Positionen
Eingereichte und im Stadtrat behandelte Vorstösse
Interpellation SVP/EDU-Fraktion betreffend Kollegialitätsprinzip
Behandelt an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2023
Die Fragen basieren auf der Ausgangslage, dass der Gemeinderat Theophil Bucher auf dessen Antrag und in Anerkennung seiner Überzeugungen vom Kollegialitätsprinzip in einem konkreten Fall befreit hatte. Dazu werden grundsätzliche Fragen zum Kollegialitätsprinzip für den Gemeinderat von Burgdorf gestellt und beantwortet.
Darum geht es:
Beim Kollegialitätsprinzip, wie es der Bundesrat kennt, wird die Meinung der Mehrheit einer Gruppe gegen aussen vertreten. In der Gemeindegesetzgebung des Kantons findet sich keine Verankerung des Kollegialitätsprinzips. Der GR Burgdorf hat eigene Richtlinien erstellt. Ein Mitglied, das eine von der Ratsmehrheit abweichende Auffassung in der Öffentlichkeit oder im SR vertreten will, muss dies vorgängig zu Protokoll geben.
Der Gemeinderat wird dazu zitiert:
Der GR ist sich der Verantwortung und den Auswirkungen, welche eine Aufweichung des Kollegialitätsprinzips in der Zusammenarbeit mit seinen Partnern haben kann, bewusst. In diesem Sinne ist die «Befreiung» ein seltener Ausnahmefall. Die Äusserung ausserhalb des Kollegialitätsprinzips muss als Privatperson und nicht als gewähltes Mitglied des Gemeinderates erfolgen, damit die persönliche, abweichende Haltung gegenüber dem Beschluss der Exekutive klar ersichtlich ist. Ganz generell gilt es dabei, stets die Balance zu finden zwischen Kollegialitätsprinzip und der Freiheit, die eigene Meinung zu äussern
Überparteilicher Auftrag FDP-, SP-, SVP-EDU-, EVP-, Mitte- und GLP-Fraktion betreffend „Beibehaltung der Feier der 18-Jährigen“.
Behandelt an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2023
Eingereicht am 12. Dezember 2022.
Der Gemeinderat wird beauftragt, dass die Stadt Burgdorf die Feier der 18-Jährigen weiterhin organisiert.
Wortlaut des Auftrags
Die Feier für Jungbürgerinnen und Jungbürger soll weiter geführt werden. Die Auftraggebenden zeigen sich zudem offen über die Art und Form der Durchführung und schreiben: “Wir könnten uns zudem vorstellen, dass die weiteren Burgdorfer Milizgremien (Parteien, Feuerwehr, Burgergemeinde) miteinbezogen werden.”
Der Gemeinderat liess bereits abklären, wie andere Berner Gemeinden die Volljährigkeit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner begehen. Es zeigt sich, dass es nicht «den einen richtigen Weg» gibt. Das Spektrum reicht von der klassischen Jungbürgerfeier bis zu Gemeinden, welche keinen Anlass mehr organisieren. Diese Zahl ist zunehmend. Burgdorf ist nicht die einzige Gemeinde, die sich Gedanken zu diesem Thema macht.”
Vor diesem Hintergrund stellt sich dem Gemeinderat die Frage: Wie soll Burgdorf künftig seine 18- Jährigen würdigen? Wie können die unterschiedlichen Ansprüche an eine Veranstaltung, wie oben beschrieben, alle abgedeckt werden?
Aus diesem Grund ist der Gemeinderat bereit den Auftrag anzunehmen. Er behält sich vor, die Art und Form zu überdenken und die Feier anzupassen.
Der Stadtrat überweist den Auftrag einstimmig an den Gemeinderat bei einer Enthaltung
… an seiner Sitzung vom 19. Juni 2023
aus dem Bericht d’Region
- … wird noch deutlich, dass diese Feier das Budget der Stadt jeweils um 5’000 Franken belastet hat.
- Jungbürger/innenfeiern haben eine lange Tradition und stellen einen wichtigen Schritt für die 18-Jährigen dar. Gleichzeitig soll der Anlass die Jugendlichen an die Politik heranführen, denn ab diesem Alter dürfen sie abstimmen oder sich zur Wahl stellen.
- Die Argumente der Fraktionen befürwortet auch GR Christoph Grimm, GLP. Er hält dagegen, dass der Anlass nicht mehr zeitgemäss sei und immer wieder zu Diskussionen führe. Zudem nähmen nur noch ungefähr 20 Prozent der 18-Jährigen daran teil. Der GR möchte die 18-Jährigen in angemessenem Rahmen würdigen und den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht werden. Er behält sich jedoch vor, die Art und Form zu überdenken und die Feier anzupassen.
Dringliche überparteiliche Interpellation betreffend Strompreiserhöhungen Localnet 2023
beantwortet ->
Eingereicht am 19. September 2022
Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen betreffend der Strompreiserhöhungen durch Localnet zu beantworten:
- Was sind die konkreten und genauen Faktoren resp. Umstände, dass sich die Strompreise in der Stadt Burgdorf dermassen frappant erhöhen? Wie setzen sich die Erhöhungen zusammen?
- Spezifisch auf das Produkt Premium Regio bezogen: Wieso tritt hier eine Verdoppelung der Preise auf, obwohl der Strom lokal in Burgdorf produziert wird?
- Wurde es versäumt, langfristige Verträge an der Strombörse resp. mit Produzenten abzuschliessen?
- Welches sind die Bezugsquellen für alle Stromprodukte der Localnet AG? Wie lange sind die Vertragszeiten?
- Was unternimmt die Localnet AG in Zukunft, damit solche Preisanstiege – auch im Vergleich zu umliegenden Gemeinden wie z.B. Oberburg und Heimiswil – vermieden oder zumindest abgefedert werden?
- Wie wird sich die Einspeisevergütung der Localnet AG für Strom neuer Photovoltaikanlagen vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 verändern? Ist die Einspeisevergütung für alle Anlagen gleich sein?
Begründung
Die Localnet AG bietet für Privathaushalte mit normalem Stromverbrauch drei verschiedene Stromprodukte an: Basic, Standard und Premium Regio. Dabei beinhaltet Basic Wasserkraft aus der Schweiz und der EU, Standard Wasserkraft und Sonnenenergie aus der Schweiz sowie Burgdorf, und Premium Regio Wasser- und Sonnenenergie ausschliesslich produziert in der Stadt Burgdorf.
Da die Strompreise an den Strompreisbörsen momentan durch die Decke gehen, ist für die Interpellantin nachvollziehbar, dass die Strompreise auch bei Localnet für das Jahr 2023 teilweise steigen können. Denn Localnet hat gelinde gesagt beschränkte eigene Produktionskapazitäten und kauft viel Strom extern ein.
Logisch ist daher der Anstieg beim Stromprodukt Basic mit Wasserkraft aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland – hier wird wohl auch kurzfristig an der Strombörse eingekauft.
Wenn die drei Stromprodukte jedoch verglichen werden, steigen die Kosten aber nicht nur beim Produkt Basic an. Die Situation für den Strom ohne Kosten für die Netzinfrastruktur sieht wie folgt aus:
| Produkt | 2022 | 2023 | Anstieg |
|---|---|---|---|
| Basic | 9.70 | 24.00 | + 147% |
| Standard | 10.70 | 24.50 | + 129% |
| Premium Regio | 13.70 | 26.00 | + 90% |
- In Rp./kWh
- Inkl. MwSt.
- Tagesstrom
- Linie «easy» bis 20’000kWh/Jahr
Bei Premium Regio ist der Preisanstieg zwar geringer als bei den anderen beiden Produkten, aber er ist immer noch signifikat. Und das bei einem Produkt, bei welchem ausschliesslich für Burgdorfer Solarstrom (50%) und Burgdorfer Wasserkraft (50%) bezahlt wird. Dies scheint weit weniger logisch, da dort längerfristige Verträge mit Burgdorfer Produzenten vermutet werden (z.B. über Einspeisevergütungen für PV-Anlagen) und kein Einkauf an der Strombörse.
Die Interpellantin ist über diese Anstiege allgemein – auch im Vergleich zu anderen umliegenden Gemeinden – und auch spezifisch beim Produkt Premium Regio sehr erstaunt und möchte eine umfassende Stellungnahme, wie diese zustande kommen.
Bemerkung: Hier detailliert angeschaut wurde nur die Linie «easy». Die Strompreiserhöhungen sind aber auch bei den anderen Produktlinien ähnlich. Deshalb gilt die Interpellation auch für diese Linien und dementsprechend auch alle Fragen.
Begründung der Dringlichkeit
Das Jahr 2023 steht kurz vor der Tür. Die Auskunft soll vor Inkrafttreten der neuen Preise erteilt werden und auch dem allgemeinen Verständnis in der Bevölkerung dienen.
In der Antwort …
zeigt der Gemeinderat wird die Strompreisbildung von den verschiedenen Stromprodukten verständlich auf.
Für das Angebot und die Stromtarife der Localnet AG sei verwiesen auf …
Überparteilicher Auftrag der SVP/EDU, Die Mitte, SP, FDP, EVP Fraktionen und Ian Thompson (GLP) betreffend „Sportkonzept der Stadt Burgdorf“.
Behandelt an der Stadtratssitzung vom 7. November 2022.
Quellen: Geschäftsbericht der Stadt Burgdorf und d’Region
Eingereicht am 16. Mai 2022. Der Auftrag wurde auf Antrag des Gemeinderats folgendermassen umformuliert:
Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bis spätestens Ende Legislatur 2021–2024 ein Sportförderkonzept für die Stadt Burgdorf ausgearbeitet wird. Ein besonderes Gewicht soll darin der Jugendsportförderung beigemessen werden.
Abänderung
Der abgeänderte Antrag wurde mit 38 Jastimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen.
Auftrag SVP-EDU-Fraktion betreffend Outdoor-Fitnesspark Burgdorf.
Behandelt an der Stadtratssitzung vom 7. November 2022.
Quellen: Geschäftsbericht der Stadt Burgdorf und d’Region
Eingereicht am 16. Mai 2022. Gefordert wurde darin die Errichtung eines Outdoor-Fitnessparks und die Zurverfügungstellung eines geeigneten Standorts in der Grösse von 200 Quadratmetern, vorzugsweise im Raum Schützenmatte/Badimatte.
Das Projekt soll primär aus privater Hand finanziert und kostenlos von der Bevölkerung genutzt werden können.
Der Auftrag wurde mit 37 Ja- zu 3 Neinstimmen überwiesen.
Dringliche Interpellation SVP-EDU-Fraktion betreffend Humanitäre Hilfe Ukrainekonflikt, beantwortet am 16.05.2022
beantwortet ->
Quelle: Protokoll (Stadt Burgdorf)
Stadtrat Dür Hermann, namens der SVP- und EDU-Fraktion, informiert über den Grund der Interpellation. Mit Erschütterung hat man vom Krieg in der Ukraine Kenntnis genommen, was nach Hilfe gerufen hat. Man hat mit grosser Sorge festgestellt, wie plötzlich ehemalige Pazifisten Schweizer Waffen in das Kriegsgebiet liefern möchten, wie Kriegsrhetorik naive Eskalationsverharmlosung und ein ganz brandgefährlicher Bellizismus, also Kriegsverherrlichung, um sich greift. Man glaubt aber, dass die Schweiz als Staat, die vielleicht das Recht hat, aber als Kleinstaat leider sicher nicht macht, einzig durch eine starke Neutralitätspolitik die Chance hat, selber nicht in den Krieg gezogen zu werden. Neutralität heisst aber trotzdem auch psychisches Leiden.
Alle Bürger haben eine Gesinnung und einen Tatendrang. Dem widerspricht das stille sitzen und kann ein belastendes schlechtes Gewissen hervorrufen. Daher hat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik zu Kompensation vom stillen Sitzen, auch immer zusätzlich zwei aktive Komponenten, nämlich die guten Dienste sowie die humanitäre Hilfe. Für gute Dienste auf internationaler Ebene ist eine Gemeinde natürlich zu klein. Humanitäre Hilfe kann eine Gemeinde leisten. Daher wollte man wissen, ob und wie Burgdorf im humanitären Bereich als unabdingbarer Bestandteil der Neutralitätspolitik, konkret aktiv ist und welcher rechtliche Spielraum überhaupt besteht.
Der GR hat die Fragen dazu beantwortet. Die SVP- und EDU-Fraktion erklärt die Interpellation als befriedigt beantwortet und dankt dem GR für die Antworten
Interpellation EDU (SVP/EDU-Fraktion) betreffend Offenlegung von Kosten für Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses, behandelt am 22. März 2021
beantwortet ->
Eingereicht am 14. Dezember 2020. Behandelt an der Stadtratssitzung vom 22. März 2021. Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt.
Aus der Antwort ist ersichtlich, dass ein
politischer Vorstoss Ressourcen bindet und auch ins Geld gehen kann.
Dringliche Interpellation SVP- und EDU-Fraktion betreffend „Finanzielle Hilfe für Burgdorfer Vereine“
behandelt am 14. Dezember 2020 ->
Eingereicht am 2. November 2020. Die Interpellanten erklärten sich von der Antwort des Gemeinderates befriedigt.
Die finanzielle Unterstützung von Burgdorfer Vereinen, die in der Jugendförderung tätig sind, muss jetzt endlich überprüft und neu geregelt werden. Die Erreichung dieses Ziels im Bereich Sport, terminiert auf Ende 2019, wurde nicht erreicht. Gibt es unterdessen Fortschritte? -> Der Gemeinderat antwortet, dass Gruppen an der Erarbeitung sind.
Für den Sport wurde noch keine Lösung gefunden. Wie sieht es speziell jetzt in der Coronasituation aus? -> Das Sportleitbild wird per Beschluss des Gemeinderates in der nächsten Zeit überarbeitet. Spontane finanzielle Hilfe kann von den Vereinen bei der Stadt (Sportkommission) beantragt werden. Die Stadt hätte Mieten in der 1. Welle erlassen, doch waren und sind Aktivitäten in der Halle verboten. Aus der Begründung: Es können viele Veranstaltungen mit Einnahmequellen für die Vereine nicht stattfinden. Auch das Sammeln von Geld ist unmöglich.
Auftrag Die Mitte, FDP und SVP betreffend „Finanzen ins Lot zu bringen“
Die Behandlung des Auftrages erfolgt an der Juni-Sitzung 2022
Eingereicht am 13. Dezember 2021.
Inhalt
Sparvorschläge sollen ausgearbeitet werden, Finanzierungsgrundsätze festgelegt und Prioritäten gesetzt.
Ergebnis der Debatte im Stadtrat
Quelle: Protokoll der Sitzung
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen, Die Ziffern 1 bis 3 wurden aufrechterhalten (dies knapp mit 20 gegen 19 Stimmen. und die Ziffern 4 bis 6 abgeschrieben.
Aufrecht erhalten bleiben somit folgende Auftragspunkte:
Der Gemeinderat wird beauftragt:
– 1 – Sparvorschläge auszuarbeiten, Ertragsverbesserungen aufzuzeigen sowie das Leistungsangebot zu überprüfen, um ab 2026 ein ausgeglichenes operatives Ergebnis auszuweisen ohne Erhöhung der Steuern.
– 2 -Den Mittelbedarf für die Investitionstätigkeit in den nächsten 10 Jahren zu ermitteln und in einem langfristen Finanzplan aufzuzeigen.
– 3 – Die Finanzierungsgrundsätze festzulegen und Finanzierungmöglichkeiten aufzuzeigen, ohne die Steuern anzuheben.
Stadtratsunterlagen
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