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Vorstösse im Stadtrat

Unsere Möglichkeiten

Die EDU ist mit einem Mitglied im Burgdorfer Stadtrat vertreten und keiner Fraktion angeschlossen.

Damit hat die EDU kein Anrecht auf Einsitz in ständigen Kommissionen. Einflussmöglichkeiten bestehen aber in der Teilnahme an der Diskussion in den Sitzungen des Stadtrates, in Vernehmlassungen oder an den zahlreichen öffentlichen Anlässen der Stadt.

Im Parlament können wir selbst parlamentarische Vorstösse einreichen oder solche anderer Parteien mittragen:

  • Motion
  • Postulat
  • Interpellation
  • Parlamentarischer Auftrag
  • Parlamentserklärung

Anderseits hat die EDU schon seit einigen Jahren das Anrecht auf einen Sitz in speziellen Kommissionen und Arbeitsgruppen, die für ein bestimmtes Projekt oder eine Vorlage gebildet werden.

 

Wir verweisen auf die laufenden

aktuellen Informationen über die Stadtratssitzungen.

 

Hiernach werden die Vorstösse und unser Mitengagement in nichtständigen Kommissionen seit Beginn des Jahres 2019 einzeln beschrieben. Wir berufen uns dabei auf die

öffentlichen Protokolle der Stadtratssitzungen

Und schliesslich finden Sie hier unsere

Vernehmlassungen

Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses

office - pixabay.com
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Mit dieser Interpellation, eingereicht von unserem Stadtrat Urs Wüthrich, haben wir den Gemeinderat ersucht, die nachfolgende Frage zu beantworten:

In der Vergangenheit wurden viele Aufträge, Postulate oder Interpellationen durch die Legislative eingereicht. Die Behandlung dieser Vorstösse kann erhebliche Ressourcen beanspruchen und verursacht dementsprechend Kosten in der Stadtverwaltung. Gerne möchten wir einen Anhaltspunkt bezüglich den Kosten eines parlamentarischen Vorstosses erhalten.

Begründung

Grundsätzlich ist es angezeigt, nur notwendige und sinnvolle Vorstösse einzureichen und diese auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, um die Ressourcen der Verwaltung für andere wichtige Dinge freizuhalten. Die Antwort zu dieser Interpellation soll zukünftig dem Initianten von einem Vorstoss helfen ein Gefühlì zu erhalten, was sein Anliegen in der Stadtverwaltung für Kosten auslöst. Hoffentlich ist dadurch ein Anreiz geschaffen, damit zukünftig auf den einen oder anderen weniger wichtigen Vorstoss verzichtet wird.

Wenn wir als Stadtrat Kosten sparen wollen, könnte dies bereits bei der Einreichung eines Auftrages der Fall sein.

Uns ist bewusst, dass je nach Komplexität, Themen und Direktion die Kosten sehr unterschiedlich ausfallen können. Vielleicht könnte anhand eines einfachen und eines umfangreichen Vorstosses die Kosten aufgezeigt werden.

Stellungnahme des Gemeinderats

Der Gemeinderat dankt dem Interpellanten für den Vorstoss und teilt dessen Auffassung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Instrument des parlamentarischen Vorstosses resp. eines parlamentarischen Auftrages, wie er in der vorliegenden Anfrage konkret geschildert wird. In der Tat verfügen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ñ nebst den persönlichen Vorstössen ñ über vielfältige Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Politikgestaltung. Oft ist gerade nicht ein Vorstoss das geeignete Mittel zur Erreichung des Zieles.

Allgemeines / Grundlagen

Die Stadt erhebt für alle Verrichtungen der Stadtverwaltung Gebühren (Verwaltungsgebühren, Art. 11 AGebR). Die Verwaltungsgebühren bemessen sich nach dem für die Verrichtung erforderlichen Zeitaufwand (Aufwandgebühr, Art. 12 Abs. 1 AGebR). Für die Aufwandgebühren gelten je nach Qualifikation der Person, deren Leistung in Anspruch genommen wird, unterschiedliche Stundenansätze (Art. 13 Abs.1 AGebR). Die Stundenansätze richten sich nach dem Anhang des Allgemeinen Gebührenreglement (Abs. 2). Dabei gelten Stundenansätze von CHF 90.- für Sachbearbeitung (Gehaltsklassen 9-11) bis zu CHF 200.- für Leistungen von Direktionsleitenden (GK 24-26). Für die Beurteilung wie hoch die Kosten für die Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses auf städtischer Ebene ausfallen, kann sinngemäss auf diese Grundlagen verwiesen werden. Dabei gilt zu berücksichtigten, dass die Bearbeitung von politischen Vorstössen mit grösster Wahrscheinlichkeit von städtischen Angestellten in den GK 18-23 (Bereichsleitende) oder GK 24-26 (Direktionsleitende) bearbeitet werden. Somit wird sich ein realistischer Stundenansatz im Rahmen von CHF 160.- bis 200.- bewegen. Die Leistungserfassung innerhalb der Stadtverwaltung rechnet mit etwas tieferen Ansätzen, welche aufgrund des Bruttolohns inkl. Sozialleistungen pro Person im Verhältnis zu den produktiven Stunden (1ë800 pro Jahr) berechnet werden.

Exkurs / Vergleich auf Kantonsebene:

In der Beantwortung und Diskussion des Vorstosses Motion 256-2014 [RRB 542/2015 vom 6. Mai 2015] Trüssel (Trimstein, glp) auf Kantonsebene wurde darauf hingewiesen, dass in bisher durchgeführten Erhebungen zur Kostentransparenz bei Vorstössen durchschnittliche Beantwortungskosten zwischen CHF 500.- (Kanton Jura) und CHF 6ë120.- (Bund) ermittelt wurden. Der Kanton Aargau weist für die Jahre 2006ñ2014 Durchschnittskosten von rund CHF 1ë600.- aus.

in concreto

Zur Beantwortung der Interpellation wurden wie im Vorstoss angeregt, ein etwas umfangreicherer sowie ein einfacherer Vorstoss als Beispiele herangezogen. Zudem wurde - um aktuelle Aussagen machen zu können - bewusst auf erst kürzlich im Stadtrat behandelte Vorstösse und deren Beantwortung zurückgegriffen. Bei der Ermittlung der angefallenen Kosten ist selbstredend, dass jene Kosten, welche zusätzlich durch die Diskussion und Beschlussfassung im Gemeinderat angefallen sind, nicht im Detail in die Beurteilung und Evaluation miteinbezogen wurden. Die ausgewiesenen Kosten beschränken sich daher teils einzig auf die innerhalb der Stadtverwaltung angefallen Kosten für die Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses.

  1. Postulat Esther Liechti-Lanz und Tabea Bosshard-Jenni (EVP) betreffend Verkehrskreiselgestaltung durch Burgdorfer Firmen vom 14. September 2019; behandelt im Stadtrat vom 8. Februar 2021
    Die Beantwortung des Postulates hat Kosten im Umfang von rund CHF 980.- verursacht. Dabei sind die angefallenen Kosten der nebenamtlichen Gemeinderäte für die Behandlung im Gemeinderat und Stadtrat sowie die Kosten für die Stadträte in diesem Umfang nicht abgebildet.
  2. Auftrag Kommissionssitze GLP
    Die Beantwortung und Bearbeitung des Auftrages hat innerhalb der Stadtverwaltung Kosten im Umfang von rund CHF 4'053.- verursacht. Dabei sind die angefallenen Kosten der nebenamtlichen Gemeinderäte für die Behandlung im Gemeinderat und Stadtrat sowie die Kosten für die Stadträte (Stadtrat und Kommission) in diesem Umfang nicht abgebildet.

Wie die Interpellantin zutreffend ausführt, hängen die anfallenden Kosten in der Stadtverwaltung von diversen Faktoren (u.a. Vorstossart, Inhalt/Thema, Abklärungen intern/extern, bearbeitende Mitarbeitende) ab, weshalb die zwei beispielhaft aufgeführten Vorstösse lediglich einen anschaulichen Hinweis auf mögliche Kosten geben können.

Fazit

Unser Stadtrat Urs Wüthrich hat zu der Antwort des Gemeinderates wie folgt Stellung bezogen:

Die Interpellantin ist mit der Antwort vollumfänglich zufrieden.
Sie möchte sich herzlich für den Aufwand bedanken. Wir schätzen das sehr!
Die Antwort des Gemeinderates zeigt auf, dass ein politischer Vorstoss ins Geld gehen und auch Ressourcen binden kann.

 

15. und 19.12.2019

Der Gemeinderat ruft den Klimanotstand aus

Auftrag Grünen, EVP, Grünliberalen und SP Burgdorf betreffend Klimanotstand in der Gemeinde Burgdorf Der Stadtrat hat diesen Auftrag angenommen mit 22 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen durch die EDU und Teil der BDP.

 

Das Thema führt zu einer breit geführten Debatte an der Dezembersitzung des Stadtrates unter Präsenz von einer grösseren Anzahl Jugendlicher. Die Mehrheit des Stadtrates unterstützt diese Massnahme.

 

Immerhin hat der Gemeinderat eine praxisnahe Dienstleistung eingerichtet:

Die Klimaforce Burgdorf -> Weitere Informationen

Dort ist zu lesen (Zitat)


Dafür setzt der Gemeinderat eine verwaltungsinterne „Klima Force Burgdorf“ unter der Federführung der Baudirektion ein. Im Rahmen dieses Projektes wird das weitere Vorgehen entwickelt und die rasche Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz begleitet.


Auf dieser Plattform können Sie Anregungen, Inputs, Vorschläge und Forderungen via Mail einreichen.

Ab 09.12.2019

Der Gemeinderat lanciert das "Projekt Gehaltsenwtwicklung" des städtischen Personals

Es gibt verschiedene Vorstösse und parlamentarische Erklärungen der bürgerlichen Parteien, von der EDU mit unterstützt. -> Die Gehalte des städtischen Personals entwickeln sich zu stark / ein Überdenken ist dringend angebracht.

Daraufhin lanciert der Gemeinderat dieses Projekt und will dabei eine Arbeitsgruppe bilden, in welcher jede Stadtratspartei Recht auf Einsitz einer Person hat.

Die EDU verzichtet vorerst auf diesen Einsitz, kann aber im Frühjahr 2020 in Person von unserem Stadtrat Urs Wüthrich dieses Anrecht wahrnehmen.

 

Der Gemeinderat hat in den Stadtratsunterlagen für die Sitzung vom 23. Juni 2020 die wesentlichen Elemente im Anliegen zur Gehaltsentwicklung aufgezeigt. Sie können uns betreffend Kopie dieser Unterlagen anfragen. -> Kontakt

16.09.2019

Der überparteiliche Auftrag SP / SVP / BDP / FDP / Grüne / GLP / EVP und EDU betreffend Totalrevision des Schulreglements

... zur Klärung von Aufgaben, Form und Funktion der Volksschulkommission wird umgesetzt durch Beschluss des Stadtrates über die Totalrevision dieses Reglements (Schulreglement; SchuR).

 

Der Auftrag wurde in der Dezembersitzung 2017 einstimmig überwiesen.

 

Bei einem runden Tisch wurde das neue Reglement erarbeitet. Daraus ist ein Konsens entstanden.

Link zum neuen Schulreglement

17.06.2019

Teilrevision der Gemeindeordnung, Abänderungsantrag der BDP, EDU, FDP, GLP und SVP

Es geht um die finanzrechtliche Zuständigkeit, dabei in Artikel 61, Ziffer 6 und Artikel 62, Ziffer 7 der Gemeindeordnung:

  • Der Stadtrat beschliesst abschliessend über ... Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Verkäufe von anderen Vermögenswerten nicht über 1 Million sondern über 500'000 Franken, sofern nicht die Zuständigkeit des Stadtrates unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung gemäss Art. 60 Ziffer 4 gegeben ist.
  • Der Gemeinderat beschliesst abschliessend über ... Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Verkäufe von anderen Vermögenswerten nicht bis 1 Million, sondern bis 500'000 Franken
  • Diesem Antrag hat der Stadtrat zugestimmt.
  • Die GLP- Fraktion beantragte ergänzend dazu, das Stimmvolk über den Teil dieser finanziellen Kompetenzen separat abstimmen kann. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Weitere Informationen zu diesem Geschäft finden Sie unter der Abstimmung vom 20. Oktober 2019.

Umsetzungskonzept Frühkindliche Förderung 2019

Überparteilicher Abänderungsantrag BDP/FDP/SVP/EDU: Reduktion der jährlich wiederkehrenden Ausgaben

Der Stadtrat bewilligt die neue wiederkehrende Ausgabe von 60‘000 Franken statt 120'000 Franken, wie der Gemeinderat in der Vorlage beantragt, ab 2020. Die neuen Kosten sind in der Planung zu berücksichtigen.

Der Stadtrat stimmt mit 22 gegen 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag des Gemeinderates (für 120'000 Franken) zu.

 

04.02.2019

Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger

Die Interpellation wurde begründet und vom Gemeinderat beantwortet. Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

19.06.2018 (Beschlussdatum Stadtrat)

Überparteilicher Auftrag BDP/SVP/EDU betreffend kostenneutraler Ausstieg aus der Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE)

Der Stadtrat hat aus formellen Gründen Nichteintreten beschlossen.

06.02.2017

NPM (New Public Management) nach der durch den Kanton vorgegebenen Einführung von HRM 2 wieder abschaffen oder nicht?

David Niederhauser wird in die Nichtständige Kommission "Evaluation NPM" gewählt. Dies geschieht dank einer Einigung des Rates auf zehn Kommissionsmitglieder, wobei die grösseren Parteien einige ihrer nach Proporz festgelegten Sitze an die kleineren abtreten. Je drei weitere Personen stellen der Gemeinderat und die Verwaltung.

 

Am 19.03.2018 wurde dem Stadtrat der Schlussbericht über die Arbeit dieser Kommission vorgelegt.

Das Projekt wurde wissenschaftlich von der Hochschule Luzern begleitet.