Schwerpunkte

Der Stadtrat bewilligt einen Investitionskredit zur Realisierung eines unterdischen Veloparkplatzes im Schlössliareal im Zusammenhang mit dessen Neuüberbauung.

Der Rat berät das Budget 2024.

Stadtratssitzung vom 6. November 2023

Die Sitzung kann besucht werden; Kirchbühl 23, 2. Stock, Beginn 19:00 Uhr

Auszug aus den Stadtratsunterlagen, Stadt Burgdorf

Quellen für den Bericht: Berner Zeitung, Stadt Burgdorf, d’Region und nau.ch

In die Sozialkommisssion braucht es eine Ersatzwahl (Traktandum 4):
Frau Julia Blaser schlägt die EVP Burgdorf tritt zurück ->

Frau Beryll Veraguth wird von der EVP- Fraktion als Nachfolgerin vorgeschlagen und vom Rat gewählt.

Velostation Schlössli – Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht und Einmalzahlung (Traktandum 5), ein Geschäft der Finanzdirektion: Die Bauherrin (Helvetia Versicherung) plant und realisiert die neuen Gebäude im Schlössli- Areal, darin eingeschlossen ist auch die Erstellung einer unterirdischen Velostation. Diese ist über eine Zufahrtstreppe von der Kirchbergstrasse erschlossen und über eine Treppe Richtung Bahnhof zugänglich. Gleichzeitig soll ein öffentliches Fusswegrecht begründet werden. Die Regelung soll mit einem Dienstbarkeitsvertrag erfolgen. Dabei soll Burgdorf Unterhalt, Betrieb und Erneuerung, und eine Entschädigung von 1.5 Mio. Fr. für den Rohbau und rund 340’000 Fr. für den Mieterausbau (einmalig) + jährlich rund 4’300 Fr. für die Erstellung und Bestand der Dienstbarkeit übernehmen.

Rund 200 Veloparkplätze unbewacht + 42 bewacht

Der Stadtrat bewilligt diesen Investitionskredit mit der Abänderung, dass nur öffentliche Veloparkplätze geschaffen werden und damit am Investitionskredit ein Teil eingespart werden kann. -> Das Fakultatives Referendum kann ergriffen werden.

Budget 2024 und “Kompass” (Traktandum 6)

• Leichte Verschlechterung der finanziellen Lage für die Stadt Burgdorf / neue Stellen und Investitionen
  Doch Burgdorf muss investieren in Erweiterung und Sanierung von Schulhäusern und Verwaltungsgebäuden.
• Im Gesamthaushalt: Ertragsüberschuss von 4,8 Millionen Franken
  bei einem Gesamtumsatz von 116 Millionen Franken
• im allgemeinen Haushalt Gewinn von 5,1 Millionen Franken
• Doch die Entnahme aus der Neubewertungsreserve von 5,4 Mio. Franken ist hier einkalkuliert.
  Ohne diese Kalkulation würden 300’000 Franken Verlust resultieren.
  Schwacher Selbstfinanzierungsgrad
• Diskussionspunkte: Ausgabenbremse, Einsparbemühungen
• Der Stadtrat genehmigt das Budget am Schluss der Debatte mit 19 Ja zu 17 Nein knapp.
  Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

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