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Sitzungen des Burgdorfer Stadtrates

Zur offiziellen Seite mit den Unterlagen der laufenden Sitzung

 

Unseren amtierenden Stadtrat,

Paul Krähenbühl, stellen wir Ihnen gerne vor.

Bevorstehende Sitzungen

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

Sitzungsdaten

2019

  •  4. Februar 2019
  • 25. März 2019
  • 13. Mai 2019
  • 17. Juni 2019
  • 16. September 2019
  • 4. November 2019
  • 9. Dezember 2019

 

Frühere Sitzungen

Unser Archiv

Stadtratsitzung 17. Juni 2019

19.00 Uhr, Gemeindesaal Kirchbühl 23 | öffentlich

Wichtige Traktanden

... und Kurzbeschreibung / Bericht von M. Kronauer

 

4. Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) 2019

Es geht darum:

  • Klarheit zu schaffen bei der Unvereinbarkeit von Ämtern (Gemeinderat / Stadtrat / Kommissionen einerseits und Verwaltungsämter anderseits)
  • Dass der Stadtrat die Revisionsstelle nur noch alle 4 Jahre wählt
  • Neue Systematik bei den Kompetenzen im finanziellen Bereich

Der Stadtrat muss in dieser Sitzung im ersten Punkt über verschiedene Varianten beschliessen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Volksschullehrer in den Gemeinderat wählbar sind oder nicht (nach einem Antrag der Grünen). Der Gemeinderat selbst sagt Nein.

  1. Der Stadtrat einigt sich einstimmig (zum Teil mit wenigen Enthaltungen) zu einer Regelung für die Unvereinbarkeit, getrennt nach Stadtrat und Kommissionen sowie Gemeinderat.
    Ein Gemeinderat darf nicht zugleich Volksschullehrer sein (die Grünen verlangten in diesem Punkt eine Ausnahmeregelung, unterlagen aber damit als Minderheit).
    Auch Arbeitnehmer eines Betriebs, der mehrheitlich im Besitz der Stadt ist, sind vom Amt im Gemeinderat ausgeschlossen.
  2. Die Wahl der Revisionsstelle alle vier Jahre ist unbestritten.
  3. Die Kompetenzen im finanziellen Bereich für den Gemeinderat werden nicht in dem Mass ausgeweitet, wie dieser es beantragt hatte.

Die GLP stimmte zusammen mit der EVP, SVP und Teil der FDP für einen Antrag, dass das Stimmvolk getrennt zu den drei Punkten entscheiden kann. Doch mit 17 zu 22 Stimmen mit 1 Enthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt.

 

Die revidierte GO kommt nun zur Volksabstimmung.

 

5. Konsolidierung Markthalle

Die Markthalle wird von einer Aktiengesellschaft (MHAG) betrieben. Die Stadt hat 94.5%der Aktien. Der Betrieb ist gut angelaufen, es wurde aber nicht die erwartete Auslastung erreicht. Dadurch kann die MHAG die Schulden nicht amortisieren, und es ist sogar ein Betriebsdarlehen über 0.5 Millionen Franken nötig, um den Liquidationsverlust zu verhindern. Der Stadtrat hat ausserdem darüber zu befinden, dass die Stadt den Verlust von 332'000 Franken bei den Abschreibungen trägt.

 

Die GLP beantragte Rückweisung, welche aber vom Rat abgelehnt wird.

 

Gemäss Information des Stadtpräsidenten sind die Betriebsergebnisse dank erfolgreichem Marketing auf besserem Weg als bisher. Dazu hat der Gemeinderat unerwartet einen Rückzug vorgeschlagen, um das Geschäft im kommenden Jahr wieder neu zu traktandieren, dann nach Ausarbeitung eines neuen Businessplans. Momentan sollte nur über die 0.5 Millionen Franken entschieden werden. Damit wäre die Möglichkeit des fakultativen Referendums weggefallen. Doch dieser gemeinderätliche Antrag wird abgelehnt.

 

Der Antrag der FDP findet im Rat eine Mehrheit, nach welchem die Stadt nur die Abschreibungen bis 2020 übernimmt. Die Markthalle AG muss einen revidierten Businessplan vorlegen. Die 0.5 Millionen Franken zum Verhindern des Liquidationsverlustes werden ebenfalls beschlossen.

 

Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

6. Umsetzungskonzept frühkindliche Förderung 2019

Das Konzept wird vorgestellt, und der Stadtrat hat für einen Beitrag über 120'000 Franken Beschluss zu fassen.

 

Die EDU unterstützte einen Abänderungsantrag der Bürgerlichen für einen Beitrag von nur 60'000 Franken. Der Antrag wurde aber mit 22 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

7. Nachkredit zu PG 13 Dienstleistungen (Rechnung 2018)

Infolge der Pensionierung von Kaderleuten mussten temporär externe Fachkräfte einspringen. Diese haben Mehrkosten von 112'000 Franken in dieser Produktegruppe (PG) verursacht.

 

Der Stadtrat beschliesst diesen Nachkredit einstimmig.

8. Geschäftsbericht 2018

Die Stadt erzielte in der Rechnung 2018 einen Gewinn von knapp 2 Millionen Franken, rund 3 Millionen besser als budgetiert.

 

Es wurden netto 7 Mio. investiert und zu zwei Dritteln selbst finanziert.

 

Der Gemeinderat beantragt die Verwendung des Gewinnes wie folgt:

  • Einlage in die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen von CHF 2‘204‘372 Franken
  • .. in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 1‘714‘187 Franken
  • Unter dem Strich bleibt dann ein Ertragsüberschuss von 281‘294 Franken

An der Pressekonferenz lobte Gemeinderätin Beatrice Kuster die Budgetdisziplin. Es wurde auf das Bewusstsein hingewiesen, dass trotz der über 100 Millionen Franken Schulden nötige Investitionen vorgenommen werden, um die jetzt vorhandene Strahlkraft von Burgdorf auch künftig zu erhalten .

 

Die Schuldenlast ist im Moment tragbar. Durch das stetige Bevölkerungswachstum gibt es mehr Steuereinnahmen.

 

Trotzdem wird man bei der Verwendung der Gelder und der Spezialfinanzierungsbeträge gut hinschauen müssen (eigene Anmerkung).

 

Grossmerheitlich folgt der Stadtrat auch den Anträgen für die Geldeinlagen in die beiden Spezialfinanzierungen (Verwendung des Gewinnes).

9. Vorstösse abschreiben oder verlängern?

Ein übliches Traktandum in der Sitzung vom Juni

10. Jugendantrag: Rollsportanlage in Burgdorf

Namens Jonas Rebmann, radix, haben viele Jugendliche die Schaffung einer Bewegungslandschaft (wie Skatepark mit Hindernissen, Abfahrten und Rampen) zum Befahren mit den Skateboards, doch auch mit Scootern, Velos, BMX, Longboards, Inlineskates usw.angeregt.

 

Der Gemeinderat ist am Planen eines Projektes auf der Badimatte. Insofern beantragt er Annahme dieses Anliegens als Motion.

 

Der Stadtrat folgt dem Antrag einstimmig.

11. Postulat SP: Verkehr Gemeindestrasse – Doktorstützli

Dieser Vorstoss befasst sich mit der Problematik, dass die Einmündung des Doktorstützli in die Grünaustrasse eng, unübersichtlich und gefährlich ist.

 

Die Frage ist noch offen, ob dieses Problem durch eine Sperre oder eine spezielle Markierung gelöst werden soll. Auf alle Fälle soll der südliche Teil des Doktorstützli ein Fahrverbot für motorisierten Verkehr (PW und Motorräder) erhalten.

 

Eine Sperre hält der Gemeinderat für nicht geeignet. Er ist aber daran, die Sicherheit an dieser Einmündung mit geeigneten Massnahmen zu verbessern. Das Postulat wird als Prüfungsantrag angenommen und abgeschrieben.

12. Postulat Grüne / SP / EVP: Förderung der Biodiversität

Eigentlich wäre der erste Punkt kein Postulat, sondern ein Auftrag, eine Strategie für Biodiversität zu entwickeln. Aus formellen Gründen ist der Gemeinderat nicht darauf eingetreten.

 

Er erläutert dafür ausführlich den Bestand an Grünflächen in der Stadt und die vielseitigen Bemühungen zur Förderung der Biodiversität mit einer Vorbildfunktion, sowie "für Burgdorfer sicht- und erlebbar".

 

Die Grünen weisen noch auf den Einsatz von Pestiziden hin. Die GLP bringt ein, mehr auf das KnowHow von Stadtbewohnern zu bauen. Eine Strategie für Biodiversität wird nicht aufgebaut.

13. bis 15. Interpellationen: Experimentelles Wohnen an der Thunstrasse | Frauenstreik | Öffentliche Sitzbänke

Stadtratssitzung 13. Mai 2019

19.00 Uhr, Gemeindesaal

 

Berichterstattung: M. Kronauer

 

Wichtige Traktanden

Ersatzwahl Sozialkommission

Sitzanspruch: SP

Kreditabrechnung Ausbau Typonsteg / Wasserplan

Gut 10 % vom beschlossenen Kredit über 2 Millionen Franken konnten eingespart werden.

Abschaffung des ausseramtlichen Wahlzettels für die Stadtratswahlen, Auftrag FDP

Ansatz für eine Einigung aller Stadtratsparteien auf die Regelung, dass ausser dem Block mit den vorgedruckten Wahlzetteln keine aussersamtlichen Wahlzettel mehr in die Wahlprospekte gelegt werden.

 

Die vorgedruckten Wahlzettel sind für den Ablauf der Wahlen im Proporz jedoch wichtig für das Erlangen der eigenen Parteistimmen.

 

Dies wurde auch nicht infrage gestellt. Der Stadtrat beschloss, auf den Druck derjenigen Wahlzettel zu verzichten, welche jeweils in die Wahlprospekte eingelegt wurden. Gleiche Bedingung für alle Parteien, die an den Wahlen antreten. Weiterhin gibt es den Block mit einem leeren Wahlzettel zum selber Ausfüllen und einem vorgedruckten Wahlzettel für jede Liste / Partei.

Neues Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt, Postulat GLP

Zwar gibt es die neue App namens SEPP, mit welcher zeitgerecht die Parkgebühr bezahlt werden kann. Doch Parkhauskunden ohne Smartphone oder IPhone müssen zum Voraus zahlen.

 

Der Stadtrat hat das Postulat angenommen und Abschreibung beschlossen. Dies bedeutet offenbar formell, dass es beim neuen Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt bleibt. Wer nicht mit der neuen App bezahlt, muss nach Ankunft im Parkhaus die Zeit vorausberechnen und entsprechend bezahlen.

Infrastruktur Feuerwehr, Interpellation SP

Fragen um das Feuerwehrmagazin, dessen Sanierung und Raumbedarf

Stadtratssitzung vom 25. März 2019

19.00 Uhr, Kirchbühl 23

Schwerpunkte aus den Traktanden gemäss den Unterlagen der Stadtratssitzung

Bericht über den Ablauf der Sitzung von Markus Kronauer, Web- Redaktor

 

Beschaffung der Informatik-Mittel zur Umsetzung Lehrplan 21 an der Volksschule

Eine Vorlage des Gemeinderates anlässlich der Umstellung auf den Lehrplan 21 im Kanton Bern.

Der Gemeinderat hat das Konzept erarbeitet. Die ICT wird Begleiterin für Schüler und Lehrer und ist auch an Lehrmittel verknüpft. Der Entscheid soll auf die Beschaffung von Apple- Tablets fallen (zuverlässiger, weniger wartungsintensiv). Ein persönliches Tablet gibt es für Schüler ab dem 7. Schuljahr und für jede Lehrerin bzw. Lehrer. Für die technische Unterstützung soll eine 80 % Arbeitsstelle geschaffen werden (andere 20 %, um die Informatik Burgdorf zu unterstützen).

 

Der Stadtrat hat über die kalkulierten Beschaffungskosten von 655'000 Franken sowie jährliche Betriebskosten von 105'000 Franken (inklusive Lohn für den Supporter) zu beschliessen. Die Beschaffung soll in 2 Jahresetappen 2019 und 2020 erfolgen.

 

Die Erweiterung des notwendigen Wissens für die Lehrer steht zwar im Konzept- Dokument, ist jedoch in den erwähnten Kosten nicht mit berechnet und auch nicht beziffert.

 

Alle Fraktionssprecher heben die Notwendigkeit dieser Beschaffung im Rahmen der Einführung des Lehrplans 21 hervor. Das Beschaffungskonzept wird allgemein begrüsst. Der Stadtrat beschliesst die Beschaffung im beantragten Kostenrahmen einstimmig.

Liegenschaft Alter Markt 3/5 -Abgabe im Baurecht

Es handelt sich um das Haus mit 3 Wohnungen unterhalb vom Schloss, gegenwärtig im Besitz der Stadt. Eigentlich war es zum Abbruch vorgesehen. Doch nunmehr steht es baurechtlich in der Ensembleschutzzone und darf damit erneuert oder umgenutzt werden unter strengen Bedingungen.

 

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Abgabe der dazugehörenden Landparzelle im Baurecht und den Verkauf des Gebäudes.

 

Einer der Bewohner hat sich an die Ratsmitglieder gerichtet mit der Bitte, diesen Entscheid zu vertagen, bis der Betrieb im umgebauten Schloss angelaufen ist und sich die Frage der Gestaltung der Umgebung vom Schlossgraben und -hügel bis zum Alten Markt geklärt hat.

 

Zeitungsartikel D'Region, 20. März 2019: "Schnäppchen für drei viertel Million Franken"

 

Alle Fraktionen halten den jetzigen Zeitpunkt zum Verkauf des Gebäudes nicht für zweckmässig. Die Strategie des Gemeinderates für dieses Areal sei noch nicht genau umschrieben. Der Umbau des Schlosses ist noch im Gange. Die Flexibilität zur Nutzung eines Teiles der Liegenschaft Alter Markt 3/5 soll erhalten bleiben. Der Stadtrat lehnt einstimmig dieses Geschäft ab.

Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velowegen in Burgdorf

Der Gemeinderat schlägt differenziert zum Auftrag der Partei vor, das Velowegnetz der Stadt Burgdorf dahingehend zu prüfen, ob Teilstrecken für einen Testbetrieb mit schnellen E-Bikes geeignet sind. Bei geeigneten Strecken soll ein Konzept für den Testbetrieb erarbeitet werden (Wechsel der Signalisation oder zum Beispiel Zusatztafel „E-Bikes gestattet“) und eine Zustimmungsverfügung beim Oberingenieurkreis IV eingeholt werden. Ein solcher Versuchsbetrieb ist kommunikativ zu begleiten und geeignet auszuwerten.

 

Die SVP- Fraktion lehnt den Versuchsbetrieb ab, weil sie dabei einen Wildwuchs befürchtet. Der Gemeinderat will allerdings das Versuchsprojekt unter Einbezug des ganzen Velowegnetzes von Burgdorf vorantreiben. Diesem Vorhaben stimmt die Mehrheit des Stadtrates zu.

Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit-und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich vorgezogen werden“

Die Auftraggeber begründen dies mit dem wachsenden und verdichteten Wohnraum in Burgdorf. Der Gemeinderat arbeitet allerdings bereits am entsprechenden Projekt und wird es eventuell noch 2019 vorstellen. Er ist überzeugt von diesem Projekt „Freizeit-und Begegnungspark Badimatte“ und bittet die Auftraggeber, ihm die notwendige Zeit für eine gute Umsetzung zu gewähren.

 

Die Grünen lenken darauf ein, die Planung im vorliegenden Zeitplan umzusetzen und nicht zu beschleunigen. Dies sieht auch der ganze Stadtrat so. Allerdings enthalten sich 6 Ratsmitglieder der Stimme.

Auftrag FDP-Fraktion betreffend digitale Umzugsformalitäten (Teilnahme am 5-jährigen Versuch)

Für die Baugesuche läuft in Burgdorf bereits ein "digitaler Versuch". Alle diese Projekte werden vom Kanton iniziiert und koordiniert. Deshalb ist formell ein Eintreten auf diesen Auftrag gemäss Antwort des Gemeinderates nicht möglich.

 

Der Stadtrat einigt sich darauf, dass der Gemeinderat die offenbar schon laufenden Vorbereitungen für einen zweiten Versuchsbetrieb weiter vorantreibt.

Auftrag SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten Liegenschaften nur noch im Baurecht

Der Gemeinderat beantragt, sich nicht jetzt auf eine starre Regelung festzulegen. Die SP- Fraktion begründet die Regelung im Zusammenhang mit einer Handhabungs- Strategie der Landreserven (verdichtetes Bauen und Ausnutzung der bestehenden Bauzonen). Dem Auftrag werde im Grundsatz bereits nachgelebt. Die Art der Veräusserung ist zielgerichtet. Abgabe im Baurecht soll prioritär sein / flexible Ausnahmen soll es weiterhin geben können.

 

Ein Abänderungsantrag wird eingebracht, dass der Gemeinderat diese Überlegung in eine Immobilienstrategie einbezieht. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat grossmehrheitlich zu. In der Schlussabstimmung wird jedoch der Auftrag auch in dieser geänderten Form abgelehnt mit 20 gegen 18 Stimmen. Die EDU hat an ihrer Vorstandssitzung Ablehnung beschlossen und an der Ratssitzung entsprechend abgestimmt.

Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität

Diesen Prüfauftrag will der Gemeinderat entgegennehmen. Er arbeitet am Projekt "Burgdorf Digital". Aktuell wird die neue App "SEPP", eingeführt, mit welcher man Parkgebühren von Parkhaus und Parkplätzen mit dem Handy abrechnen kann.


Im Rat ist es mit Einstimmigkeit unbestritten, dass der Gemeinderat dieses Projekt weiter vorantreibt und die e-Dienstleistungen laufend erweitert.

Interpellationen in Stichworten

• SP: Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters

• BDP -> Diskussion um Mehrjahrgangsklassen im Schulhaus Lindenfeld

• GLP -> 4-Säulen-System mit Zeitgutschrift / gegenseitige Hilfe im Alter. Der Kanton (GEF) ist am Ausarbeiten

• SP -> Popup Anlaufstelle. Gedanke der Belebung der Stadt. Hohe Hürden (Bewilligung). Wäre eine Anlaufstelle die mögliche Lösung? Der GemR will ein Merkblatt verfassen und ein Konzept erstellen. Einhaltung rechtlicher Grundlagen! | Die SP ist von den Antworten des Gemeinderates nur teilweise befriedigt. Sie kann immer noch nicht nachvollziehen, warum die Abläufe derart kompliziert seien.

Stadtratssitzung vom 4. Februar 2019, 19.00 Uhr, Gemeindesaal

Zusammenfassung aus den öffentlichen Stadtratsunterlagen / Kommentar und Bericht: M. Kronauer

 

■1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018

■2. Informationen der Stadtratspräsidentin

■3. Informationen aus dem Gemeinderat

■4. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten Wahlgangs

"Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen für die Wiedereinführung eines zweiten Wahlganges bei Exekutiv-Wahlen anzupassen. Aufgrund der laufenden Arbeiten für die Revision der Gemeindeordnung (GO), beantragt die FDP, dass Artikel 43 Abs. 2 in der GO sowie das Reglement über die Urnenwahl und -Abstimmungen (Ab-stimmungsR) gleichzeitig teilrevidiert werden."

 

1. Einführung eines zweiten Wahlganges für die Gemeinderatswahlen

2. Einführung eines zweiten Wahlganges bei der Wahl für das Stadtpräsidium 

 

Darin eingeschlossen wird die Variante, dass im 2. Wahlgang nicht mehr neue Kandidaten antreten dürfen und ein Quorum für die Teilnahme am 2. Wahlgang

 

Begründung

  • Majorzwahlen in Burgdorf mit einem Wahlgang sind einzigartig und sollen juristisch umstritten sein.
  • Frage der Konkordanz

Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion.

  • Beschluss auf Basis des Volksentscheids vor 18 Jahren
  • Mehr Attraktivität der Wahlen -> politisch abzuwägen mit dem Aufwand und den Kosten
  • Wahlen im Majorz sind eine Persönlichkeitswahl

 

Nur die FDP selbst und die BDP stimmen für die Überweisung der Motion. Sie wird abgelehnt.

 

■5. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP) betreffend "Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke im Emmental"

"Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Förderung von Anbau von Medizinalhanf im Emmental stark zu machen und sich in der Regionalkonferenz für eine Verknüpfung der Akteure zu engagieren. Zudem bitten wir den Gemeinderat zu prüfen, ob der Anbau von Medizinalhanf im Zusammenhang mit dem Projekt „BforHealth“ eine wirtschaftliche Chance für die Region darstellt."

 

Der Gemeinderat macht auf die übergeordnete Ausgangslage aufmerksam.

 

Bis Mitte 2016 wurde Medizinalhanf (Cannabis) in der Schweiz grundsätzlich als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft. Das 2011 revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erlaubt unter bestimmten Umständen die Verschreibung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis zu medizinischen Zwecken. Dafür ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) notwendig. Das bisher einzige, Swissmedic zugelassene THC-haltige Medikament ist der Mundspray Sativex. Zusätzlich können mit BAG-Ausnahmebewilligung THC-haltige Magistralrezepturen an Patienten abgegeben werden.

 

Die Investitionen für einen Landwirt sind hoch für den Hanfanbau zu Medizinalzwecken (geschützte Treibhäuser).

 

Das Postulat wird zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben. Der Gemeinderat muss also für den Moment sich nicht stärker für den Anbau von Cannabis im Emmental einsetzen.

■6. Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger

In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass Peter Hänseberger im Stundenlohn weiter in der Baudirektion tätig ist und definierte Projekte weiter bearbeitet. Die Kosten durch seinen Lohn erfahren mehr als eine Kompensation wegen des Rotationsgewinnes bei der Anstellung des neuen Baudirektors. Auch kann auf externe Ressourcen für diese Projekte verzichtet werden und dementsprechend werden Kosten eingespart.

 

■7. Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf - Sind wir Versuchskaninchen?

 

Kommentar: Die Fragen mit ihren Antworten decken bemerkenswerte Hintergründe für den Versuch durch die swisscom mit 11 Antennen auf.

 

Der EDU- Grossrat Samuel Kullmenn hat Ende November 2018 auf Kantonsebene eine Interpellation eingereicht mit dem Titel: "5G-Mobilfunknetz im Kanton Bern: Wie beurteilt der Regierungsrat die Risiken?"

■8. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse

Die Interpellanten führen ins Feld, dass

  • Die Betonklötze auch für Velofahrende, vor allem aber für Kinder ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.
  • Es bestehe ja eine Tempolimite von 30 km/h. "Die Strasse noch zusätzlich zu verbarrikadieren macht hier keinen Sinn.
  • Das sichere Kreuzen Bus / PW und selbst Velos ist nicht möglich.
  • Es kommt regelmässig zu Behinderungen und gefährlichen Situationen (Bagatellunfälle, Blechschäden und verletzte Velofahrende).
  • Haltende und wieder Anfahrende Fahrzeuge verursachen nachweislich höhere Umweltbelastung und mehr Lärm 

 

■9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes