Abstimmungsempfehlungen (Delegiertenversammlung)

Nein

Eidgenössische Vorlage – Parole EDU BE

1) zur Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

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Ja

Eidgenössische Vorlage – Parole EDU BE

2) zur Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

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Ja

Kantonale Vorlage

1) zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)

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Parolen für die Abstimmung vom 3. März 2024

Abstimmungsvorlagen: EDU Kanton Bern stärkt AHV und Grossen Rat in Krisensituationen

Die Delegierten der EDU Kanton Bern haben sich am Montagabend in Münsingen zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres getroffen und die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom März 2024 beschlossen.

Mit einem Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und einem Ja zur Renteninitiative hat die AHV die beste Grundlage, auch in Zukunft ein solides finanzielles Fundament zu haben. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung im Kanton Bern mit hohen Hürden und einer obligatorischen Volksabstimmung ist demokratiepolitisch der bessere Weg, um mit Krisensituationen umzugehen.

• Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» – Parole: 5 JA, 40 NEIN, 1 Enthaltung
• Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» – Parole: 38 JA, 2 NEIN, 3 Enthaltungen
• Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung) – Parole: einstimmig JA

Für Rückfragen wenden Sie sich an:

Benjamin Carisch, Präsident EDU Kanton Bern, 078 791 11 49

Samuel Kullmann, Grossrat, politischer Mitarbeiter, 079 720 77 86