Datum: Montag, 17.05.2021, 19:00, in der Markthalle

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum Besuch dieser Sitzung eingeladen. Es gilt das Schutzkonzept.

 

Quelle: Stadt Burgdorf und Zusammenfassung / Berichterstattung von M. Kronauer

 

Wichtige Traktanden

Informationen

Gemeinderat Christoph Grimm: Auch dieses Jahr ist die Solätte abgesagt. Am 28. Juni ist aber ein besonderer Schulmontag geplant.

4. Orientierung über die Digitalstrategie von Andi Rössler

"Burgdorf eifach". Wichtigstes Ziel ist die Kundenorientierung nach innen (Stadtverwaltung) und aussen (Bevölkerung von Burgdorf). Barrierefreiheit (auch analog) ist die Mission.

5. Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen 2020

Der Kehrichtwagen konnte zum offerierten Preis beschafft werden. Die Reserve für Unvorhergesehenes wurde für die Zusatzoption Seitentür zwischen der Kabine und dem Aufbau verwendet.

 

Für den Kehrichtwagen konnten Vorsteuern im Betrag von CHF 47‘533.75 abgerechnet werden.

 

Der Antrag lautet: "Die Kreditabrechnung über die Ersatzbeschaffung des Kehrichtwagens mit Ausgaben von CHF 617‘322.05 bei Minderausgaben von CHF 47‘677.95 wird genehmigt". Der Stadtrat stimmt diesem Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen zu.

6. Datenschutzreglement (DSR), Teilrevision 2021 Internet Bekanntgabe

Die Datenschutzverordnung des Kantons Bern, Art. 2 gibt unter der Marginalie „Veröffentlichung in elektronischer Form“ vor, dass bei Veröffentlichung von Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste eine gemeindeeigene Rechtsgrundlage vorliegen muss, welche auch die Datenbekanntgabe ins Ausland regelt.

 

Für Burgdorf braucht es somit eine Rechtsgrundlage, welche die Bekanntgabe öffentlich zugänglicher Informationen mit Personendaten im Internet und mittels internetähnlichen Diensten (Abrufs mittels Geräten wie iPad, bzw. mittels der entsprechenden Applikationen) regelt.

 

Es geht um Personendaten, welche in Beschluss- und Wortprotokolle von öffentlichen Sitzungen (z.B. Stadtratsprotokolle) und anderen öffentlichen Veranstaltungen aufgeführt werden sowie weitere Akten der Stadt wie z.B. Baugesuchsunterlagen, Bilder, Karten, Geo-Informationen.

 

Die Stadt Burgdorf regelt dies auf Verordnungsebene, im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Dazu braucht es aber die entsprechende reglementarische Grundlage. Für diese Ermächtigung in Form einer  Teilrevision des Datenschutzreglements, resp. die Aufnahme eines entsprechenden Artikels, braucht es diesen Stadtratsbeschluss.

 

Der Stadtrat genehmigt die Reglementsänderung einstimmig.

7. Teilrevision Hundereglement

a)     Aufhebung Sonderlösung für Sozialhilfebezüger

b)     Festlegung Hundetaxe --> übergeordnetes Kt. -Recht, nur noch Gebührenrahmen festgelegt4

c)     Wegfall Kontrollmarke --> --> übergeordnetes Kt. -Recht mit Chip

 

Sozialhilfe- Und Ergänzungsleistungen- Bezüger müssen künftig die ganze Hundetaxe zu 100 Franken bezahlen. Bislang galt eine reduzierte Taxe von 5 Franken. Die meisten Berner Gemeinden kennen keine Sonderregelung dieser Art. Der Gemeinderat begründet auch damit, dass die bisherige Regelung zu übermässigem Verwaltungsaufwand führe. Die SP (Sprecher: Peter Hauser) stellte den Antrag: Der ersten Mahnung sollte ein Schreiben beigelegt werden. Im Brief sollten die Sozialhilfebezüger darauf hingewiesen werden, dass sie ein Gesuch für den Erlass der Hundetaxe einreichen könnten. Der Rat hat diesen Angtrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das revidierte Hundereglement verabschiedete der Stadtrat trotzdem einstimmig.

8. Richtlinien- Auftrag SP-Fraktion betreffend Offenlegung Interessenbindungen

Wortlaut

1. Der Gemeinderat wird beauftragt die Interessenbindungen der amtierenden Stadt- und Gemeinderäte auf der Website der Stadt zu publizieren.

2. Das Verzeichnis der Interessenbindungen für den Stadt- und Gemeinderat soll jährlich nachgeführt werden.

 

… also auch von den Mitgliedern des Gemeinderates (beim Stadtrat ist dies schon umgesetzt)

 

Alles im Umfang dieses Auftrages hat der Gemeinderat schon veranlasst, daher beantragt er Annahme und abschreiben. Der Stadtrat folgt diesem Antrag einstimmig.

9. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen

Wortlaut

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Abstimmungsreglements

folgende Änderung in Art. 30 Abs. 2 des Wahlreglements vorzusehen: Parteien, welche bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz im Stadtrat erzielten, sind von der Unterschriftspflicht für die Wahlvorschläge ausgenommen.

 

Begründung

Administrativer Aufwand verringern und Anpassung ans System des Kantons

 

Stellungnahme des Gemeinderates

Der Gemeinderat unterstützt somit das Anliegen der FDP-Fraktion und nimmt den Auftrag an, bei der nächsten Revision des Erlasses eine Änderung vorzunehmen. Eine Revision der Gemeindeordnung GO und des Abstimmungsreglementes dürften im Rahmen der anstehenden Entwicklung der Stadtverwaltung Burgdorf im Rahmen von "Bmove" und der Digitalen Transformation zu diskutieren sein.

 

Der Stadtrat beauftragt einstimmig den Gemeinderat, die entsprechende Änderung des Wahlreglements in die Wege zu leiten.

10. Richtlinien- Auftrag SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Sportanlagenkonzepts für die Stadt Burgdorf

Der Gemeinderat wird beauftragt zusammen mit der Standortfrage für Hallenbad und Skateranlage mit der Sportkommission, den Sportvereinen und den Sportanlagenbetreibern ein Gemeindesportanlagenkonzept GESAK auszuarbeiten. Dabei sollen alle Bedürfnisse frühzeitig erfasst und die Anlagenstandorte langfristig geplant werden um Synergien optimal nutzen zu können.

 

Der Gemeinderat beantragt mit einem angepassten Auftragstext Annahme: „Der Gemeinderat wird beauftragt, im Laufe der Legislatur 21-24 das bestehende Teil-GESAK für Aussensport-Anlagen zu einem Gesamt-Gemeindesportanlagenkonzept GESAK zu erweitern. Die bereits bestehenden Teil-GESAK-Inhalte sollen dabei aktualisiert werden.“ Der Stadtrat stimmt dem Auftrag mit Änderung zu.

11. Auftrag BDP-Fraktion betreffend Gleichstellung von schulpflichtigen Kindern in Vereinen bei der Benützung von stadteigenen Schul-, Sport- und anderen Anlagen

Ausgangslage

Die sportliche Betätigung von Jugendlichen ist ein wichtiger Aspekt bei der Entwicklung vom Kind zum Erwachsenen. Der Schulsport der Stadt Burgdorf wie auch das zum Teil privat finanzierte Sportvereinswesen von Burgdorf leisten dazu einen wesentlichen Beitrag für die Einwohner. Die Stadt Burgdorf unterstützt dazu die Vereine und andere Vereinigungen mit Sitz in der Stadt Burgdorf mit der freien Benutzung der stadteigenen Anlagen durch schulpflichtige Kinder. Die entsprechenden Regelungen sind in der Gebührenverordnung (GebV) und der Verordnung über die Benützung von städtischen Anlagen (Anlagenutzungsverordnung, ANV) festgehalten, wobei sich diese auf die im direkten Besitz der Stadt Burgdorf befindenden Anlagen beziehen. Vereine, welche ihre schulpflichtigen Kinder in Sportstätten und Anlagen trainieren lassen, die sich im indirekten Besitz der Stadt Burgdorf (zum Beispiel Aktiengesellschaften mit einer Aktienmehrheit der Stadt) befinden, profitieren von dieser Regelung nicht.

 

Wortlaut

Der Gemeinderat wird beauftragt, in der Gebührenverordnung (GebV) die Regelung zur gebührenfreien Nutzung von stadteigenen Anlagen durch schulpflichtige Kinder von Vereinen mit Sitz in der Stadt Burgdorf auszuweiten.

 

Aus der Stellungnahme des Gemeinderates

[…] Es ist nicht zulässig, in einer städtischen Verordnung einer Aktiengesellschaft – auch mit städtischer Aktienmehrheit – einschränkende Auflagen zu machen. Aus diesem Grund kann dieser Weg nicht verfolgt werden. […] Der Gemeinderat verfolgt deshalb den bereits langen bewährten Ansatz weiter: Die Entlastung soll den „Vereinen mit Jugendförderung“ wie bisher durch feste Beiträge der Stadt zukommen. Zusammenfassend hält der Gemeinderat fest, dass er die Stossrichtung der BDP-Fraktion teilt. Der beschriebene Weg im Auftrag ist jedoch nicht gangbar oder führt zu neuen Ungleichheiten. Das Anliegen der BDP fliesst aber in die Überarbeitung der jährlichen Förderbeiträge / Unterstützungsgelder für Sportvereine mit ein.

 

Über die formellen Probleme gibt es im Rat Einigkeit, und der Auftrag wird einstimmig bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

12. Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP betreffend «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»

Wortlaut

Der Gemeinderat wird beauftragt

1. Nach positivem Abschluss der Machbarkeitsstudie „Neubau Hallenbad“ im Perimeter des Pestalozzischulhaus ein Gesamt-Oberstufenzentrum mit Tagesschule für Burgdorf zu prüfen,

2. Vor- und Nachteile eines Gesamt-Oberstufenzentrums sowie mögliche Auswirkungen auf den 13. Punkte Plan der Schulraumsanierung inkl. Kostenfolge aufzeigen.

 

Nach dem Gemeinderat entspricht dieser Auftrag voll und ganz seinem Ansinnen. Mit einem Oberstufenzentrum habe er sich bereits einmal auseinander gesetzt: Im Rahmen der Erarbeitung der Schulraumplanung und der Planungen auf dem Gsteig wurde ein solches für den Standort Gsteighof geprüft. Damals ergaben sich wesentliche grundsätzliche Bedenken gegen ein Zusammenziehen aller OberstufenschülerInnen an einem Schulort. Trotzdem müsse die Frage nach einem möglichen Obestufenzentrum Pestalozzi jetzt geklärt werden.

 

Im Nachgang zum Standortentscheid Hallenbad hätten Verwaltung und Volksschulkommission eine „Kerngruppe Schulraumplanung“ gebildet, um sich unter anderem dieser Hauptfrage nach einem möglichen Oberstufenzentrum Pestalozzi zu widmen. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb Annahme des Auftrags.

 

Der Auftrag wird einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

Interpellationen

 ... SP-Fraktion betreffend "Neuer Jugendraum in der ehemaligen Wagnerei"

Ist die alte Wagnerei wirklich der beste Standort für den neuen Jugendraum? Die SP-Fraktion im Burgdorfer Stadtrat will nicht unnötig viel Geld ausgeben für ein Provisorium (zusammenfassender Text der Berner Zeitung). Die SP- Fraktion (Sprecherin: Gabriela Bannwart) hätte Infos über konkrete Pläne begrüsst und sich auch einen Plan B gewünscht. Insofern ist sie teilweise befriedigt über die Antworten des Gemeinderates.

GLP-Fraktion betreffend Digitale Strategie

Die Interpellantin erkundigt sich nach dem Stand einer vom Chief Digital Officer erarbeiteten schriftlichen Strategie bezüglich Digitalisierung von Prozessen nach innen (z.B. Verwaltung) und nach aussen (zur Bürgerin hin). ... nach dem Zeitplan, wann und wie der Stadtrat über die Strategie informiert wird. ... nach den Prioritäten. ... Ob geplant sei, ein Sounding Board (z.B. analog zum Leitbild Integration Migration) einzurichten? Falls nein, warum nicht. Die GLP- Fraktion erklärt sich befriedigt mit der Antwort des Gemeinderates.

 

Datum: Montag, 22.03.2021 (19:00)

 

Quelle: Stadt Burgdorf und Zusammenfassung von M. Kronauer

 

Beschlüsse

In Anwesenheit von 38 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 22. März 2021.

4. Kreditabrechnung Beitrag Umsetzung neues Museumskonzept

Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung über den Beitrag an die Umsetzung eines neuen Museumskonzeptes mit Ausgaben von CHF 600‘000.00.

5. Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter

Der Stadtrat genehmigte die Kreditabrechnung für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter (ADL) der Feuerwehr mit Ausgaben von brutto CHF 1‘042‘636.05, Minderausgaben von brutto CHF 57‘363.95 und Nettoausgaben von CHF 1‘029‘411.05.

6. Markthalle Konsolidierung 2021

Die Markthalle AG liegt im Minus wegen der Coronakrise. Nach den früher beschlossenen Einschüssen befand sich der Geschäftsverlauf der Markthalle AG bis zum Shutdown auf gutem Weg. Da sie ein Betrieb der Stadt ist, kann nur die Stadt Härtefallhilfe leisten. Über das Ausmass und Bedingungen muss der Stadtrat beschliessen. Es ist ein Entscheid um die weitere Existenz.

Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:

• 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Gemeinderates sowie vom Businessplan 2021 bis 2025 der MHAG.
• 2. Er stimmt einer Übernahme der jährlichen Abschreibungen für die Jahre 2021 und 2022 zu. Die Abschreibungen werden von der Darlehensschuld der MHAG abgezogen. Sie sind im Budget der Produktgruppe 70 zu berücksichtigen. Ab 2023 muss die Situation neu beurteilt werden.
• 3. Er bewilligt als Härtefallhilfe in der Covid-19-Pandemie einen Beitrag à fonds perdu an die MHAG in Höhe der Unternehmensverluste 2021 + 2022 von maximal Fr. 450'000 zu Lasten der Investitionsrechnung. Die MHAG wird aufgefordert für die Dauer der Covid19 Einschränkungen den Personalaufwand den Gegebenheiten entsprechend auf ein Minimum zu reduzieren.
• 4. Die Rückzahlungsmodalitäten des Covid-19 Kredits der MHAG in der Höhe von Fr. 175'000 bleiben offen, um die Notwendigkeit einer à fonds perdu Leistung zu Lasten der Investitionsrechnung ebenfalls 2023 neu zu beurteilen.

7. Revision der Baurechtlichen Ordnung 2013 - 2018

Der Stadtrat beschloss das revidierte Baureglement.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Coop Oberburg Erlass Zone mit Planungspflicht

Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Coop Oberburg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

9. ZPP Uferweg

Der Stadtrat beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung ZPP Uferweg.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

10. Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrategie der Localnet AG

mit einem vom Gemeinderat beantragten geändertem Wortlaut: "Der Gemeinderat wird beauftragt, in der kommenden Legislatur die Eigentümerstrategie der Localnet AG dahin gehend zu formulieren, dass auch zukünftig die Einspeisevergütungen für Solarstrom mit Nachhaltigkeitszertifikaten einen rentablen Betrieb der Solarstromanlagen ermöglichen und deutlich über schweizerischen Durchschnitt aller EVUs liegt."

Der geänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Motion SP-Fraktion betreffend Digitale Wahlhilfe in Burgdorf (smartvote)

Die Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und an den Gemeinderat überwiesen.

12. Motion GLP-Fraktion betreffend Abschaffung Unterzeichnung Wahlvorschlag

Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend «Förderung von biodiversen Privatgärten»

Die EVP ersucht mit einem Postulat den Gemeinderat, zur Förderung, Motivierung und Honorierung von biodivers gehaltenen Privatgärten auf Stadtgebiet die Vergabe eines jährlichen Wanderpokals zu prüfen.

Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

14. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Integration von Migrantinnen und Migranten

15. Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses

Zur Interpellation

Datum: Montag, 08.02.2021 (19:00)

 

Inhalt der Geschäfte und Beschlüsse

zusammengefasst durch M. Kronauer

Wahlen

"Nachrücken": ◦ Karin Fankhauser (FDP) als Präsidentin, Esther Liechti (EVP) als 1. Vizepräsidentin.

Als 2. Vizepräsident schlägt die BDP Yves Greisler vor. Er wird gewählt

Als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler gewählt werden Franca Maurer, Grüne, und Ulrich von Känel, GLP.

 

Die EDU Burgdorf stellt Christoph Lengacher als Kandidat für ein Mandat in der Sozialkommission. Alle Kandidierenden für die Kommissionen und auch die Präsidien werden gewählt.

Motion SP-Fraktion betreffend Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen

Die Fraktion will den Gemeinderat beauftragen, Schritte zur Erarbeitung eines Reglements vorzunehmen, welches die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, insbesondere ihrer Wahl- und Abstimmungskampagnen, auf kommunaler Ebene regelt.

 

Dies sei ein Gebot der Transparenz und werde in vielen europäischen und amerikanischen Staaten so gehandhabt. Burgdorf soll wie schon die Stadt Bern in diesem Schritt vorangehen.

 

Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion. Zitat aus seiner Antwort: «Eine solche Regelung für eine Kleinstadt wie Burgdorf mit kleinen Parteien und entsprechend auch tiefen Budgets wäre unverhältnismässig.»

 

Der Rat wird wohl darüber diskutieren, ob diese Offenlegung der Finanzen wirklich ein Kernelement für unsere direkte Demokratie ist.

 

Vom Gemeinderat her erfolgt noch die Information, dass sich Burgdorf in Zukunft auch an Smartvote beteiligen will, um dort die Abstimmungsvorlagen für die Stimmberechtigten zu präsentieren. Ausserdem wird dafür plädiert, Erfahrungen aus der Stadt Bern abzuwarten, wo diese Regelung schon in Kraft ist. Ausserdem plädiert er dafür, Erfahrungen aus der Stadt Bern abzuwarten, wo diese Regelung schon in Kraft ist. Doch der Sprecher der SP- Fraktion setzt sich dafür ein, dass Burgdorf eine Vorreiter- Rolle einnimmt. Er ist der Meinung, dass die Einführung der Regelung im Sinne aller Parteien sei. Die Gegenargumente des Gemeinderates und der FDP vermögen nicht zu überzeugen. Der Rat überweist die Motion mit 20 : 16- Mehrheit an den Gemeinderat. Dieser muss nun also ein entsprechendes Reglement ausarbeiten und vorlegen.

Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni (EVP) betreffend "Verkehrskreiselgestaltung durch Burgdorfer Firmen"

So schreibt die Berner Zeitung BZ: Die Kreisel in Burgdorf sind mindestens zum Teil schmucklos. Die EVP-Stadträtinnen möchten dies ändern und den Platz für dezente Firmenwerbung nutzen.

 

Der Gemeinderat wendet ein, dass drei der Kreisel in Burgdorf befahrbar sein müssen. Für die restlichen Kreisel ist eine Gestaltung möglich durch eine Regelung auf Kantonsebene. Der Gemeinderat ist bereit für eine Ausschreibung unter Bedingung der Einhaltung der Vorschriften und der Selbstfinanzierung durch die Interessenten.

 

Wie schon der Gemeinderat beantragt, stimmt der Rat dem Postulat unter gleichzeitiger Abschreibung zu. Anderes als der erwähnte Vorschlag wird also der Gemeinderat in dieser Sache nichts weiteres mehr  unternehmen.