Stadtratssitzung vom 23. März 2026

5 Der Stadtrat muss Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission vornehmen.

Jürg Kämpf hat seine Demission aus der GPK bekanntgegeben.
Die FDP schlägt Claudia Fankhauser als Nachfolgerin vor.
Auch das Vicepräsidium muss neu besetzt werden. Dazu schlägt die Debra Marti vor.

Claudia Fankhauser und Debra Martin werden gewählt.

6 Dem Stadtrat wird die Kreditabrechnung für den e-Kehrichtwagen 2024 zur Genehmigung vorgelegt.

… und genehmigt

7 Der Stadtrat hat das Reglement über den Klimaschutz und die Spezialfinanzierung Klima (RKlima) zu beraten.

Beweggründe sind das Ausrufen des „Klimanotstandes“ vor einigen Jahren und die Erreichung des Netto-null-Zieles bis ins Jahr 2030.
Zum Erreichen des Zieles bis 2050 wurde errechnet, dass der Aufwand dazu 1 Million Franken pro Jahr ausmacht, und das nur für Beschaffungen, zB. E-Fahrzeuge und Bauprojekte, das heisst Heizungssanierungen und Schulhausbauten. Gespiesen werden die Beträge aus einer spezifischen Spezialfinanzierung.
Der Gemeinderat schreibt in den Unterlagen, dass vorliegendes Reglement die Verfahrensschritte regeln soll.
Es unterliegt dem Beschluss des Stadtrates und dem fakultativen Referendum.

Der Stadtrat beschliesst eine 2. Lesung.

8 Füllbach; Hochwasserschutz und Revitalisierungsprojekt

Im Lochbach und bei den Militärbauten kam es mehrere Male zu Überschwemmungen.

Antrag
Das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Füllbach wird genehmigt.
Für die Ausführung wird ein Investitionskredit von brutto 2‘108‘000.00 genehmigt.

Der Antrag wird beschlossen.

9 Rahmenkreditantrag Strassenunterhalt gemeinsam mit dem Leitungsbau Fernwärme

Viele Strassenzüge, in denen das Fernwärmenetz ausgebaut wird, sind in schlechtem Zustand.

Antrag
Das Projekt „Rahmenkredit Strassenunterhalt gemeinsam mit dem Leitungsbau Fernwärme“
wird genehmigt.
Für die Ausführung wird ein Kredit von brutto CHF 16’000’000.00 genehmigt.
Die Bewilligungskompetenz für die Einzelvorhaben wird dem Gemeinderat übertragen.

Der Antrag wird beschlossen. – gemäss neo1 einstimmig, wenn auch teilweise zähneknirschend bei den Linken, die eine jährliche Information erwarten und verlangen, dass der Klimaschutz berücksichtigt werde.

10 Auftrag Mitte-Fraktion betreffend „Realisierung einer Solaranlage auf dem Logistikzentrum der Armee in Burgdorf”

Der Auftrag wurde vom Stadtrat 2022 an den Gemeinderat überwiesen.
Das Baubewilligungsverfahren für das Projekt der ArmaSuisse ist rechtlich blockiert. Eine PV-Anlage ist beim Projekt vorgesehen. Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat jetzt nach 2 Verlängerungen den Auftrag abzuschreiben.

Der Auftrag wird abgeschrieben.

11 Auftrag Grüne, EVP und SP betreffend Begegnungszone um Bahnhof Oberburg

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Bereich rund um den Bahnhof Oberburg (auf Burgdorfer Gemeindegebiet) eine Tempo-20-Zone (Begegnungszone) einzuführen oder auf andere Weise (bspw. mit Einholung einer Ausnahmebewilligung beim Kanton für einen Zebrastreifen) dafür zu sorgen, dass die Überquerung der Strasse zum Bahnhof für die Fussgängerinnen und Fußgänger sicherer wird.

Der Gemeinderat beantragt Annahme.

Der Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen.

12 Motion Jonas Lauwiner, König JL im Dienst für die Burgdorfer, betreffend Streichung von Art. 22 des Gemeindepolizeireglements (GPR)

Der Gemeinderat wird beauftragt:
Art. 22 des Gemeindepolizeireglements (GPR) ersatzlos zu streichen.
Die Anpassung dem Stadtrat zur Beschlussfassung so rasch als möglich vorzulegen.
Art. 22 des Gemeindepolizeireglements (GPR) regelt den Konsum von Alkohol und Raucherwaren durch Minderjährige im öffentlichen Raum sowie die Sicherstellung durch die Direktion.
Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr den Auftrag für die Erstellung eines Sicherheitsberichtes in Auftrag gegeben. Damit soll im Verlaufe von 2026 ein differenziertes, umfassendes Bild der Sicherheitslage in der Stadt Burgdorf erstellt werden. Die betrachteten Gefährdungen und Themen bilden das gesamte Spektrum sicherheitsrelevanter Ereignisse ab – von Alltagsdelikten bis hin zu Katastrophen und Notlagen.
Allfällige aus dem Bericht resultierende Erkenntnisse sollen dann ebenfalls in die Revision des Gemeindepolizeireglements fliessen.

Da in diesen Massnahmen auch das Anliegen des Motionärs enthalten ist, will der Gemeinderat die Motion annehmen.

Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen.