ergänzt wird.

Begründung Separatabfuhren der Stadt (Papier und kompostierbare Abfälle) geschätzt von der Burgdorfer Bevölkerung

Art. 5 der Abfallverordnung -> Separatabfuhren explizit nur für Haushaltungen nicht aber Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe KMU -> doch kaum Unterschied zu Haushalt

Neuerdings kann gleichzeitig mit der Papiersammlung auch Karton entsorgt werden. Dieser Schritt wurde mit dem Abfallkalender bekannt gemacht und wird von der Bevölkerung sehr geschätzt. Die Separatabfuhr des Kartons soll im Zuge einer Verordnungspassung entsprechend ergänzt werden. Der Gemeinderat Nimmt dies als Richtlinienauftrag an. Die VO ist schon angepasst. Ab dem 1. Januar 2020 können in der Stadt die Gewerbe- und die Dienstleistungsbetreibe das Karton der Strassensammlung mitgeben. Auch hat der Gemeinderat die Grünabfuhr neu geregelt. Ab 1.1.2020 können neu der Grünabfuhr auch Rüstabfälle aus der Küche mitgegeben werden.

Der Auftrag wird vom Rat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben.

Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz (EVP) betreffend "Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen"

Der Gemeinderat wird gebeten, 1. sich im Rahmen seiner Aktienmehrheit bei der Localnet AG, dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden der Localnet AG einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. 2. Ideen zu sammeln, um Anreize zu schaffen, dass die Burgdorfer Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Begründung: Durch wärmeres/trockeneres Klima wird Nadelholz, insbesondere die Rottanne, anfällig auf einen Borkenkäfer- bzw. Pilzbefall. Das käfer- und pilzbefallene Holz muss gefällt werden, jedoch kann nur rund 30% eines Baumes kostendeckend am Holzmarkt abgesetzt werden. Das restliche Holz erreicht den Standard der Sägeindustrie nicht. Anstatt dieses Holz im Wald verrotten zu lassen, würde es sich hervorragend zur Energieerzeugung eignen.

Der Wärmeverbund Bd Süd verwertet Holzschnitzel + Spitzenenergie mit Gas

Strandweg: Grundwasserwärmepumpe

Schützenmatt (geplant)

ebenfalls 2 weitere WV in der Peripherie mit Holzschnitzeln geplant (Localnet AG)

Mit diesem Bericht zeigt der Gemeinderat der Postulantin auf, dass sich Stadt und Localnet AG bereits soweit sinnvoll und möglich für die Verwendung von einheimischem Holz in Wärmeverbünden einsetzt. Über den Energierichtplan wird auch indirekt bei Privaten in diese Richtung eingewirkt, wobei die vorhandenen einheimischen Holzressourcen kaum weiteres Ausbaupotenzial zulassen.

Das Postulat wird vom Rat überwiesen. Er stimmt aber der vom Gemeinderat beantragten Abschreibung mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (da gleich viele Ja und Nein) nicht zu.

Interpellationen

Situation Kindergärten in Burgdorf (SP)

Besetzung angestrebt: 18.5 / Rote Linie: 23

Der Gemeinderat arbeitet mit externen Stellen an der Schulraumplanung. Beim Pavillon Wynigenstrasse im Nordteil könnte Erweiterungsbau realisiert werden. Keine Raumerweiterung im Sommer 2020 -> mehr Personaleinsatz. 2021 muss eine Lösung her, im Norden und im Süden (Schlossmatt). Waldkindergarten im Gespräch (light, ½ der Zeit draussen, Raum für Wettereinbruch). -> Liegenschaft am Waldeggweg, Pfadiheim, dieses befindet sich aber in Gefahrenzone.

 

Die BDP bringt dazu die Kulturhalle in Diskussion. Doch die Kulturhalle ist kein kurzfristiger Ausweichraum, zu gross.