Stadtratssitzung vom 27. März 2023

Zusammenfassung aus den Stadtratsunterlagen und Beschlüsse
Quelle: Stadt Burgdorf

(ebenfalls Quelle für die Informationen)

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◻ Ersatzwahl in die Bau und Planungskommission.

Rücktritt Heinz Sägesser

Wahl -> Der Stadtrat hat Dieter Balmer, Coach und Bauleiter, Burgdorf, Grüne, als Mitglied der Bau- und Planungskommission, gewählt

Beschluss, Stadt Burgdorf

◻ Baukredit Provisorium Schulanlage Gsteighof

Der Gemeinderat schreibt:

• Die Willkommensklassen Ukraine bleiben extern.
• Burgdorf muss 3 zusätzliche Schulklassen bilden.
• Dazu gibt es keinen genügenden existierenden Schulraum.
• Eine externe Lösung für Volksschulraum ist nicht sinnvoll und nicht machbar.
• Als Standort erweist sich der Gsteighof als sinnvoll.

Vorgesehen ist ein Provisorium für drei Schulklassen und eine Bibliothek.

Beschlüsse (einstimmig):

Der Stadtrat genehmigt einen Verpflichtungskredit Provisorium Schulanlage Gsteighof als Kauf- oder Mietlösung (… Container Schulanlage Gsteighof) über CHF 850’000.00.

Der Stadtrat erteilt dem Gemeinderat die Kompetenz, das wirtschaftlich beste Angebot bestellen zu können. Der Gemeinderat orientiert den Stadtrat nach Auftragserteilung.

Antrag des Gemeinderates und Beschlüsse

◻ Zustandsuntersuchungen im Rahmen des GEP

Zur Vervollständigung der Überarbeitung des Generellen Entwässerungsplan GEP ab 2021 müssen die privaten Abwasser-Hausanschlüsse sowie die Regenabwasserleitungen und Versickerungsanlagen auf dem gesamten Gemeindegebiet von Burgdorf auf Ihren Zustand hin untersucht werden. Es han­delt sich hier um Spezialarbeiten, welche von ausgewiesenen Unternehmungen ausgeführt werden müssen.

Beschlüsse:

1. Das Projekt „Zustandsuntersuchungen im Rahmen des GEP“ wird genehmigt.
2. Für die Ausführung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1‘600‘000.00 genehmigt (…).

-> Beschluss erfolgt einstimmig

Stadt Burgdorf

◻ Auftrag der Grünen Partei betreffend Liegenschaft Steinhofstrasse 1

Der Gemeinderat der Stadt Burgdorf wird beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Liegenschaft Steinhofstr. 1 (Aussenwohngruppe der Strafanstalt Hindelbank mit Park) käuflich zu erwerben.
(In der Begründung ist der Hauptschwerpunkt der Ersatz für den Bahnhoftreff Steinhof).

Die Kosten sind ein Diskussionspunkt in der Debatte. Der Stadtrat überweist den Auftrag mehrheitlich:

Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen (23 Ja, 16 Nein)

Stadt Burgdorf

◻ Auftrag der Grünen Burgdorf, SP und EVP betreffend Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungs­wesen

Die Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat der Stadt Burgdorf:

1. die öffentliche Beschaffung der Stadt Burgdorf systematisch auf Nachhaltigkeit auszurichten,
2. eine dazu notwendige Richtlinie bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung in Burgdorf nach den Anregungen der WÖB zu erarbeiten, in der die Ziele und die Inhalte der nachhaltigen Beschaf­fung definiert werden, und
3. einen Massnahmenplan zur Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln, um eine kontinuierliche, überprüfbare Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung sicherzustellen.

In neuen gesetzlichen Grundlagen vom Bund werde als Grundsatz festgehalten, dass nicht mehr die günstigsten, sondern die vorteilhaf­testen Güter und Dienstleistungen beschafft werden sollen. Für die Definition, was diese vorteilhaf­teste Güter und Dienstleistungen sind, sollen insbesondere Kriterien der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Auswahlprozess prägen.

Burgdorf hat einen Leitfaden für öffentliches Beschaffungswesen 2019.

Die Dimension der Nachhaltigkeit erreicht nach Meinung der Auftraggeber in diesem Leitfaden zu wenig konkrete Punkte.

Im Sinne einer stringenten Klima- und Sozialpolitik Burgdorfs sowie einer auch langfristig wirtschaftli­chen Beschaffung ist es notwendig, die neuen gesetzlichen Grundlagen offensiv zu nutzen und die Anregungen der WÖB umzusetzen. Als grosser Auftraggeber in der Region kann die Stadt Burgdorf so einen direkten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und zugleich eine Vorbildfunktion in Sa­chen nachhaltigen Handelns übernehmen.

Der Gemeinderat beantragt Annahme des Auftrages um diesen Leitfaden im Sinne der obigen Begründung zu überarbeiten.

Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen (ein recht klares Ja mit 31 Stimmen).

Stadt Burgdorf

◻ Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos auf den Velo­wegen in Burgdorf vom 17.09.2018. Abschreibung.

Von 53 Strassen und Wegen, welche mit dem Signal 2.14 ausgeschildert sind, kann aus fachlicher Sicht bei 21 Strassen ein Signalwechsel auf das Signal 2.13 beantragt werden. Geprüft wurden Tem­poregime, Strassenbreite, besondere Gegebenheiten und Gefahrenstellen (Bsp. Schulanlagen, einge­schränkte Sichtweite). Sämtliche Signalwechsel wurden beim Kanton verfügt und wurden am 9. Feb-
ruar publiziert. Danach läuft die 30-tägige Einsprachefrist. Sofern keine Einsprachen erfolgen, kann der Signalwechsel vollzogen werden.

Die Mobilitätsstrategie befasst sich mit den weiteren Massnahmen in diesem Zusammenhang daher beantragt der Gemeinderat Abschreibung des Auftrages. Der Stadtrat folgte diesem Antrag.

Stadt Burgdorf

◻ Überparteilicher Auftrag SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigentümerstrate­gie der Localnet AG und weitere hängige Aufträge/Postulat im selbigen Zusammenhang.

Verschiedene Vorstösse. Wurde umgesetzt.

1.

Abschreibung des überparteilichen Auftrages SP, Grüne und EVP betreffend Anpassung der Eigen­tümerstrategie der Localnet AG

2.

Abschreibung des überparteilichen Auftrages Grüne, SP, EVP und GLP betreffend Strategie der Localnet AG zur langfristigen Reduktion von CO2 in ihren Geschäftsfeldern

3.

Abschreibung des Auftrages EVP-Fraktion betreffend Reduktion der Abhängigkeit von nicht er­neuerbarem Gas im Fernwärmenetz

4.

Abschreibung des dringlichen überparteilichen Postulates Grüne und SP betreffend eine Strategie für den raschen Ausstieg aus dem Erdgas als städtischem Energieträger

Abschreibung aller 4 Aufträge. Der Stadtrat folgte diesem Antrag des Gemeinderates.

Stadt Burgdorf

 

◻ Dringliches überparteiliches Postulat SP, Grüne und EVP betreffend Teuerungsausgleich für städtische Angestellte

Zusammenfassend stehen somit drei mögliche Varianten zur Auswahl, um den Folgen der Teuerung für die städtischen Mitarbeitenden zu entgegnen:
Variante A: zusätzlich zu gewährender Teuerungsausgleich von 1% per 1.1.2023.
Variante B: Einmalprämie wird ausbezahlt Variante
C: Gutscheine werden abgegeben

1.

Das Ausführungsprojekt „Teuerungsausgleich für städtische Angestellte“ unter Variante B wird genehmigt.

2.

Für die Umsetzung wird ein Nachkredit zum Budget 2023 von CHF 200’000.00 genehmigt.

-> wurde so durch den Stadtrat beschlossen

Gemeinde Burgdorf

◻ Postulat der Mitte-Fraktion betreffend Parkhaus im Schlosshügel von Burgdorf

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob sich im Schlosshügel von Burgdorf ein Parkhaus – ähnlich dem Schlossparking Thun als Referenzprojekt – realisieren lässt und mit welchen Kosten für dessen Bau zu rechnen wären.

Wortlaut

Begründung

Mit dem Bau eines Parkhauses im Schlosshügel von Burgdorf würde mehr Freifläche um die Altstadt entstehen, welche anderweitig als mit Parkplätzen genutzt werden kann.

1986 Abstimmung. In den Unterlagen dazu:

“Seit mehr als dreissig Jahren bemühen sich Behörden und Geschäftsleute um ein Parkhaus zur Entlas­tung der Altstadt. Ideen für Parkhäuser unter der Pfisterngasse, dem Kreuzgraben, dem Schloss oder dem Alten Markt erwiesen sich als nicht tragfähig.”

Abstimmungsunterlagen

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat zu überweisen. Doch der Stadtrat lehnt es ab.
Stadt Burgdorf

◻ Interpellation SP-Fraktion betreffend Trittbretter für Fahrradfahrer an geeigneten Orten in Burgdorf
◻ Interpellation SP-Fraktion betreffend Datenschutz bei der Entsorgung von Datenträgern der Stadtverwaltung

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