Die EDU Schweiz lud am Samstag, 6. April 2024 zur Delegiertenversammlung in Aarberg. Über 60 Delegierte und Gäste fanden sich ein, um die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen zu fassen.
Auch die EDU Kanton Bern fasste am 15. April dieselben Parolen zu diesen Vorlagen ausser bei der Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes.
Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»: NEIN
Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»: JA
Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» (Stopp Impfpflicht): JA
Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes: STIMMFREIGABE bei der EDU Schweiz, JA bei der EDU Kanton Bern
Titelbild der Abstimmungsbotschaft Stadt Burgdorf
Am 9. Juni haben wir auch in der Gemeinde Burgdorf über 2 Vorlagen zu befinden
Unser Ortsparteivorstand befasst sich mit den Abstimmungsempfehlungen zu diesen Vorlagen. Wir informieren Sie darüber am MIttwoch, 8. Mai.
Thema Abstimmungen
Grundsätzliches
In Burgdorf gibt es wenige kommunale Abstimmungen, da die Volksabstimmung nur unabdingbar ist bei Abänderung der Gemeindeordnung und der Steueranlage. Natürlich kommen die Wahlen alle 4 Jahre dazu. So in diesem Jahr wieder.
Bei gewissen Geschäften, welche vom Stadtrat beschlossen werden, kann die fakultative Volksabstimmung (mit einem Referendum) verlangt werden. Dazu braucht es 300 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten.
Mit einer Initiative, welche durch mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird, kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, die in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Stadtrats liegen.
Abstimmungstermine 2024
3. März 2024: Eidgenössische und kantonale Vorlagen 9. Juni 2024: Eidgenössische und kommunale Vorlagen 22. September 2024 24. November 2024 mit Gemeindewahlen in Burgdorf
Zu den Abstimmungsparolen verweisen wir auf das Pressecommuniqué der EDU Schweiz und der EDU Kanton Bern. Nur Parolen zu den Abstimmungen auf Gemeindeebene von Burgdorf publizieren wir hier.
Eine TU- Offerte: Firma Blumer – Lehmann AG bei vorschriftsgemässer Bauausschreibung
In den Kosten TU enthalten sind die Erstellungskosten für das Gebäude, Tiefbau- und Umgebungsarbeiten, die Werkplanung, PV- Anlage, Minergie ECO Label
-> Kredit von Total 13.3 Mio Fr, Planung 100‘000 Fr.
Finanzierung: 75% -> fremdfinanziert. Abschreibung durch Spezialfinanzierung abgedeckt.
Die Inbetriebnahme ist im Frühjahr 2024 vorgesehen.
Referendum
Ein Referendumskomitee verlangt die Vorlage zu überdenken und zu überarbeiten. Das Referendum will nicht den neuen Schulraum verhindern, doch wird festgehalten, dass die Offerte ohne Gegenofferte durch ein selektives Ausschreibungsverfahren zustande gekommen sei. Die öffentlichen Mittel würden nicht wirtschaftlich verwendet. Im Vergleich mit Referenzobjekten an anderen Orten würde es auch billiger gehen. Die hohe Neuverschuldung schliesse eine Steuererhöhung nicht aus.
Die Aufforderung: Eine kostengünstigere Variante zu planen.
Die zum Referendum notwendigen Unterschriftenzahl wurde erfüllt, und daher muss am 12. März an der Urne über diesen Kredit entschieden werden.
Argumente des Gemeinderates
Der hohe Kredit hat folgende Gründe:
Gesetzliche Raumvorgaben werden mit diesem Gebäude erfüllt.
Technisches:
Bauweise schwellenfrei (Lift), ECO Standard.
Die Holzmodule sind weiter verwendbar
Lange Nutzungsdauer, ECO, Photovoltaik, Hochwasserschutz- Auflagen
Der Bau besteht aus 2 Teilen (vgl. Bild – Eindrücke), mittig die Treppe.
Es werden vorfabrizierte Elemente fertig montiert am Standort.
Dies ermöglicht eine kurze Bauzeit und weniger Bau- Emmissionen
Das Erdgeschoss nimmt die Tagesschule, später HPS und Kindergarten auf.
Klassenzimmer im 1. und 2. OG
Dachaufbau auf dem einen Teil -> Aufenthaltsfläche / auf dem anderen Teil: Photovoltaik- Anlage zur Stromgewinnung
Zwischenzeitliche Nutzung während der Sanierung der Schulanlage Schlossmatt
Zusammenfassung der Diskussion im Stadtrat
aus dem Bericht d’Region
Erläuterungen des Gemeinderates
Gemeinderat Christoph Grimm (glp) erläuterte die Ausgangslage
Gesetzliche Vorgaben -> Für die Kosten zu geeigneten Schulräumlichkeiten muss die Stadt Burgdorf aufkommen.
Steigerung der Attraktivität des Standorts und damit die Rekrutierung von Lehrpersonen erleichtern.
Neuen Wohnbauten im Fischermätteli und rege Bautätigkeit im Südquartier -> weiter steigende Schülerzahlen. Diese Kinder werden die Primarschule Schlossmatt besuchen.
Schritte für einen komplexen Prozess in der Schulraumplanung seit 2020
I: 2020 bewilligte der Stadtrat die Projektierung eines Kindergartens und einer Tagesschule in der Schulanlage Schlossmatt.
II: Neben zusätzlichen neun Klassenzimmern soll auch die HPS (Heilpädagogische Schule) als Nachnutzerin der Räumlichkeiten der Tagesschule integriert werden.
III: Ganztagesschule aufgrund Legislaturplanung 2021 bis 2024
Verlangt wird eine weitsichtigere Planung und detailliertere Unterlagen für zukünftige Schritte in der Burgdorfer Schulraumplanung. Und nicht nur in einer einzigen Stadtratssitzung über ein solch grosses Projekt befinden müssen.
Sparvorschlag: Verzicht auf die Zertifizierung von Minergie- ECO
befürwortend …
Investitionen in die Bildung sind wichtig. Darin sind sich alle einig.
entgegnend …
Die Kosten sind als zu hoch zu bemängeln aufgrund des Vergleichs mit anderen derartigen Modulbauten für die Schule.
Dass nicht eine Firma in näherer Region den Zuschlag erhalten hat
Die Schlussabstimmung im Rat
Haltung der EDU
Auch nach Meinung der EDU sind die Kosten recht hoch, und man hätte sich die Ausführung des Aufbaus durch eine Firma näher als durch diejenige erhofft, die für den Bau offeriert hat und den Zuschlag erhalten hat.
Doch …
Die Erfahrung zeigt, dass die meisten Totalunternehmer nach Möglichkeit örtliche Unternehmer als Subunternehmer beauftragen. Dies hat für den Totalunternehmer viele Vorteile: Die Akzeptanz des Projekts steigt, örtliche Unternehmer kennen sich mit den Gepflogenheiten aus und sind vernetzt, die zu bearbeitenden Gebäude und Installationen sind oft bekannt, es ergeben sich Synergien, der Aufwand in der Bauleitung wird für den Totalunternehmer geringer.
Das Beispiel Kindergarten Neuhofweg zeigt, dass der damals beauftragte Totalunternehmer bevorzugt örtliche Unternehmer beschäftigt hat, so wurden z.B. die Heizungs- und Sanitärarbeiten von der Jutzi AG ausgeführt.Webseite des Pro- Komitees
Ausserdem überwiegt für uns das Anliegen, dass die geplante Planung für den Schulraum in Burgdorf im festgesetzten Zeitrahmen umgesetzt werden kann.
Es wird dringend benötigter Schulraum geschaffen. Mit dem Projekt kann die bereits lange geforderte Ganztagesschule eingerichtet werden. Mit der Erweiterung wird die Integration der Heilpädagogischen Schule, gemäss dem Auftrag des Kantons, ermöglicht.Webseite des Pro- Komitees
Wir haben dem damaligen Projektierungskredit zugestimmt, auch Ja zu einem Modulbau statt nur zu einem Container. Dieser erfüllt die geforderten Zwecke optimal. Eine Verzögerung durch Neuplanung bringt wesentliche Mehrkosten mit sich (Teuerung, notwendige andere Provisorien).
Dieses erste Projekt in der Burgdorfer Schulraumplanung zu verzögern macht keinen Sinn.
Daher hat unser Stadtrat Urs Wüthrich dem Kredit für den Holzmodulbau zugestimmt.
Der Vorstand der EDU Burgdorf bleibt bei dieser Haltung und empfiehlt ein Ja zur Abstimmungsvorlage Baukredit Holzmodulbau Schulanlage Schlossmatt am 12. März 2023.
wurde deutlich angenommen. Es ging um die Neudefinition von Vereinbarkeiten und Korrekturen von finanzpolitischen Zuständigkeiten.
Details
Die Gemeindeordnung (GO) regelt unter anderem die Grundzüge der Organisation der Politischen Gemeinde sowie die Aufgaben und Kompetenzen ihrer Organe, wie Gemeinderat, Stadtrat und Kommissionen. Inhaltliche Änderungen, so wie sie bei der jetzt vorliegenden Teilrevision vom Stadtrat gutgeheissen wurden, bedürfen der Zustimmung der Stimmbevölkerung.
Themenkreise
(in Stichworten zusammengefasst)
1. Ausweitung der Unvereinbarkeiten
17. September 2017: Stadtrat überwies Motion der Grünen betreffend Unvereinbarkeit des Exekutivamts mit der Anstellung bei der Stadt.
Ziel der Anpassung: Prinzip der Gewaltenteilung einhalten Personen, die bei der Stadt angestellt sind oder bei einem städtischen Betrieb geschäftsleitende Funktion haben, dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats sein.
Umsetzung: Es wird festgehalten, welche Personenkreise aufgrund ihrer Beschäftigung nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeinderats, des Stadtrats oder von Kommissionen sein können. Damit entsteht eine klare personelle Gewaltenteilung, welche ein wichtiger Grundpfeiler des Rechtsstaats ist. Zudem werden Interessenkonflikte weitestgehend vermieden.
2. Ernennungsperiode der Revisionsstelle verlängern
Eine externe Revisionsstelle prüft jährlich die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der städtischen Buchführung.
Ziel und Umsetzung: Die Ernennungsperiode wird auf 4 Jahre verlängert, um administrative Aufwände und Knowhow- Verlust zu vermindern.
3. Klärung der Zuständigkeiten bei Nachkrediten
Ausgangslage und Ziel: Finanzkompetenzen der Organe klären Die heute geltende Regelung der Kompetenzen zur Bewilligung von Nachkrediten führt nicht selten zu Unklarheiten und damit zu ineffizienten Abläufen. Mit den nun vorliegenden Anpassungen werden die Zuständigkeiten klarer geregelt.
Umsetzung: Der zusätzliche neue Artikel 62a widmet sich ausschliesslich der Frage der Nachkredite. Mit dieser systematischen Neuregelung und Entflechtung von den grundsätzlichen finanzpolitischen Kompetenzen wird die Nachkreditregelung wesentlich verständlicher und damit einfacher anwendbar.
4. Weitere Korrekturen von finanzrechtlichen Zuständigkeiten
Gegenstand: Veräusserung von Vermögenswerten, Prozesse, Vergleiche, Rechtsmittel, Verkauf und Kauf von Grundstücken Bei diesen eher formalen Korrekturen geht es um die Behebung eines Fehlers betreffend Zuständigkeiten für Verkäufe von Grundstücken und anderen Vermögenswerten und um Korrekturen betreffend der Finanzkompetenz für Prozesse, Vergleiche und Rechtsmittel.
-> Antrag an die Stimmberechtigten
Der Gemeinderat und der Stadtrat beantragen den Stimmberechtigten die Zustimmung zu den Änderungen der Gemeindeordnung (GO).
Die Abstimmungsfrage lautete: Wollen Sie den Änderungen der Gemeindeordnung zustimmen?
Abgestimmt wurde in 2 getrennten Vorlagen: Die eine für die Änderung der Gemeindeordnung, die andere für das Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen. Die EDU Burgdorf empfahl 2 x JA, die Stimmberechtigten befürworteten beide Änderungen mit deutlicher Mehrheit.
Die EDU unterstütze den Teilverkauf mit Überzeugung. Der Abstimmungskampf wurde kontrovers geführt. Heute ist die Stadt Burgdorf Alleinaktionärin der Localnet AG.
Ihr Mittragen als Mitglied, im Gebet, oder einfach indem Sie sich über uns informieren, ist für uns sehr wertvoll. Für alle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
