Sitzungen des Stadtrats 2022

28. März 2022

Quelle: Stadtratsunterlagen und d'Region

 

  • Informationen zu Beginn über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges:
    - Die Stadt hat eine Taskfoce einberufen.
    - Für die Kinder werden spezielle Willkommensklassen nach den Frühlingsferien organisiert.
    - Anette Vogt (SP) rief dazu auf, sich selbst und andere zu motivieren, freie Kapazitäten irgendwelcher Art für die Unterstützung der Flüchtlinge zu nutzen.
  • Die Mitte- Fraktion will den Gemeinderat beauftragen, mit der Armasuisse das Gespräch zu suchen mit dem Ziel, dass auf dem Dach der geplanten Halle (AMP- Areal) eine Solaranlage gebaut werden kann.
    Nach Meinung des Gemeinderates soll das Dach der neu zu bauenden Halle begrünt werden, dafür auf den stehen bleibenden Hallen Solaranlagen zu installieren.
    Der Hinweis wird gemacht: Für Private gelten die gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton und das Baureglement der Stadt Burgdorf. Letzteres enthält keine Vorschriften zur Energieproduktion. Aktuell setzen die Stadt und die Energiestadtplattform auf Sensibilisierung und Beratung. Das Wärmeverbundnetz wird durch die Localnet AG weiter ausgebaut.
  • Die EVP- Fraktion stellt einen Auftrag betreffend Projekt "Ich bin - Burgdorf langsam". Sie stellt sich das konkret vor als Online- Plattform, wo sichBurgdorferinnen und Burgdorfer digital erfassen können, sofern sie sich mehrheitlich in der Stadt mit Human Power fortbewegen.
    Der Gemeinderat lehnt den Auftrag in dieser Form ab und stellt eine Alternative zur Diskussion: ein KickOff bei RegioMove, eine Pionierarbeit zusammen mit der Büro für Mobilität AG und unterstützt vom Migros- Pionierfonds.
    Nachdem dieser Auftrag bei allen Fraktionen nicht gut angekommen ist, meint Josef Timoteo Jenni als Auftraggeber, manchmal hätte man auch Visionen, die nicht ankommen.
  • Die SP- Fraktion will den Gemeinderat in einer Motion auffordern, die Problematik beim Fernunterricht mittels Bericht aufzuzeigen.
    Der Bericht des Gemeinderates dazu ist in den Unterlagen enthalten.
    Gemeinderat Christoph Grimm fügt am Sitzungsabend an: Die Volksschule Burgdorf mache, was möglich ist. Nach dem Fernunterricht findet die individuelle und optimale Förderung wieder im Klassenzimmer statt. Die Verantwortlichen sind dabei, Grundlagen zu schaffen, welche auch bei anderen Krisen Anwendung finden, und entwickelt diese stets weiter. Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  • Mit der Interpellation der GLP-Fraktion betreffend Verzögerung Rollsport­anlage steht die Frage im Raum, ob dieses Vorhaben separat vom Hallenbad- Projekt geplant werden sollte, damit die Rollsportanlage sobald wie möglich frealisiert werden kann.
  • «Städtische Publikation von Notfallnummern bezüglich Prävention Gewalt an Frauen/Femizid» – ist schliesslich eine Interpellation der EVP-Fraktion.
    Der Gemeinderat weist darauf hin, dass auf der kantonalen Website der Berner Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt ein umfassendes Angebot für Hilfeleistung zu finden ist.

Den ausführlichen Bericht über diese Sitzung finden Sie über diesen Link.

31. Januar 2022

Quelle: D'Region

 

  • Antrittsrede der Stadtratspräsidentin Esther Liechti-Lanz
  • Verzögerung beim neuen Baureglement, Information vom Stadtpräsident Stefan Berger
    Grund: Die Definition von einigen Fachbegriffen ist noch nicht geklärt beim Genehmigungsverfahren durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR).
  • In einer überparteiliche Motionn SP, Grüne, Die Mitte, EVP und Mitunterzeichnende ging es um das Thema von Corona- Schutzmassnahmen an Schulen.
    Sie hat verlangt, dass die Stadt Burgdorf ihren Ermessensspielraum nutzt und strengere Massnahmen einführt, weil der Kanton unbefriedigend auf die tatsächliche Situation reagiere.
    Der Gemeinderat verfolgt aber das Ziel, kantonale Vorgaben umzusetzen, da sich nur letzterer auf die Erkenntnisse von Experten abstützen kann. So beantragte der Gemeinderat Ablehnung eigener Massnahmen. Dementsprechend lehnt auch der Stadtrat diese Motion ab.
  • Legale Wände für Graffiti: ein Jugendantrag
    ugendliche von Burgdorf wünschen sich Freiräume in der Stadt, wo sie künstlerische Formen probieren und ausleben können. Würden ihnen öffentlich zugängliche und gut sichtbare Wände wie Mauern oder Unterführungen zur Verfügung gestellt, könnten sie ihre Passion ausleben und ihre Fähigkeiten perfektionieren. Sie möchten zeigen, was sie können, ohne in die Illegalität ausweichen zu müssen.
    Doch viele dafür geeignete Standorte sind  nicht im Eigentum der Stadt.
    Trotzdem beantragte der Gemeinderat, das Anliegen zu prüfen und den Jugendantrag in Form des Postulats zu überweisen.
    Der Stadtrat hat das Postulat einstimmig angenommen.
  • Förderung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Burgdorf
    Der Gemeindetrat legt Bericht ab über alle Massnahmen, die schon getroffen wurden und noch geplant sind. Er war mit dem Prüfen von solchen Möglichkeiten beauftragt durch ein Postulat der GLP- Fraktion, welches diese im Herbst 2017 eingereicht hatte.
    Momentan sind Ladestationen am Bahnhof und in den Parkhäusern Oberstadt und Neumarkt öffentlich zugänglich.
    Der GR betrachtet das Erstellen von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge nicht als Aufgabe, welche die öffentliche Hand erfüllen soll. Bei Planungen und Arealentwicklungen wirke die Stadt jedoch darauf hin, dass solche Ladestationen geplant würden. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei bestehenden Überbauungen.
    Eigene Anmerkung: Zum Beispiel in unserer Überbauung wurde die Vorbereitung der gesamten Tiefgarage zum Laden von Elektrofahrzeugen an jedem Platz als Projekt umgesetzt und realisiert.
    Der Stadtrat folgt dem Antrag des Gemeinderates auf Abschreibung des Postulates.

Graffitis, E- Ladestationen und Coronaschutzmassnahmen: Der ganze Artikel in d'Region