Stadtratssitzung vom 18. September

Auszug aus den Stadtratsunterlagen, Stadt Burgdorf

Quelle für die Entscheide: nau.ch

Berichterstattung: d’Region: “Kulturbeiträge und Notzimmer”

Ersatzwahl GPK

Sybille Zingg Righetti (Vizepräsidentin der Kommission) ->

Debra Marti (Sitz der SP) wird vom Stadtrat gewählt.

Neu muss damit das Vizepräsidium bestimmt werden: Der von der GPK vorgeschlagene Stadtrat Jürg Kämpf wird als Vizepräsident gewählt.

Ersatzwahl Stadtratsbüro 2023: Stimmenzähler/in

Mirjam Bucher tritt auch aus dem Stadtrat aus und scheidet so auch als Stimmenzählerin aus; Ihre Nachfolge als Stadträtin übernimmt Vicky Müller.

Walter Bangerter aus der Grüne-Fraktion wird als Stimmenzähler gewählt.

Betriebsbeiträge Casino Theater & Museum Schloss Burgdorf

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat folgende Beschlüsse zu fassen:

• Leicht erhöhter Betriebsbeitrag 2025-2028 für die Casino Theater AG: 253‘300 CHF pro Jahr
• Ebenso für das Schloss Burgdorf: 171‘500 CHF

Diese Beschlüsse werden vom Stadtparlament genehmigt.

Grundlage:

• Kantonales Kulturförderungsgesetz
• Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung nach diesem Gesetz sind die Casino Theater AG, die Stadtbibliothek Burgdorf, das Museum Schloss Burgdorf und das Museum Franz Gertsch.
  Jetzt muss der Stadtrat für die beiden Institutionen gemäss Antrag befinden.

Ausarbeitung eines Leistungsvertrags mit sozialen Institutionen von Burgdorf bezüglich Notzimmer
Auftrag
EVP, SP und Grüne

Wir beauftragen den Gemeinderat zu prüfen, mit sozialen Institutionen von Burgdorf einen Leistungsvertrag abzuschliessen, damit die Stadt/Sozialdienst jederzeit Betroffenen einen Pool von bezahlbaren Notzimmer vermitteln kann.

Auftraggeber

Der Gemeinderat zieht am Schluss seiner Stellungnahme die Bilanz: Er sieht in der Zusammenarbeit mit lokalen sozialen Institutionen (Stiftung Lebensart, Arche Burgdorf, etc.) eine reelle Möglichkeit, um eine geeignete Notwohnlösung auszuhandeln und zu vereinbaren.
Dementsprechend beantragt der Gemeinderat Annahme des Auftrages.

Der Stadtrat überweist ihn an den Gemeinderat.

Elektronisches Abstimmungssystem für den Stadtrat Burgdorf
Postulat
GLP-Fraktion

Der Stadtrat überwies das Postulat im Herbst 2019. DerPrüfungsauftrag wurde bis jetzt aufrecht erhalten.

Nun aber kommt der Gemeinderat nach Prüfung der gesamten Umstände zur Einführung eines solchen elektronischen Abstimmungssystems zum Ergebnis, dass die Beschaffung eines solchen Systems in einem schlechten Verhältnis Kosten-Nutzen steht. Je nach System fallen relativ hohe Anschaffungskosten an oder jährlich wiederkehrende Beträge. Er verzichtet daher auf eine entsprechende Einführung und empfiehlt das Postulat zur Abschreibung.

Der Stadtrat beschliesst Abschreibung des Postulates. Also: Das Anliegen des elektronischen Abstimmungssystems wird nicht weiter verfolgt.

Kauf des Gebäudes Bahnhofstrasse 84 und der daraus entstehenden neuen Optionen
Interpellation
EVP-Fraktion

In diesem Gebäude war die CS. Nun hat die UBS die CS übernommen. Die Interpellanten bringen einen möglichen Rückbau des Gebäudes in die Diskussion ein.
Doch gemäss Antwort des Gemeinderates ist das Anliegen komplex.

Das aktuelle Projekt ist mit allen künftigen Ausbauten und strategischen Planungen des Entwicklungszielplan Bahnhof SBB und Bahnhof Nord abgestimmt. Auch die SBB selbst verfolge Pläne, den Knoten Burgdorf langfristig zum ÖV-Knoten Burgdorf auszubauen..

Für das aktuelle Projekt Bushof wurde das Baugesuch bereits Anfang 2023 beim Regierungsstatthalteramt Emmental eingereicht, die Stadt Burgdorf wartet seither auf die Eröffnung und Bearbeitung des Bewilligungsverfahrens durch das Regierungsstatthalteramt.

… schreibt der Gemeinderat

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