Stadtratssitzung vom 23. Juni 2025

19.00 Uhr, Gemeindesaal, Kirchbühl 23, Burgdorf

Aus der Traktandenliste der Stadt Burgdorf / Unterlagen / Beschlüsse

4 Ersatzwahlen Bau- und Planungskommission
Antrag: Der Stadtrat wählt Tobias Vogel, dipl. Geograph, Raumplaner FSU, Burgdorf, Grüne, und Johannes Zbinden, Oberstufenlehrer/Bauingenieur, Burgdorf, EVP, als neue Mitglieder der Bau- und Planungskommission (Rücktritte von Dieter Balmer und Beryll Veraguth)

5 Ersatzwahl Stadtratsbüro 2025; Stimmenzähler/in
Antrag: Der Stadtrat wählt Marcel Suter, Die Mitte, als Stimmenzähler (Rücktritt von Stadträtin Carmen Baumeler-Stoll)

6 Geschäftsbericht 2024
Vorstösse 2024:

• Überparteilicher Auftrag FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend verhältnismässige und vernünftige Mehrweggeschirr- und Pfand-Regelung mit einer Angleichung an die kantonale Gesetzgebung. Eingereicht am 29. Januar 2024. Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Juni 2024. Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.
• Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, Mitte- und SVP-EDU-Fraktion betreffend Amtszeitbeschränkung für die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten. Eingereicht am 29. Januar 2024. Behandelt an der Stadtratssitzung vom 17. Juni 2024. Die Motion wurde an den Gemeinderat überwiesen.
• Überparteiliche Motion FDP-, GLP-, und SVP-EDU-Fraktion betreffend Einführung obligatorische Abstimmung bei hohen Investitionssummen und wiederkehrenden Beiträgen. Eingereicht am 29. Januar 2024. Behandelt an der Stadtratssitzung vom Juni 2024. Die Motion wurde abgelehnt.
• Postulat SVP/EDU-Fraktion betreffend Überprüfung von Lizenzgebühren von Software. Eingereicht am 17. Juni 2024. Behandelt an der Stadtratssitzung vom 4. November 2024. Das Postulat wurde an den Gemeinderat überwiesen.

Anträge zur Jahresrechnung: Der Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Burgdorf mit Jahresrechnung 2024, die mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von 567’901.39 Franken abschliesst, wird genehmigt.

Die Nettoentnahme aus der Schwankungsreserve von CHF 27’957.42 und die Einlage in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF 8’038’690.30 werden bewilligt.

7 Stellungnahmen und Abschreibungsanträge zu den noch nicht erfüllten Motionen, Postulaten und Aufträgen
Details entnehmen Sie bitte den Unterlagen.

8 Auftrag EVP-Fraktion betreffend Abfall-Trenn-Behälter am und rund um den Bahnhof
Burgdorf

Wir beauftragen den Gemeinderat, in Zusammenarbeit mit SBB Immobilien und der BLS AG/Busland AG, den Bahnhof Burgdorf, den Busbahnhof und das Gebiet rund um den Bahnhof mit AbfallTrenn-Systemen für Alu, Altpapier und Restmüll auszustatten.

Der Gemeinderat beantrag Annahme.

9 Dringliches Postulat SP-Fraktion betreffend Verkehrssicherheit Fussverkehr Alpenstrasse

Im Zusammenhang der Parkplatzverschiebung an der Alpenstrasse wird der Fussverkehr auf die Fahrbahn verschoben. Der Gemeinderat soll Massnahmen zur Sicherheit des Fussverkehrs prüfen (Temp 20, Signalisation, …)

In der Stellungnahme schreibt der Gemeinderat:

In der Verkehrsmessung vom Februar 2023 wurde auf der Alpenstrasse Ost ein durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) von 99 Fahrzeugen gemessen. Die Verkehrsbelastung ist auf der Alpenstrasse Ost somit tief genug für die Anwendbarkeit des Mischprinzips. In diesem Sinne hält die Stadt Burgdorf grundsätzlich an der ausgewählten Variante und bereits geplanten Massnahmen fest.

Gestützt auf die Forschungsergebnisse des Bundes hat die Stadt Burgdorf entschieden, auf der Alpenstrasse Ost neu eine Begegnungszone (Tempo 20) einzuführen. In dieser Zone ist die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h beschränkt und die zu Fuss Gehenden haben Vorrang: Sie dürfen die ganze Strasse flächig benutzen und haben Vortritt. Zudem ist die Quartierstrasse neu multifunktional als Begegnungs-, Freizeit- und Spielraum nutzbar. Die Zone wird entsprechend signalisiert. Für die Umsetzung wird dem kantonalen Tiefbauamt ein Verfügungsantrag gestellt.

In diesem Sinne beantragt der Gemeinderat Annahme des Postulates und gleichzeitige Abschreibung.

10 Interpellation Die Mitte betreffend Künstliche Intelligenz in der Verwaltung

11 Interpellation SP-Fraktion betreffend kostenloser Eintritt ins Freibad Burgdorf