Vorstösse im Stadtrat

Unsere Möglichkeiten

Die EDU ist mit einem Mitglied im Burgdorfer Stadtrat vertreten und keiner Fraktion angeschlossen.

Damit hat die EDU kein Anrecht auf Einsitz in ständigen Kommissionen. Einflussmöglichkeiten bestehen aber in der Teilnahme an der Diskuission in den Sitzungen des Stadtrates, in Vernehmlassungen oder an den zahlreichen öffentlichen Anlässen der Stadt.

Im Parlament können wir selbst parlamentarische Vorstösse einreichen oder solche anderer Parteien mittragen:

  • Motion
  • Postulat
  • Interpellation
  • Parlamentarischer Auftrag
  • Parlamentserklärung

Anderseits hat die EDU schon seit einigen Jahren das Anrecht auf einen Sitz in speziellen Kommissionen und Arbeitsgruppen, die für ein bestimmtes Projekt oder eine Vorlage gebildet werden.

 

Wir verweisen auf die laufenden

aktuellen Informationen über die Stadtratssitzungen.

 

Hiernach werden die Vorstösse und unser Mitengagement in nichtständigen Kommissionen seit Beginn des Jahres 2019 einzeln beschrieben. Wir berufen uns dabei auf die

öffentlichen Protokolle der Stadtratssitzungen

Und schliesslich finden Sie hier unsere

Vernehmlassungen

15. und 19.12.2019

Der Gemeinderat ruft den Klimanotstand aus

Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf Der Stadtrat hat diesen Auftrag angenommen mit 22 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen durch die EDU und Teil der BDP.

 

Das Thema führt zu einer breit geführten Debatte an der Dezembersitzung des Stadtrates unter Präsenz von einer grösseren Anzahl Jugendlicher. Die Mehrheit des Stadtrates unterstützt diese Massnahme.

 

Immerhin hat der Gemeinderat eine praxisnahe Dienstleistung eingerichtet:

Die Klimaforce Burgdorf -> Weitere Informationen

Dort ist zu lesen (Zitat)


Dafür setzt der Gemeinderat eine verwaltungsinterne „Klima Force Burgdorf“ unter der Federführung der Baudirektion ein. Im Rahmen dieses Projektes wird das weitere Vorgehen entwickelt und die rasche Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz begleitet.


Auf dieser Plattform können Sie Anregungen, Inputs, Vorschläge und Forderungen via Mail einreichen.

Ab 09.12.2019

Der Gemeinderat lanciert das "Projekt Gehaltsenwtwicklung" des städtischen Personals

Es gibt verschiedene Vorstösse und parlamentarische Erklärungen der bürgerlichen Parteien, von der EDU mit unterstützt. -> Die Gehalte des städtischen Personals entwickeln sich zu stark / ein Überdenken ist dringend angebracht.

Daraufhin lanciert der Gemeinderat dieses Projekt und will dabei eine Arbeitsgruppe bilden, in welcher jede Stadtratspartei Recht auf Einsitz einer Person hat.

Die EDU verzichtet vorerst auf diesen Einsitz, kann aber im Frühjahr 2020 in Person von unserem Stadtrat Urs Wüthrich dieses Anrecht wahrnehmen.

 

Der Gemeinderat hat in den Stadtratsunterlagen für die Sitzung vom 23. Juni 2020 die wesentlichen Elemente im Anliegen zur Gehaltsentwicklung aufgezeigt. Sie können uns betreffend Kopie dieser Unterlagen anfragen. -> Kontakt

16.09.2019

Der überparteiliche Auftrag SP / SVP / BDP / FDP / Grüne / GLP / EVP und EDU betreffend Totalrevision des Schulreglements

... zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission wird umgesetzt durch Beschluss des Stadtrates über die Totalrevision dieses Reglements (Schulreglement; SchuR).

 

Der Auftrag wurde in der Dezembersitzung 2017 einstimmig überwiesen.

 

Bei einem runden Tisch wurde das neue Regelement erarbeitet. Daraus ist ein Konsens entstanden.

Link zum neuen Schulreglement

17.06.2019

Teilrevision der Gemeindeordnung, Abänderungsantrag der BDP, EDU, FDP, GLP und SVP

Es geht um die finanzrechtliche Zuständigkeit, dabei in Artikel 61, Ziffer 6 und Artikel 62, Ziffer 7 der Gemeindeordnung:

  • Der Stadtrat beschliesst abschliessend über ... Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Verkäufe von anderen Vermögenswerten nicht über 1 Million sondern über 500'000 Franken, sofern nicht die Zuständigkeit des Stadtrates unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 60 Ziffer 4 gegeben ist.
  • Der Gemeinderat beschliesst abschliessend über ... Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Verkäufe von anderen Vermögenswerten nicht bis 1 Million, sondern bis 500'000 Franken
  • Diesem Antrag hat der Stadtrat zugestimmt.
  • Die GLP- Fraktion beantragte ergänzend dazu, das Stimmvolk über den Teil dieser finanziellen Kompetenzen separat abstimmen kann. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Weitere Informationen zu diesem Geschäft finden Sie unter der Abstimmung vom 20. Oktober 2019.

Umsetzungskonzept Frühkindliche Förderung 2019

Überparteilicher Abänderungsantrag BDP/FDP/SVP/EDU: Reduktion der jährlich wiederkehrenden Ausgaben

Der Stadtrat bewilligt die neue wiederkehrende Ausgabe von 60‘000 Franken statt 120'000 Franken, wie der Gemeinderat in der Vorlage beantragt, ab 2020. Die neuen Kosten sind in der Planung zu berücksichtigen.

Der Stadtrat stimmt mit 22 gegen 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag des Gemeinderates (für 120'000 Franken) zu.

 

04.02.2019

Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger

Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

19.06.2018 (Beschlussdatum Stadtrat)

Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)

Der Stadtrat hat aus formellen Gründen Nichteintreten beschlossen.

06.02.2017

NPM (New Public Management) nach der durch den Kanton vorgegebenen Einführung von HRM 2 wieder abschaffen oder nicht?

David Niederhauser wird in die Nichtständige Kommission "Evaluation NPM" gewählt. Dies geschieht dank einer Einigung des Rates auf zehn Kommissionsmitglieder, wobei die grösseren Parteien einige ihrer nach Proporz festgelegten Sitze an die kleineren abtreten. Je drei weitere Personen stellen der Gemeinderat und die Verwaltung.

 

Am 19.03.2018 wurde dem Stadtrat der Schlussbericht über die Arbeit dieser Kommission vorgelegt.

Das Projekt wurde wissenschaftlich von der Hochschule Luzern begleitet.